Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besitzer

Alles, was zwar PV ist, aber nicht in die anderen Foren paßt.

Moderator: Mod-Team

 

0.00 (0 Bewertungen)

Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besitzer

Beitragvon Point78 » 03.06.2018, 16:28

Hallo zusammen,
Ich bin ganz neu hier und habe ewig gesucht um ein ähnliches Thema zu finden. Sollte es doch eins geben, dann verweist mich gern darauf. Dann kann ich da nachschauen.
Thema ist folgendes:
Wir haben ein Haus gekauft mit Photovoltaikanlage auf dem Dach. Dies wurde auch alles so mit aufgenommen notariell usw. Nun haben die Vorbesitzer noch zwei Monate in diesem Haus gelebt (was auch im Vertrag steht und entsprechend vereinbart wurde) also auch alles gut.
Nun bin ich mir aber sehr sicher, dass der Notar damals gesagt hat, dass die Einspeisevergütung, die diese Anlage produziert in diesen zwei Monaten schon uns als neuer Besitzer ausgezahlt werden soll. Mein Mann hat das bissal anders verstanden und wollte es darauf beruhen lassen, dass die Ex-Eigentümer sich da quer stellten und den Übergabevertrag bei dem Netzbetreiber auf ein anderes Datum gesetzt haben - eigenmächtig übrigens.

Im Notarvertrag steht folgendes:
Der Veräußerer tritt dem Erwerber mit vollständiger Kaufpreiszahlung alle mit der Photovoltaikanlage verbundenen Rechte, insbesondere Sachmängelansprüche, an den Erwerber ab, der die Abtretung annimmt. Die Beteiligten sind sich darüber einig , dass das Eigentum an der Photovoltaikanlage im Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung, spätestens mit Umschreibung im Grundbuch, auf den Erwerber übergeht. Im Wege der Vertragsübernahme -vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners- tritt der Erwerber mit Wirkung zum Besitzübergang anstelle des Veräußerers in den Einspeisungsvertrag mit der Firma xxx vom xxx ein.

Heißt für mich: Kaufpreiszahlung war Anfang April, also April und Mai hätten wir die Einspeisevergütung bekommen müssen. Mein Mann meint, dass wir die Einspeisevergütung erst mit Umschreibung im Grundbuch erhalten dürften. Die Umschreibung ist übrigens noch nicht erfolgt, weil sich das dafür zuständige Grundbuchamt ewig Zeit lässt damit.

Wie sehen die Experten das? Gibt es Gesetzestexte für diesen Passus des Kaufvertrags?

Ich danke euch sehr für eure Hilfe!
Point78
Neu hier
Neu hier
 
- Threadstarter -
 
Beiträge: 4
Registriert: 03.06.2018, 16:09
PV-Anlage [kWp]: 8,7
Info: Betreiber

Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon Ralf Hofmann » 03.06.2018, 16:37

Hi,

Point78 hat geschrieben:Der Veräußerer tritt dem Erwerber mit vollständiger Kaufpreiszahlung alle mit der Photovoltaikanlage verbundenen Rechte, insbesondere Sachmängelansprüche, an den Erwerber ab, der die Abtretung annimmt. Die Beteiligten sind sich darüber einig , dass das Eigentum an der Photovoltaikanlage im Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung, spätestens mit Umschreibung im Grundbuch, auf den Erwerber übergeht. Im Wege der Vertragsübernahme -vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners- tritt der Erwerber mit Wirkung zum Besitzübergang anstelle des Veräußerers in den Einspeisungsvertrag mit der Firma xxx vom xxx ein.

und, habt Ihr dem Netzbetreiber nicht mitgeteilt, dass Ihr ab einem bestimmten Zeitpunkt Anlagenbetreiber seid und dass die Abschlagszahlungen ab sofort auf Euer Konto fliessen sollen?
Wem die Anlage gehört (Eigentümer) hat nämlich nichts damit zu tun, wer Betreiber ist und wer das Geld bekommt, das sind zwei Paar Schuhe.

Insofern ist das Wichtigste (Zeitpunkt Wechsel der Betreibereigenschaft) im notariellen Vertrag gar nicht erwähnt worden.
Ob man das in den Passus "alle mit der Photovoltaikanlage verbundenen Rechte" hineininterpretieren kann, musst Du den Notar fragen.


Point78 hat geschrieben:Heißt für mich: Kaufpreiszahlung war Anfang April, also April und Mai hätten wir die Einspeisevergütung bekommen müssen. Mein Mann meint, dass wir die Einspeisevergütung erst mit Umschreibung im Grundbuch erhalten dürften.

Wann Ihr das Geld aus der Einspeisung bekommt, hängt nur von einer Sache ab: Dem Datum, ab dem Ihr den Wechsel der Betreibereigenschaft auf Euch beim VNB meldet. Da dieser Wechselzeitpunkt i.d.R. vom alten Betreiber gegengezeichnet oder bestätigt werden muss, kann`s da auch keine Missverständnisse geben.
MfG
Ralf Hofmann
___________

EEG-Anlagen: 30 kWp (12/2011) + 9,2 kWp (4/2013) + 8 kWp (10/2015) + 4,3 kWp (10/2017)
Degertraker und 5 kWh NiCd-Insel
Meine Anlagen: http://www.photovoltaikforum.com/viewto ... 72378.html
Benutzeravatar
Ralf Hofmann
PV-Forum Einstein
PV-Forum Einstein
 
Beiträge: 12358
Registriert: 27.10.2011, 15:02
Wohnort: 35745 Herborn in Hessen
PV-Anlage [kWp]: 51,5
Info: Betreiber

Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon PV-Express » 03.06.2018, 16:41

ok, mal dumm gefragt, ist es den ganzen Aufwand jetzt wert? Von welcher Summe reden wir hier?

Unabhängig davon, ist die Anlage beim Netzbetreiber schon umgemeldet? (nicht Grundbuch)
46 x Sunowe 195Wp Mono, SMA STP8000TL10, Datenlogger mit weicher 70%-Regel, Ausrichtung - 40°Az, Dachneigung 35°, IBN 5/2012
Renault ZOE Z.E.40
Benutzeravatar
PV-Express
Forumsinventar
Forumsinventar
 
Beiträge: 4087
Registriert: 06.04.2013, 15:40
Wohnort: 76xxx bei Karlsruhe
PV-Anlage [kWp]: 8,97
Info: Betreiber

Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon tks » 03.06.2018, 16:42

Point78 hat geschrieben:Mein Mann hat das bissal anders verstanden und wollte es darauf beruhen lassen

Hör auf deinen Mann. :wink:

Egal, wer da am Ende Recht hat (bzw. bekommt), der Streitwert lohnt den Aufwand doch in keinem Falle.
tks
Forumsinventar
Forumsinventar
 
Beiträge: 685
Registriert: 22.08.2015, 23:19
Info: Betreiber

Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon Point78 » 03.06.2018, 16:53

Ich danke euch schon einmal für eure Antworten!
Warum ich da jetzt so drauf poche, hat seinen Grund, auf den ich hier gar nicht weiter eingehen möchte.
Es geht mir hier einfach darum, ob der Passus im Kaufvertrag eindeutig ist oder nicht. Und er scheint ja tatsächlich nicht eindeutig zu sein, was ich den Antworten hier entnehme.
Heißt aber, wenn ich morgen den Notar anrufe, sollte der mir genau sagen können, ab wann diese Einspeisevergütung auf uns hätte umgeschrieben sein sollen, richtig? An die Aussage vom Notar haben sich dann beide Parteien zu halten, ja?

Umschreibung auf uns haben wir beim Netzbetreiber haben wir ausgefüllt mit Datum Anfang April, weil es ja auch so der Notar damals beim Termin formulierte und diesen Wisch den Ex-Eigentümern zukommen lassen zur Unterschrift. Diese haben auch unterschrieben, aber das Datum auf Anfang Juni abgeändert ohne uns zu informieren. Das abgeänderte Datum habe ich erfahren als ich beim Netzbetreiber angerufen habe.
Point78
Neu hier
Neu hier
 
- Threadstarter -
 
Beiträge: 4
Registriert: 03.06.2018, 16:09
PV-Anlage [kWp]: 8,7
Info: Betreiber

Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon PV-Express » 03.06.2018, 16:56

Von wann ist denn die Anlage, also Inbetriebnahme/Baujahr?
46 x Sunowe 195Wp Mono, SMA STP8000TL10, Datenlogger mit weicher 70%-Regel, Ausrichtung - 40°Az, Dachneigung 35°, IBN 5/2012
Renault ZOE Z.E.40
Benutzeravatar
PV-Express
Forumsinventar
Forumsinventar
 
Beiträge: 4087
Registriert: 06.04.2013, 15:40
Wohnort: 76xxx bei Karlsruhe
PV-Anlage [kWp]: 8,97
Info: Betreiber

Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon Point78 » 03.06.2018, 16:57

Baujahr ist 2011
Point78
Neu hier
Neu hier
 
- Threadstarter -
 
Beiträge: 4
Registriert: 03.06.2018, 16:09
PV-Anlage [kWp]: 8,7
Info: Betreiber

Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon wschmeiser » 03.06.2018, 17:02

@Point78
Im Notarvertrag steht folgendes:
Der Veräußerer tritt dem Erwerber mit vollständiger Kaufpreiszahlung alle mit der Photovoltaikanlage verbundenen Rechte, insbesondere Sachmängelansprüche, an den Erwerber ab, der die Abtretung annimmt. Die Beteiligten sind sich darüber einig , dass das Eigentum an der Photovoltaikanlage im Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung, spätestens mit Umschreibung im Grundbuch, auf den Erwerber übergeht. Im Wege der Vertragsübernahme -vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners- tritt der Erwerber mit Wirkung zum Besitzübergang anstelle des Veräußerers in den Einspeisungsvertrag mit der Firma xxx vom xxx ein.


Das kann und muss der Notar Euch erläutern.

Aber soviel ist klar:
Mit der Kaufpreiszahlung seid ihr Eigentümer der PV-Anlage geworden. Die Umschreibung im Grundbuch ist bedeutungslos. Ohnehin darf ohne Kaufpreiszahlung das Eigentum im Grundbuch eigentlich nicht umgeschrieben werden.

Besitzübergang hat nun aber weder etwas mit der Kaufpreiszahlung noch mit der Umschreibung im Grundbuch zu tun sondern wäre der Zeitpunkt, an dem der Verkäufer Euch das Haus/die Schlüssel übergibt/übergeben hat und ihr das Haus in Besitz genommen habt (Übergabeprotokoll).

Und normalerweise ist der Besitzer Nutznießer einer Sache. Die Argumentation des Verkäufers ist damit nicht von der Hand zu weisen.

Wieviel kWp hat denn die Anlage? Hat sie auch Eigenverbrauch?
wschmeiser
Forumsinventar
Forumsinventar
 
Beiträge: 3752
Registriert: 12.04.2011, 20:53
Info: Betreiber

Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon wschmeiser » 03.06.2018, 17:11

Heißt aber, wenn ich morgen den Notar anrufe, sollte der mir genau sagen können, ab wann diese Einspeisevergütung auf uns hätte umgeschrieben sein sollen, richtig? An die Aussage vom Notar haben sich dann beide Parteien zu halten, ja?


Zum ersten Satz wird der Notar nur seine unverbindliche Meinung äußern.

Der zweite Satz ist falsch: nur nach einem rechtskräftigen Urteil eines Gerichts haben sich beide Parteien an eine Sache zu halten!

Es ist auch vollkommen egal, wann und mit welchem Datum der Vertrag mit dem Netzbetreiber umgeschrieben wurde. Entscheidend ist, ab wann Euch die Einspeisevergütung zusteht.

Das kann das Datum des Eigentumsübergangs oder das Datum des Besitzübergangs sein. Aber wie schon gesagt, normalerweise stehen dem Besitzer die Nutzungsrechte zu.

Und Betreiber ist jedenfalls der Besitzer.

Und auf welches Konto der Netzbetreiber bezahlt ist eh vollkommen egal. Es sind zudem eh nur Abschlagszahlungen. Alles Schall und Rauch.

Vielmehr hättet Ihr die Zählerstände ablesen müssen. Und die Erlöse sind dann entsprechend der Endabrechnung im nächsten Jahr auf Basis der Zählerstände zwischen Euch aufzuteilen.

Ja, man hätte das im Notarvertrag klarer und eindeutiger formulieren können und müssen. Aber der Notar beurkundet nur das, was Verkäufer und Käufer ihm vorgeben. Ist leider so.

Und wie die Vorredner schon schrieben, dürfte Streit hier in keinem Fall lohnen.
wschmeiser
Forumsinventar
Forumsinventar
 
Beiträge: 3752
Registriert: 12.04.2011, 20:53
Info: Betreiber

Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon Ralf Hofmann » 03.06.2018, 17:23

Hi,

Point78 hat geschrieben:Umschreibung auf uns haben wir beim Netzbetreiber haben wir ausgefüllt mit Datum Anfang April, weil es ja auch so der Notar damals beim Termin formulierte und diesen Wisch den Ex-Eigentümern zukommen lassen zur Unterschrift. Diese haben auch unterschrieben, aber das Datum auf Anfang Juni abgeändert ohne uns zu informieren. Das abgeänderte Datum habe ich erfahren als ich beim Netzbetreiber angerufen habe.

oha! :shock:

Je nach dem, was der Notar Dir sagt sind die alten Eigentümer Euch gegenüber schadenersatzpflichtig, wenn sie vertragswidrig (durch die Änderung des Datums auf der Meldung an den VNB) zu lange die Zahlung erhalten haben.
In dem Fall müssten sie Euch die überzahlte Summe überweisen.

Aber abgerechnet werden muss eigentlich nach Zählerstand am Stichtag, ab dem Euch die Zahlung zusteht.
Die monatlichen Abschläge sagen da eigentlich gar nichts und sind sowieso völlig egal.

Denn die Abschläge sind vermutlich jeden Monat gleich, also im Winter wie im Sommer immer die gleiche Summe.
Es wird im Sommer aber viel mehr produziert wie im Winter.
Das bedeute im Umkehrschluss, dass der alte Betreiber in den ersten Monaten des Jahres sowieso zuviel bekommen hat, vergleichen mit der in Wirklichkeit erzeugten Strommenge und Euch gegenüber rückzahlungspflichtig ist, ganz unabhängig davon, wohin die monatlichen Raten des VNB gehen.
MfG
Ralf Hofmann
___________

EEG-Anlagen: 30 kWp (12/2011) + 9,2 kWp (4/2013) + 8 kWp (10/2015) + 4,3 kWp (10/2017)
Degertraker und 5 kWh NiCd-Insel
Meine Anlagen: http://www.photovoltaikforum.com/viewto ... 72378.html
Benutzeravatar
Ralf Hofmann
PV-Forum Einstein
PV-Forum Einstein
 
Beiträge: 12358
Registriert: 27.10.2011, 15:02
Wohnort: 35745 Herborn in Hessen
PV-Anlage [kWp]: 51,5
Info: Betreiber

Nächste

Zurück zu Sonstiges



Ähnliche Beiträge


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste