Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besitzer

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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon wschmeiser » 03.06.2018, 23:30

@joule, ich verwechsle nicht den Besitz- und Eigentumsübergang, sondern habe mich nochmals anhand meiner Notarverträge und des Internets schlau gemacht, dass in einem Grundstückskaufvertrag normalerweise bei Bezahlung des Kaufpreises Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr auf den Käufer übergehen.

Unabhängig davon kann ja anderweitig geregelt sein, dass der Verkäufer trotzdem noch im Haus wohnen bleiben darf. Wäre genauso, als wenn man mit dem Verkäufer einen kostenfreien Nutzungsüberlassungsvertrag über zwei Monate abschlösse.

Und beide relevanten Passagen hat der TS aus dem Notarvertrag ja nicht angeführt. Es ist deshalb Spekulation, wann der Besitzübergang tatsächlich stattgefunden hat.

Und der Begriff Besitzübergang in der Formulierung "tritt der Erwerber mit Wirkung zum Besitzübergang anstelle des Veräußerers in den Einspeisevertrag ein", sagt ja nichts über den Termin des Besitzübergangs aus.

Denn ein Besitzübergang findet ja auch bei Beginn und Ende eines Mietvertrages/Leihe oder Nutzungsüberlassung statt.
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon joule » 04.06.2018, 01:35

wschmeiser hat geschrieben:@joule, ich verwechsle nicht den Besitz- und Eigentumsübergang, sondern habe mich nochmals anhand meiner Notarverträge und des Internets schlau gemacht, dass in einem Grundstückskaufvertrag normalerweise bei Bezahlung des Kaufpreises Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr auf den Käufer übergehen.


Und jetzt wiederholst Du schon wieder den Unsinn, dass der Besitz bei Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer übergeht.

Du hast also immer noch nicht verstanden, dass der Käufer erst in den Besitz der Immobilie gelangt, wenn er eingezogen ist und über Haus und Grundstück verfügen kann

Und beide relevanten Passagen hat der TS aus dem Notarvertrag ja nicht angeführt. Es ist deshalb Spekulation, wann der Besitzübergang tatsächlich stattgefunden hat.

Und der Begriff Besitzübergang in der Formulierung "tritt der Erwerber mit Wirkung zum Besitzübergang anstelle des Veräußerers in den Einspeisevertrag ein", sagt ja nichts über den Termin des Besitzübergangs aus.


Wir sehen, dass Du noch nicht verstanden hast, dass der Besitzübergang erst mit der Übergabe des Hauses bzw. dem Einzug des Käufers stattfand.
Offenbar wurde an anderer Stelle des Vertrages vereinbart, dass der Verkäufer nach dem Verkauf noch eine gewisse Zeit im Hause bleiben darf, wobei klar geregelt wurde, dass er solange die PV-Anlage als Betreiber nutzen kann.
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon Bento » 04.06.2018, 09:04

Mein Gott joule, wir haben doch alle deine Argumentation verstanden........du musst doch jetzt nicht jeden in treppenterrierähnlicher Manier angreifen, der Tipps für eine weitere Aufklärung gibt.

Was spricht denn dagegen, sich den Vertrag noch einmal in Ruhe hinsichtlich der von wschmeiser genannten Punkte durchzulesen und vor allem....was spricht dagegen, sich beim Notar über dessen Vertragsauslegungsverständnis zu informieren?

Selbst wenn du Anwalt wärst, müsstest du eigentlich wissen, dass Sachverhaltseinschätzungen ohne Kenntnis aller Unterlagen immer mit einem gewissen Risiko verbunden sind.
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon joule » 04.06.2018, 14:08

Bento hat geschrieben:Mein Gott joule, wir haben doch alle deine Argumentation verstanden........du musst doch jetzt nicht jeden in treppenterrierähnlicher Manier angreifen, der Tipps für eine weitere Aufklärung gibt.

Sorry, aber wenn jemand falsche Behauptungen aufstellt, müssen diese korrigoiert werden.

Was spricht denn dagegen, sich den Vertrag noch einmal in Ruhe hinsichtlich der von wschmeiser genannten Punkte durchzulesen und vor allem....was spricht dagegen, sich beim Notar über dessen Vertragsauslegungsverständnis zu informieren?

Hat sich denn irgendjemand dagegen ausgesprochen ? Nein !
Selbst wenn du Anwalt wärst, müsstest du eigentlich wissen, dass Sachverhaltseinschätzungen ohne Kenntnis aller Unterlagen immer mit einem gewissen Risiko verbunden sind.

Der Sachverhalt geht eindeutig aus den vom TE zitierten Passagen des Vertrages hervor. Da ist also nichts einzuschätzen sondern nur zu lesen und zu verstehen.
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon wschmeiser » 04.06.2018, 14:29

@joule,
wo habe ich etwas "behauptet"?
Und falls, welche Behauptung ist falsch?

Es sieht vielmehr danach aus, dass Du Unrecht hast.

In meinem letzten Kaufvertrag heißt es nämlich "Der Besitz ist Zug um Zug gegen vollständige Zahlung des Kaufpreises zu übergeben. Mit Besitzübergang geht die Gefahr des zufälligen Untergangs ... auf den Käufer über. Ab dem Besitzübergang gebühren dem Käufer die Nutzungen ..... wie er von da an auch die Kosten zu tragen hat". Und da wurde nichts übergeben, weil die Wohnung vermietet ist.

Deshalb dürfte es egal sein, wer das tatsächliche Nutzungsrecht hat .... der eigentliche Besitzer, nach deiner Auslegung, ist ja der Mieter.

Es scheint vielmehr bei dem Besitzübergang bei Erwerb von Grundstücken/Wohnungen darauf abgehoben zu werden, ab wann auf den Käufer der Untergang/Nutzung/Kosten übergehen. Und das kann eigentlich nur der Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung sein.
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon Bento » 04.06.2018, 14:45

Um noch einen anderen Sachverhalt anzusprechen:

Point78 hat geschrieben:Umschreibung auf uns haben wir beim Netzbetreiber haben wir ausgefüllt mit Datum Anfang April, weil es ja auch so der Notar damals beim Termin formulierte und diesen Wisch den Ex-Eigentümern zukommen lassen zur Unterschrift. Diese haben auch unterschrieben, aber das Datum auf Anfang Juni abgeändert ohne uns zu informieren. Das abgeänderte Datum habe ich erfahren als ich beim Netzbetreiber angerufen habe.

Jetzt mal unabhängig davon, wie der Kaufvertrag auszulegen ist............Ich halte es für ein Unding, wenn der Zweitunterschreibende ein Schriftstück ändert, ohne den Erstunterschreibenden darüber zu informieren. Ist dann überhaupt die Unterschrift des Erstunterschreibenden noch gültig?
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon joule » 04.06.2018, 14:51

wschmeiser hat geschrieben:@joule,
wo habe ich etwas "behauptet"?
Und falls, welche Behauptung ist falsch?

Du hast oben geschrieben:

"@joule, ich verwechsle nicht den Besitz- und Eigentumsübergang, sondern habe mich nochmals anhand meiner Notarverträge und des Internets schlau gemacht, dass in einem Grundstückskaufvertrag normalerweise bei Bezahlung des Kaufpreises Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr auf den Käufer übergehen."

Du hast also immer noch nicht begriffen, dass Du mit der Zahlung des Kaufpreises zwar Eigentümer aber noch nicht der Besitzer geworden bist, wenn der ehemalige Eigentümer noch im Hause wohnt und über das Haus verfügen kann.

Es sieht vielmehr danach aus, dass Du Unrecht hast.

In meinem letzten Kaufvertrag heißt es nämlich "Der Besitz ist Zug um Zug gegen vollständige Zahlung des Kaufpreises zu übergeben. Mit Besitzübergang geht die Gefahr des zufälligen Untergangs ... auf den Käufer über. Ab dem Besitzübergang gebühren dem Käufer die Nutzungen ..... wie er von da an auch die Kosten zu tragen hat". Und da wurde nichts übergeben, weil die Wohnung vermietet ist.


Sorry. Es geht hier nicht um Deinen Vertrag, sondern um den Vertrag des TE, wo genau geregelt ist, dass der bisherige Eigentümer die PV bis zu seinem Auszug nutzen kann.

Was Besitz bedeutet, geht bsw. aus dem folgenden Ausführungen eines Notars hervor.

Besitzübergang ist die Übertragung der tatsächlichen Sachherrschaft durch Gewährung des ungehinderten Zugangs, verbunden mit der Aushändigung der Schlüssel.

http://www.notar-veit.de/die_urkunden/k ... zungen.htm

Es ist also genau so, wie ich es schon mehrmals wiederholt habe. Nach Zahlung des Kaufpreises bist Du Eigentümer. Zum Besitzer wirst Du erst, wenn der Verkäufer, Mieter ausgezogen ist, Dir die Schlüssel übergeben hat und Du über die Immobilie verfügen kannst.
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon wschmeiser » 04.06.2018, 15:08

@Bento,
bei dem "Wisch" handelt es sich um eine Privaturkunde, in die der Käufer das Datum eingetragen hatte und die er unterschrieben hatte.
Wenn danach dieses Schreiben abgeändert wurde, handelt es juristisch um den Straftatbestand der Urkundenfälschung (Dokumentenfälschung).
Es ist ein Offizialdelikt. Wird also von Amts wegen verfolgt und bedarf keiner Anzeige, wenn die Staatsanwaltschaft davon Kenntnis erlangt.
In der Praxis wird sich wohl niemand darum scheren. Bei Anzeige bei der Staatsanwaltschaft würde mich es nicht wundern, wenn danach eine Geldstrafe ausgesprochen wird. Da wird gar nicht lange gefackelt, wenn irgendeine Absicht dahinter vermutet wird.
Bestand die Absicht darin, sich durch eine Urkundenfälschung einen Vermögensvorteil zu verschaffen, handelt es sich zudem um (versuchten) Betrug.

Das zur juristischen Sichtweise. In der Praxis wird man diesen Fall hier wohl unter Irrtum oder Ähnliches abtun.
Zuletzt geändert von wschmeiser am 04.06.2018, 15:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon Bento » 04.06.2018, 15:19

Danke wschmeiser, da hätte der Käufer zumindest ein Druckmittel auf seiner Seite.

Ob es sich lohnt, dieses einzusetzen, ist dann wieder ein andere Frage.

@point78:
Was hat der Notar gesagt?
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon wschmeiser » 04.06.2018, 15:22

@joule,
Eigentümer eines Grundstücks wird man erst mit Eintragung in das Grundbuch ..... hat mit Kaufpreiszahlung und Besitzübergang nichts zu tun. Kannst Du selber in Deinem Link dort nachlesen!

... dass Du mit der Zahlung des Kaufpreises zwar Eigentümer aber noch nicht der Besitzer geworden bist, wenn der ehemalige Eigentümer noch im Hause wohnt und über das Haus verfügen kann.


Nun, der erste Halbsatz ist definitiv falsch!

Und wenn Du jetzt ein bisschen weiterdenkst, dann kann ein Käufer einer vermieteten Wohnung nie Besitzer werden ... es würde ihm nach Deiner Interpretation dann aber auch nie die Miete zustehen oder halt frühestens nach Eintragung im Grundbuch. Nur die Eintragung ins Grundbuch kann Monate dauern und liegt weder in der Macht des Notars noch des Käufers oder Verkäufers.

Deshalb, je mehr ich mich damit auseinandersetzen muss, desto überzeugter werde ich, dass dem Käufer auch der Erlös aus der PV-Anlage ab Zeitpunkt der Zahlung des Kaufpreises zustehen müsste.

Und was ein Besitzübergang ist, weiß ich. Du solltest aber auch Wissen, dass es im juristischen Sinne nie um Begriffe geht sondern immer um den zugrunde liegenden Sachverhalt. Der gewollte Sachverhalt dürfte beim TS gewesen sein, dass mit Bezahlung des Kaufpreises auch alle Rechte, Pflichten und Erträge auf ihn übergehen. Und ich vermute, dass es so auch im Notarvertrag steht.
Zuletzt geändert von wschmeiser am 04.06.2018, 15:27, insgesamt 1-mal geändert.
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