Schenkung einer Photovoltaikanlage an Minderjährigen

  • Hallo Forum,


    ich plane folgendes:


    Ich möchte meiner minderjährigen Tochter (1 Jahr) meine schuldenfreie Photovoltaikanlage (12 kW) mit einer Restlaufzeit von 15 Jahren schenken.


    Nun habe ich mich schon durch so einige Beiträge gelesen, bisher traf aber kein Vorgehen zu 100% auf meine Situation.
    Daher ergeben sich einige Fragen - hoffentlich gibts schon Forenteilnehmer die eine änliche Situation gemeistert haben und mir Infos geben können.


    Ich habe mir folgendes Vorgehen überlegt:


    -Schenkungsvertrag aufsetzen
    -Finanzamt über die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit meiner Tochter verständigen, und die Zuteilung einer Steuernummer anfordern
    -Meldung des Eigentümerübergangs und Betreiberübergangs an den Netzbetreiber (Kontodaten mitteilen)
    -Kündigung beim Versicherer

    Jetzt meine Fragen:


    Habe ich alles bedacht?
    Muss ich hier vorher das Vormundschaftsgericht/Rechtspfleger befragen? oder kommt dies anschließend (Finanzamt) von selbst.?
    Muss die Schenkung notariell beurkundet werden? (denke nicht, da durch die Bewirkung ja die fehlende Beurkundung geheilt wird)


    Ich gehe davon aus, das meine Tochter ausschließlich rechtliche Vorteile hat.
    Die Erlöse werden auch zu 100% bei Ihr bleiben und einen Grundstock für Ihr weiteres Leben bilden.


    Wäre super wenn mir jemand hier nähere Infos geben könnte

  • Soweit ich mich erinnere wird ein vom Familiengericht bestellter Ergänzungspfleger zur Entgegennahme des Schenkungsvertrages benötigt...aber das nur aus dem Bauch heraus...

  • Da stimme ich dem Sebastian zu, es handelt sich nicht um eine ausschließlich begünstigende Schenkung wegen des
    Unternehmerrisikos.

    Anlage: 14,76 kWp Sovello mit Kaco Powador 16.0
    Anlage: 14,58 kWp Yingli Panda mit SMA Tripower
    Anlage: 14,25 kWp AUO SunVivo mit Fronius Symo

    Anlage: 18,30 kWp BenQ mit Fronius Symo

    Anlage: 8,60 kWp Mage mit Danfoss

  • Danke schon mal für eure Antworten, ich hoffe es beteiligen sich noch einige.


    Zur Ergänzungspflegschaft hab ich folgendes ergoogelt:


    Mit Ausnahme eines Schenkungsvertrages sind alle schuld­rechtlichen Verträge, wie z.B. Grundstückskaufverträge und der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, über den die Beteiligung des Minder­jährigen an einer Familiengesellschaft erreicht werden soll, rechtlich nachteilig. Auch der Schenkungsvertrag kann eine Pflegerbestellung erforderlich machen, wenn er eine rechtliche Verpflichtung des Minderjährigen enthält. Auf der dinglichen (Erfüllungs-)Ebene kommt es darauf an, ob der Minderjährige lediglich Rechte erwirbt (Fall des § 107 BGB) oder auch Verpflichtungen eingeht, für die er nicht nur dinglich mit der erworbenen Sache, sondern auch persönlich mit seinem privaten Vermögen haftet.


    -> dass würde ergo heißen, Schenkung = nicht rechtlich nachteilig, keine Pflegerbestellung nötig
    denn eine Verpflichtung geht meine Tochter ja nicht ein!?

  • das ist offensichtlich eine recht komplexe Angelegenheit mit Fallstricken an Orten wo man nicht damit rechnet
    frag mal den User "kpr" der sollte sich mit der Thematik auskennen

  • Kann die 1 jährige Tochter überhaupt eine gewerbliche Tätigkeit aufnehmen? Das setzt doch Volljährigkeit vorraus.
    Mir wurde das mit 15/16 noch verwährt :? War damals auch bei Gericht und da hätte man für diesen speziellen Fall eine Genehmigung vom Vormundschaftsgericht gebraucht. Mir wurde auch gleich suggeriert, dass das kaum Aussicht auf Erfolg hat. Da hab ichs dann doch sein gelassen.


    Deine Tochter müsste für die für den Betrieb eines Gewerbes erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzen und über die notwendige Reife verfügen. Das bezweifel ich bei einer einjährigen. :lol:


    http://www.gewerbe-anmelden.in…chein/minderjaehrige.html

  • Zitat von vope


    -> dass würde ergo heißen, Schenkung = nicht rechtlich nachteilig, keine Pflegerbestellung nötig
    denn eine Verpflichtung geht meine Tochter ja nicht ein!?


    Sag das mal den Geschädigten, wenn die Module vom Dach fallen oder in Flammen aufgehen oder oder oder. Vielleicht blöde Beispiele von mir, aber dennoch wie oben von 'Alrik' geschrieben --> unternehmerisches Risiko :!:

  • Überweise doch einfach die Erträge abzüglich aller Kosten und Rücklagen auf ein Konto Deiner Tochter.

    Grüße von der Nordsee


    Olaf Harjes


    Harjes Elektrotechnik Am Hillernsen Hamm 39 26441 Jever FON 04461 3315

  • Die Thematik ist komplex.
    Die zivilrechtlichen Probleme sind lösbar - aber nicht mit laienhaften Mitteln.
    Die Begleitung der gestaltenden Maßnahme durch einen Notar ist dringend angeraten.


    Eine Beurkundung ist nicht erforderlich; hat aber - entsprechend meiner Erwartung - mit dazu beigetragen, dass sich beim Finanzamt niemand zum Hobby-Zivilrechtler berufen gefühlt hat.


    Mein Notar hat mir von Anfang an reinen Wein eingegossen: Entweder wählen wir eine Gestaltung, die nicht der Zustimmung durch das Familiengericht bedarf (und schon gar nicht der Bestellung eines Ergänzungspflegers) - oder es wird nix.
    Mit dem Familiengericht kriegt man nicht mal mehr einen Eimer Wasser umgeschüttet, ohne dass das Familiengericht hierzu mindestens 3 Gutachter beauftragt.
    (Die Erfahrung hatte ich allerdings schon zu Beraterzeiten machen dürfen)


    Problematisch ist wirklich die Vielzahl der Stolperdrähte, die ein komplexes Netzwerk ergeben.
    Es macht deshalb überhaupt keinen Sinn, hier individuelle Fälle zu besprechen - oder abstrakt zwei Dutzend Umstände zu diskutieren.


    Aus dem Steuerrecht musste ich eine bittere Pille schlucken: Das Geld bleibt UNANGETASTET beim beschenkten Kind.
    Zwar ist das Daklomesschwert des §42 AO keine unmittelbare Gefahr; aber sie kommt durch die Hintertür zurückgekrochen:
    Stichwort "Gesamtplan". Wird Vermögen (Geld aus der Einspeisevergütung) des Kindes durch die gesetzlichen Vertreter zu Zwecken verwendet, die ansonsten Eltern ihren Kindern gewähren, kann das FA einen "Gesamtplan" annehmen, der dann tatsächlich als Missbrauch von Gestaltungen zu werten ist.
    Ich hab die Diskussion mit drei Steuerberatern und zwei Fachanwälten für Steuerrecht diskutiert. Phantasiereichen (und durchaus seriösen) Ideen zur Rückführung waren die immer genau so lange aufgeschlossen, bis ich einforderte "na prima. Dann machen wir jetzt mal einen hübschen Werkvertrag darüber - und zur Not haftet Ihre Versicherung für den Erfolg".
    Und schon wollten die nicht mehr ausschließen, das ein FA auf diesen Trichter kommt..... und bei Gericht und auf hoher See.....


    Wenn man sich dessen mal bewusst ist... sind aber selbst dann wieder Situationen denkbar, in denen man Abhilfe schaffen kann.

    16,92 kWp / 72 x Sharp NU-235 / Aurora Power One 12,5 + 3,0/ 0° Südabweichung / 8° Dachneigung