Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besitzer

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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon joule » 03.06.2018, 18:33

wschmeiser hat geschrieben:
Besitzübergang hat nun aber weder etwas mit der Kaufpreiszahlung noch mit der Umschreibung im Grundbuch zu tun sondern wäre der Zeitpunkt, an dem der Verkäufer Euch das Haus/die Schlüssel übergibt/übergeben hat und ihr das Haus in Besitz genommen habt (Übergabeprotokoll).

Und normalerweise ist der Besitzer Nutznießer einer Sache. Die Argumentation des Verkäufers ist damit nicht von der Hand zu weisen.


Glaubst Du es jetzt?


Ja, aber warum hast Du mir dann wiederholt widersprochen ?
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon wschmeiser » 03.06.2018, 18:46

@joule,
ich habe Dir ja nicht widersprochen, sondern nur darauf hingewiesen, dass es im Vertrag halt nicht so klar und eindeutig formuliert ist, wie du glaubst, es herauszulesen.

Vor allem sagt der TS, dass vor dem Notar ja anderes (mündlich) vereinbart worden wäre. Wenn der TS das in irgendeiner Weise beweisen kann oder vom Notar bestätigt bekommt und man damit vor Gericht geht, möchte ich keine Prognose über den Ausgang abgeben. Das ist alles.

Und es ist ja auch nicht klar, ob der Verkäufer für die längere Nutzung irgend etwas bezahlt. Falls ja, dürfte auch klar sein, dass ihm dann die Erlöse aus der PV-Anlage zustehen dürften.

Falls er aber nichts bezahlt, wäre es doch zumindest unüblich, dass ihm noch die Erlöse aus der PV-Anlage zustehen.

Und der TS hat in jedem Fall daraus gelernt, was der Stichtag der Besitzübergabe ist und dass der Stichtag für die Erlösaufteilung nach der Abrechnung im nächsten Jahr ist und dass es nicht auf die Abschlagszahlungen ankommt.
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon Ralf Hofmann » 03.06.2018, 19:02

Hi,

wschmeiser hat geschrieben:. . . und dass der Stichtag für die Erlösaufteilung nach der Abrechnung im nächsten Jahr ist und dass es nicht auf die Abschlagszahlungen ankommt.

nee, auf`s nächste Jahr zu warten ist nicht nötig, am Stichtag der Übergabe muss nur der Einspeisezähler abgelesen werden, dann ist schon alles klar.
MfG
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon joule » 03.06.2018, 19:04

wschmeiser hat geschrieben:@joule,
ich habe Dir ja nicht widersprochen, sondern nur darauf hingewiesen, dass es im Vertrag halt nicht so klar und eindeutig formuliert ist, wie du glaubst, es herauszulesen.

Vor allem sagt der TS, dass vor dem Notar ja anderes (mündlich) vereinbart worden wäre. Wenn der TS das in irgendeiner Weise beweisen kann oder vom Notar bestätigt bekommt und man damit vor Gericht geht, möchte ich keine Prognose über den Ausgang abgeben. Das ist alles.

Ich fürchte, dass der TE gar nicht verstanden hat, was der Notar erklärt hat.

Und es ist ja auch nicht klar, ob der Verkäufer für die längere Nutzung irgend etwas bezahlt. Falls ja, dürfte auch klar sein, dass ihm dann die Erlöse aus der PV-Anlage zustehen dürften.

Falls er aber nichts bezahlt, wäre es doch zumindest unüblich, dass ihm noch die Erlöse aus der PV-Anlage zustehen.

Was sonst noch im Vertrag steht wissen wir nicht. Hinsichtlich der PV-Anlage ist der Vertrag m.E. sehr klar formuliert.
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon joule » 03.06.2018, 19:06

Ralf Hofmann hat geschrieben:Hi,

wschmeiser hat geschrieben:. . . und dass der Stichtag für die Erlösaufteilung nach der Abrechnung im nächsten Jahr ist und dass es nicht auf die Abschlagszahlungen ankommt.

nee, auf`s nächste Jahr zu warten ist nicht nötig, am Stichtag der Übergabe muss nur der Einspeisezähler abgelesen werden, dann ist schon alles klar.


Genau ! So wurde es im Kaufvertrag vereinbart.
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon Bento » 03.06.2018, 20:03

Aufgrund der Eigendynamik des Threads traut sich Point78 offenbar nicht mehr, sich zu melden. :?

Bezüglich des Übergangs von Lasten und Nutzen einer PV-Anlage kenne ich es so, dass eine gemeinsame Erklärung von Verkäufer und Käufer an den VNB abgegeben wird, in der sowohl das Übergangsdatum als auch der Zählerstand sowie die neuen betreiberspezifischen Daten abgegeben werden. Viele VNBs haben dafür ein eigenes Formular.

Was mich jetzt jedoch etwas irritiert, ist Folgendes:

Point78 hat geschrieben:Umschreibung auf uns haben wir beim Netzbetreiber haben wir ausgefüllt mit Datum Anfang April, weil es ja auch so der Notar damals beim Termin formulierte und diesen Wisch den Ex-Eigentümern zukommen lassen zur Unterschrift. Diese haben auch unterschrieben, aber das Datum auf Anfang Juni abgeändert ohne uns zu informieren. Das abgeänderte Datum habe ich erfahren als ich beim Netzbetreiber angerufen habe.


Absolut wichtig für den VNB ist der Zählerstand! Der hätte dann eigentlich mit Stand Anfang April eingetragen werden müssen.
Wenn nichts dergleichen erfolgt ist, müsste er zumindest mit Stand 01.06.2018 übermittelt werden. Wurde das gemacht?
Danach rechnet der VNB mit dem Vorbesitzer ab (was wohl zu einer Rückforderung führen wird) und ihr bekommt in der Regel monatliche Abschlagszahlungen bis zum 15. ten des Folgemonats als Gutschrift. Mit einer eventuellen Verrechnung mit dem Vorbesitzer habt ihr nichts zu tun; das macht alles der VNB.

Nun könnte man ja auf den Gedanken kommen, dass ihr einfach zum 01.06. den Zählerstand angebt, der am 01.04.2018 angezeigt wurde. Allerdings würde ich davon abraten, denn damit wird euer Verkäufer sicherlich nicht einverstanden sein und so könnte sich die Aufnahme der EEG-Zahlung nur unnötig verzögern. Vermutlich werdet ihr für die Angabe des Zählerstandes ohnehin auch die Unterschrift des Verkäufers benötigen und da liegt ja vielleicht sogar das größere Problem. Ich habe nämlich irgendwie den Eindruck, dass euer Verhältnis aus anderen Grunden nicht mehr das Beste ist.
Viele Grüße
Bento

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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon Point78 » 03.06.2018, 20:13

Ich danke euch für eure ganzen Erläuterungen!
Und es ist richtig, von einem Rechtsstreit ist nie die Rede gewesen.
Ich wollte lediglich wissen, ob die Formulierung im Vetrtrag eindeutig ist, wer auch immer dann im Rechten ist.
Und genau dabei haben mir eure Antworten schon sehr geholfen.
Und ich gebe auch zu, dass mir die Formulierungen eines solchen Vertrags nicht geläufig sind und ich deshalb drüber gestolpert bin. Da gebe ich gern zu, dass ich das noch genauer hätte hinterfragen sollen. Das ist mein Fehler, würde ich auch nie abstreiten.
Ich rufe morgen einfach nochmal beim Notar an und frage nach. Dann weiß ich ja, wie das genau gemeint war.
Selbstverständlich habe ich nun eure Argumente im Hinterkopf und das ist auf jeden Fall hilfreich! Dankeschön dafür!
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon joule » 03.06.2018, 20:19

Bento hat geschrieben:Absolut wichtig für den VNB ist der Zählerstand! Der hätte dann eigentlich mit Stand Anfang April eingetragen werden müssen.


Das ist leider nicht richtig, denn es wurde vereinbart:

" Im Wege der Vertragsübernahme -vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners- tritt der Erwerber mit Wirkung zum Besitzübergang anstelle des Veräußerers in den Einspeisungsvertrag mit der Firma xxx vom xxx ein."

Besitzübergang war nicht Anfang April, sondern ca. 2 Monate später !
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon wschmeiser » 03.06.2018, 21:13

Point78 hat geschrieben:Ich danke euch für eure ganzen Erläuterungen!
Und es ist richtig, von einem Rechtsstreit ist nie die Rede gewesen.
Ich wollte lediglich wissen, ob die Formulierung im Vetrtrag eindeutig ist, wer auch immer dann im Rechten ist.
Und genau dabei haben mir eure Antworten schon sehr geholfen.
Und ich gebe auch zu, dass mir die Formulierungen eines solchen Vertrags nicht geläufig sind und ich deshalb drüber gestolpert bin. Da gebe ich gern zu, dass ich das noch genauer hätte hinterfragen sollen. Das ist mein Fehler, würde ich auch nie abstreiten.
Ich rufe morgen einfach nochmal beim Notar an und frage nach. Dann weiß ich ja, wie das genau gemeint war.
Selbstverständlich habe ich nun eure Argumente im Hinterkopf und das ist auf jeden Fall hilfreich! Dankeschön dafür!


Ich würde mir den gesamten Notarvertrag nochmals sehr genau durchlesen, denn normalerweise gehen mit Bezahlung des Kaufpreises Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr auf den Käufer über. Im Steuerrecht wird dieser Zeitpunkt treffend als der Zeitpunkt des Übergangs des "wirtschaftlichen Eigentums" bezeichnet. Das muss im Kaufvertrag auch nochmals außerhalb der PV-Anlage detailliert geregelt sein. Darf der Käufer nämlich weiterhin den "Besitz" nutzen, hat er sowohl den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Geld (Zinsen, auch wenns im Moment keine gibt) und den Nutzen aus der weiteren Nutzung.

Anders ausgedrückt: angenommen die Bank geht pleite und das Objekt geht im Hochwasser unter und ist nicht versichert, dann wäre sowohl Geld als auch Haus weg. Und genau das versucht man ja durch den Notar(vertrag) zu vermeiden.

Und für die PV-Anlage würde das gleiche gelten: Kaufpreis bezahlt, Geld durch den Verkäufer veruntreut, PV-Anlage vom Sturm vom Dach geblasen, Verkäufer pleite. Sowohl Geld als auch PV-Anlage weg und den Ertrag aus der PV-Anlage hätte er auch noch kassiert/ausgegeben.

Vielleicht kannst Du nach dem Gespräch mit dem Notar dessen Antwort hier noch posten. Wäre sicherlich für alle hier sehr hilfreich.
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Re: Streit über den Übergang der Einspeisevergütung an Besit

Beitragvon joule » 03.06.2018, 22:09

wschmeiser hat geschrieben:Ich würde mir den gesamten Notarvertrag nochmals sehr genau durchlesen, denn normalerweise gehen mit Bezahlung des Kaufpreises Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr auf den Käufer über. Im Steuerrecht wird dieser Zeitpunkt treffend als der Zeitpunkt des Übergangs des "wirtschaftlichen Eigentums" bezeichnet. Das muss im Kaufvertrag auch nochmals außerhalb der PV-Anlage detailliert geregelt sein. Darf der Käufer nämlich weiterhin den "Besitz" nutzen, hat er sowohl den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Geld (Zinsen, auch wenns im Moment keine gibt) und den Nutzen aus der weiteren Nutzung.

Anders ausgedrückt: angenommen die Bank geht pleite und das Objekt geht im Hochwasser unter und ist nicht versichert, dann wäre sowohl Geld als auch Haus weg. Und genau das versucht man ja durch den Notar(vertrag) zu vermeiden.

Und für die PV-Anlage würde das gleiche gelten: Kaufpreis bezahlt, Geld durch den Verkäufer veruntreut, PV-Anlage vom Sturm vom Dach geblasen, Verkäufer pleite. Sowohl Geld als auch PV-Anlage weg und den Ertrag aus der PV-Anlage hätte er auch noch kassiert/ausgegeben.

Vielleicht kannst Du nach dem Gespräch mit dem Notar dessen Antwort hier noch posten. Wäre sicherlich für alle hier sehr hilfreich.


Du hast anscheinend immer noch nicht begriffen, dass in der folgednen Vertragsbestimmung alles klar geregelt wurde:
Du verwechselst auch wieder Besitz mit Eigentum !


" Im Wege der Vertragsübernahme -vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners- tritt der Erwerber mit Wirkung zum Besitzübergang anstelle des Veräußerers in den Einspeisungsvertrag mit der Firma xxx vom xxx ein."

Besitzübergang war nicht Anfang April, sondern ca. 2 Monate später !

Der Verkäufer hatte die Regelung des Besitzüberganges richtig verstanden und daher das Datum dem Kaufvertrag entsprechend korrigiert.
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