Pflichten eines Kleingewerbe mit Ust.

  • Hallo,


    vor ein, zwei Tagen hab ich mir die Frage gestellt ob man ein oder zwei Gewerbe betreibt, wenn man ein Kleingewerbe betreibt und nun zusätzlich eine PV-Anlage am Netz anschließen will. Da hab ich schon die Antwort gefunden, dass man ein einzelner Unternehmer ist. Danke für die Beantwortung.


    Was ich noch in Erfahrung bringen möchte, wenn man ein Gewerbe mit Ust. führt, wie oft man dem Finanzamt Zahlen zukommen lässt. Hab gehört, dass man quartalsmäßig Zahlen fristgerecht einreichen muss!?


    Weiß wer, wie es sich mit Anschaffungen im Sinne des Kleingewerbes bei Aufgabe verhält. Also wenn man die Vorsteuer für die Anschaffung abgesetzt hat, dann aber das Gewerbe aufgibt. Ist die Sache dann Ust.frei in mein Besitz als nicht mehr Selbständig übergegangen?


    Eine zweite Frage hab ich auch noch, wenn man PV-Strom an den Nachbarn verkauft/weitergibt, ist da ein Stromliefervertrag zwingend notwendig? Also ich denke da auch an EEG und die ganzen Steuern und ob ich da nicht doch lieber ein Steuerberater beauftragen sollte!? Private Leitung, Stromzähler ist schon vorhanden, um nicht das öffentliche Netz zu belasten.


    Vielen Danke für die Hilfe

  • Als allererstes sollte man das Wort Kleingewerbe ein für allemal aus seinem Sprachschatz verdammen.
    Wir kennen "Kleine und mittlere Unternehmen" (KMU).... eine Größenordnung in der betriebswirtschaftlichen Literatur.
    Wir kennen kein "kleine, mittlere und große (...)Gesellschaften"... eine Größenklasseneinordnung zur Bestimmung von Aufstellung, Prüfungs und Publizitätspflichten.
    Wir kennen die Kleinunternehmerregelung. Ein Begriff aus der Umsatzsteuer.
    Was es aber nicht gibt: Das Kleingewerbe. (Zumindest nicht im Handels- und Steuerrecht).


    Im Einkommensteuerrecht gibt es "Einkünfte aus Gewerbebetrieb", die sich aber weder am Betrieb noch am Gewerbe festmachen. Sondern an "gewerblichen Unternehmen".
    Daneben kenne wir noch das Gewerberecht als Teil des Ordnungsrechtes.
    Hier gibt es tatsächlich das "Gewerbe" (umgangssprachlich durchaus zweideutig besetzt).
    Ein solches Gewerbe ist u. U. meldepflichtig.
    Deine PV ist es aber gerade nicht.
    (Deswegen macht es realtiv wenig Sinn, hier Begriffe genau aus dem Rechtsgebiet einzubringen, das uns definitiv überhaupt nicht interessiert).


    Warum ich Dich mit Begrifflichkeiten verwirre? Na... wer hat denn damit angefangen, irgendwelche untauglichen Begriffe zu verwenden, die zwangsweise in Missverständnissen enden müssen?



    I. Umsatzsteuer
    Du bist Unternehmer i. S. §2 USTG.
    Hieraus ergibt sich die Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für jeden Voranmeldungszeitraum.
    Der Voranmeldungszeitraum ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr. (Theoretisch. So stehts im Gesetz).
    Ebenso steht im Gesetz (und für die Praxis viel bedeutsamer):
    - das bei überschreiten bestimmter Grenzen der Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat ist. (für PV... eher irrelevant)
    - das bei unterschreiten bestimmter Grenzen keine Voranmeldungen abzugeben sind (für PV SEHR relevant)
    - das bei Aufnahme einer Tätigkeit der VAZ im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und im Folgejahr dere Kalendermonat ist.


    eigentlich easy... oder?


    Solange Deine gesamten Einnahmen als Unternehmer nicht größer als 17.500 Euro sind, bist Du grundästzlich Kleinunternehmer. (§19 UStG).
    Eine Vorschrift die auf jeden Fall das Finanzamt begünstigt. (Das wird gerne übersehen - und dann ist alles weitere zwar zu verstehen - erscheint aber unnötig kompliziert).
    Eine solche Vorschrift zur simplen Arbeitserleichterung beim FA (=Kostenersparnis) ist rechtsstaatlich nicht mit einer Benachteiligung von kleinen Unternehmen (oder welchen Unternehmen auch immer) zu rechtfertigen.
    Deshalb besteht ein Optionsrecht zur Steuerpflicht.


    Wann wendet man was an?
    KUR: Tendenziell dann, wenn die Preise am Markt "Brutto" verinbart sind. Also B2C-Umsätze. Klassiker: Trauerredner
    Steuerpflicht: Tendenziell dann, wenn die Preise am Markt "netto" vereinbart sind.


    Bei PV kommt es zu der Besonderheit, dass man durch die Wahl der KUR den Direktverbrauch faktisch steuerfrei schalten kann. Ein Rechtsreflex den so niemand gewollt hat - aber der nun mal so im Gesetz steht (und wo auch niemand was dran ändern wird).


    Entscheidet man sich zur Steuerpflicht, bleibt man für 5 Veranlagungszeiträume daran gebunden.
    Zur KUR - soweit zulässig - geht jederzeit. (Und auch ewig + drei Tage rückwirkend)


    Selbst bei sehr kleinen Anlagen und hohem DV-Anteil ist aber der Vorsteuerüberschuss immer noch deutlich größer, als die USt auf den DV, die man in 5 Jahren zahlen würde.
    (Muss man im Einzelfall rechnen)


    Ein Wechsel zur KUR ist deshalb nur begründet, wenn man sich ein hohes Schmerzensgeld für die 13-24 Voranmeldungen ansetzt. (Objektiv nicht nachvollziehbar).



    Betriebsaufgabe:
    Bei Beendigung der Tätigkeit werden alle im Unternehmen (noch) befindlichen Gegenstände fiktiv durch den Unternehmer entnommen. Eine unentgeltliche Wertabgabe. Und somit steuerpflichtig.
    Da gibts überhaupt keine Diskussionen.


    Die Frage ist: Was ist die Bemessungsgrundlge?
    Und: Wenn da wirklich noch ein Wert ist (was ich bezweifle; schliesslich ist ja nach 20 Jahren eben nicht Schluss), dann stellt sich die Frage: Welche alternative Gestaltung ist zu wählen?
    Die Beantwortung auf heutiger Gesetzgebung ist zwar möglich - aber sinnlos. Wir müssen erstmal einen Sachverhalt haben, den wir beurteilen können. Dazu sollten mal noch mindestens 10 Jahre ins Land gehen. eher 15.



    Zur zweiten Frage:
    Wenn Du Deinen Nachbarn mit Strom belieferst, geschieht dies immer auf Basis eines Kaufvertrages (Hier: Stromliefervertrag).
    Den kannst Du schriftlich schließen.
    Das geht mündlich.
    Und auch konkludent.


    Bei Verträgen jeglicher Art interessiert eigentlich immer nur, was bei
    a) Tod
    b) Insolvenz
    c) Ärger
    passiert.
    Alle anderen Fälle ("Schönwetterlage") sind es nicht wert, ein Blatt Papier zu versauen. Wei gemeinsam kriegt man den Vertrag jederzeit geändert.


    Ich halte es für grob fahrlässig (nein: für ausgesprochen dumm) mit einer Person, der man sich nicht entziehen kann (Verwandte, Nachbarn.. es sei denn, Du führst ein Zigeunerleben) ohne schriftliche Grundlage in Rechtsbeziehung zu treten.
    Und ... die Dummen gehören über den Tisch gezogen und bestraft.


    Was hier passieren kann? Nun.. darauf die Antwort eines von mir sehr geschätzten Anwaltes:
    Wenn ich nur die Dinge zu beraten / vertreten hätte, die ich mir vorher hätte vorstellen können, dann müsste ich nachts als Taxifahrer gehen der weil sich meine Frau prostituiert damit wir unsere Kinder ernähren können. Ich fahre viermal im Jahr im Urlaub, fahre Porsche und Aston Martin und auf Sylt ein 300 qm großes Ferienhaus. Noch Fragen?"
    Es reicht völlig aus zu unterstellen, dass es Ärger und Streit gibt. Den Rest besorgt das Leben. Schneller als Dir lieb ist.


    Steuerlich übrigens irgendwo zwischen ganz egal, völlig egal und sch....egal ob Du an Deinen Nachbarn, den VNB oder die Avon-Beraterin und den Nikolaus verkaufst.

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