Herstellerfehler, Hersteller Zahlt nicht.

Was alles passiert beim Betrieb von Solaranlagen

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Re: Herstellerfehler, Hersteller Zahlt nicht.

Beitragvon wschmeiser » 08.06.2018, 10:05

Da der TS keine weiteren Informationen liefert, ist es schwierig, ihm hier konkrete Ratschläge zu geben.

So wie es aussieht, hat der Ersteller/Erbauer/Verkäufer/Solateur vom Schaden während der Gewährleistungsfrist Kenntnis gehabt. Es sieht auch danach aus, dass er den Schaden während der Gewährleistungsfrist anerkannt hat.

Das muss der Käufer aber beweisen können. Kann er das nicht, dann muss er den Ersteller noch während der Gewährleistungsfrist beweisbar zur Behebung des Schadens aufgefordert haben. Ersteres könnte der Fall, letzteres dürfte eher unwahrscheinlich sein.

Ist ersteres der Fall, dann würde sich die Gewährleistungsfrist ab diesem Zeitpunkt gemäß §212 BGB um 2 weitere Jahre verlängern. Damit dürfte aber der TS wohl aus jeder Art von Gewährleistung draußen sein.

Bleibt wohl nur noch die Garantie gegen den Hersteller. Sitzt der Hersteller in China wird es sehr schwierig.
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Re: Herstellerfehler, Hersteller Zahlt nicht.

Beitragvon wschmeiser » 08.06.2018, 10:10

seppelpeter hat geschrieben:
RegstrFL hat geschrieben:Die regelmaßige Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Ereignis trifft auf Gewährleistungsansprüche nicht zu.

Hier sind es 2 Jahre ab Abnahme, nach 6 Monaten tritt die Beweislastumkehr ein.
Wenn die Anlage als Bauwerk eingeordnet werden würde, dann wären es 5 Jahre ab Übergabe/Abnahme.



Das was QRegstrFL schreibt ist alles vollkommen korrekt.

Die Verjährung von anerkannten Gewährleistungsansprüchen beträgt ab Zeitpunkt der Anerkennung wieder 2 Jahres (BGB §212). Bei Bauwerken 5 Jahre. Man kann es auch anders formulieren: ab diesem Zeitpunkt bzw. der Behebung beginnt die Gewährleistung von neuem.
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Re: Herstellerfehler, Hersteller Zahlt nicht.

Beitragvon RegstrFL » 08.06.2018, 10:14

seppelpeter hat geschrieben:
Kann es sein, dass Du die gesetzliche Gewährleistungsdauert von 2 Jahren ab Kauf/Abnahme mit der Verjährungsfrist verwechselst? Gewährleistung ist 2 Jahre und es gibt eine Beweislastumkehr.

Hier geht es aber darum, dass der offen gelegte Mangel angezeigt bzw. sogar durch den Erbauer Ersatz zugesagt wurde und dann ist nix passiert. Es wurde also in der Gewährleistungszeit ein Mangel erkannt und dann geht es nur noch darum, dass die Verjährung nicht eingetreten ist.

https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html

Ich kann mich aber auch irren.


Hier geht es um die Verjährungsfristen für Sachmängel §438 BGB

Demnach hätte der Käufer dem Verkäufer mit der Anzeige des Sachmangels auch eine angemessene Frist setzen müssen.
Bei Verstreichen dieser Frist ergeben sich für den Käufer weitere Rechte: Rücktritt, Minderung, Schadensersatz.
Diese wiederrum muss man (gerichtlich) geltend machen.
Das Anerkennen des Mangels, hat meiner Meinung nach, einen Neubeginn der Verjährungsfristen für Sachmängel nach sich gezogen.

Das ist aber nur meine laienhafte Ansicht zu dieser Sache.

Ich halte es jedoch für möglich eine Anlage mit ca. 25 kWp als Bauwerk einzuordnen und Somit die 5-Jährige Frist heranzuziehen. Mit dem Anerkennen (hoffenlich beweisbar?) des Mangels im Jahr 2013 (genaues Datum?) und dem damit einhergehenden Neubeginn der Verjährungsfrist besteht die Möglichkeit den Erbauer zu belangen.

https://www.vis.bayern.de/recht/handel/ ... aftung.htm

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... &linked=pm

EDIT: das was ich mit der Beweislastumkehr geschrieben habe stimmt nicht, diese kommt nur für den hier nicht vorliegenden Verbrauchsgüterkauf in Betracht.
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Re: Herstellerfehler, Hersteller Zahlt nicht.

Beitragvon kalle bond » 08.06.2018, 10:17

wschmeiser hat geschrieben:Die Verjährung von anerkannten Gewährleistungsansprüchen beträgt ab Zeitpunkt der Anerkennung wieder 2 Jahres (BGB §212). Bei Bauwerken 5 Jahre. Man kann es auch anders formulieren: ab diesem Zeitpunkt bzw. der Behebung beginnt die Gewährleistung von neuem.


Ist es nicht eher so, dass die ursprünglich Gewährleistung vom Zeitverlauf bestehen bleibt?
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Re: Herstellerfehler, Hersteller Zahlt nicht.

Beitragvon RegstrFL » 08.06.2018, 10:24

Durch das Anerkennen des Sachmangels beginnt nach §212 BGB der Neubeginn der Verjährung.

Ausnahme:

zitat:
"Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist"
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1
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Re: Herstellerfehler, Hersteller Zahlt nicht.

Beitragvon wschmeiser » 08.06.2018, 10:28

kalle bond hat geschrieben:
wschmeiser hat geschrieben:Die Verjährung von anerkannten Gewährleistungsansprüchen beträgt ab Zeitpunkt der Anerkennung wieder 2 Jahres (BGB §212). Bei Bauwerken 5 Jahre. Man kann es auch anders formulieren: ab diesem Zeitpunkt bzw. der Behebung beginnt die Gewährleistung von neuem.


Ist es nicht eher so, dass die ursprünglich Gewährleistung vom Zeitverlauf bestehen bleibt?
Sonst könnte jemand ja eine ewige Ge.. "konstruieren".


Ja, aber nur dann, wenn der Verkäufer nicht behebt.

Das macht ja auch Sinn, denn ansonsten würde der Verkäufer den Mangel überhaupt nicht beseitigen oder wieder mit fehlerhaftem Material beseitigen.
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Re: Herstellerfehler, Hersteller Zahlt nicht.

Beitragvon seppelpeter » 08.06.2018, 10:29

wschmeiser hat geschrieben:
seppelpeter hat geschrieben:
RegstrFL hat geschrieben:Die regelmaßige Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Ereignis trifft auf Gewährleistungsansprüche nicht zu.

Hier sind es 2 Jahre ab Abnahme, nach 6 Monaten tritt die Beweislastumkehr ein.
Wenn die Anlage als Bauwerk eingeordnet werden würde, dann wären es 5 Jahre ab Übergabe/Abnahme.



Das was QRegstrFL schreibt ist alles vollkommen korrekt.

Die Verjährung von anerkannten Gewährleistungsansprüchen beträgt ab Zeitpunkt der Anerkennung wieder 2 Jahres (BGB §212). Bei Bauwerken 5 Jahre. Man kann es auch anders formulieren: ab diesem Zeitpunkt bzw. der Behebung beginnt die Gewährleistung von neuem.


Sehe ich anders, aber ist auch egal.
Das soll ein Anwalt klären ... wir werden den Fall hier nicht lösen.

Es geht mMn doch darum, dass die Verjährung wirksam gehemmt wurde.

§ 203
Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

"Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. 2Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein."

In § 212 BGB geht es um Vollstrckungshandlungen ... die Zahlung betreffend ... das Thema haben wir hier aber nicht.

§ 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge könnte im forliegenden Fall noch interessant sein.

Nach §199 gilt "Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und"

Ersatz wurde 2014 zugesagt ... 2015, 2016 und 2017 ... wenn nicht wirksam gehemmt wurde, ist der Drops gelutscht.

Ich wollte einfach mal ein paar Paragraphen zitieren. :mrgreen:
18x Heckert NeMo 60P, SMA SB4000TL-21, SunnyHomeManager, mit Metalldachpfannen, Ausrichtung +30° Dachneigung 35° in Betrieb seit 17.04.2014
Seit 23.04.2016 Ausrichtung -150 Dachneigung 13° mit 6x 315Wp Astroenergy (große 72-Zeller) am SMA SB1.5
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Re: Herstellerfehler, Hersteller Zahlt nicht.

Beitragvon wschmeiser » 08.06.2018, 10:31

RegstrFL hat geschrieben:Durch das Anerkennen des Sachmangels beginnt nach §212 BGB der Neubeginn der Verjährung.

Ausnahme:

zitat:
"Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist"
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1


Ist ja logisch und nur konsequent. Der Verkäufer hat ja "deutlich zum Ausdruck" gebracht, dass kein Mangel vorlag.
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Re: Herstellerfehler, Hersteller Zahlt nicht.

Beitragvon kalle bond » 08.06.2018, 10:37

RegstrFL hat geschrieben:Durch das Anerkennen des Sachmangels beginnt nach §212 BGB der Neubeginn der Verjährung.

Ausnahme:

zitat:
"Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist"
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1


Dann schau mal etwas tiefer in die Garantiebedingungen der Hersteller:
"Für gelieferte Ersatzmodule gilt nur die verbleibende Garantiezeit des reklamierten Solarmoduls." :cry:
Da die Module unter Anerkennung der mitgelieferten Garantiebedingungen erworben wurden, kommst du aus der Nummer nicht raus.
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Re: Herstellerfehler, Hersteller Zahlt nicht.

Beitragvon RegstrFL » 08.06.2018, 10:39

Garantie und Gewährleistung sind zwei verschiedene Paar Schuhe...
Das eine schließt das andere nicht aus. Es wurden auch keine Ersatzmodule geliefert.
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