Die F.A.Z schreibt:
„Eltern haften für ihre Kinder“
Risiken durch gesellschaftsrechtliche Neuerungen wie bei Eon kommen hinzu. Der Konzern will sich in zwei Gesellschaften aufspalten: Erneuerbare, Netze und Vertrieb blieben bei der Eon, das mit Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken verbundene Geschäft ging über in die neue Gesellschaft „Uniper“. Die habe genug Vermögen, um für die Atomlasten zu zahlen, versichert man bei Eon.
Darauf will sich die Regierung nicht verlassen. „Es kann keine Verkleinerung des Haftungsvermögens erfolgen“, sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er weiß sich der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sicher. Deshalb will er die heutige Regel ändern, wonach fünf Jahre nach einer Konzernspaltung die gesamtschuldnerische Nachhaftung endet. Der schon weit gediehene Plan sieht nach Angaben informierter Kreise vor, die Haftungszeit durch Streichen der Fünf-Jahres-Frist zu verewigen. „Eltern haften für ihre Kinder“ bringt Gabriel das auf den Punkt. Die neue Eon würde für die Risiken der alten Gesellschaft weiter haften. Sollte der Konzern die Aufspaltung betreiben, um aus unkalkulierbaren Risiken der Atomhaftung zu entfliehen, wäre das wohl gescheitert. Das Bundeskabinett soll die Gesetzesänderung noch im Sommer beschließen.
Quelle:F.A.Z.