Juristische Frage / Meinung gesucht

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Juristische Frage / Meinung gesucht

Beitragvon itchy2 » 02.02.2018, 22:15

Hallo Zusammen,

ich habe ein Problem mit der Installationsfirma meiner PV-Anlage. Vielleicht gibt es hier ja jemanden mit einem juristischen Hintergrund der mir weiterhelfen kann.

Hier die Fakten:
- Ich habe im August 2017 eine Firma mit der Installation einer Photovoltaikanlage beauftragt
- die eigentliche Anlage wurde im September / Oktober installiert
- ein Aufbautermin wurde nicht wahrgenommen und auch nicht abgesagt --> hier sind mir Kosten entstanden (Anfahrt, weil jemand vor Ort sein musste)
- bei dem Aufbau der Anlage ist ein Schaden am Parkett entstanden (Handwerker haben einen schweren Karton über den Fußboden geschoben; Firma hat den Schaden anerkannt).
- die vollständige Installation konnte die Firma nicht abschließen. Sie haben es nicht geschafft, das Kommunikationsmodul in Betrieb zu nehmen. Zugesagte Rückmeldungen kam verspätet und deuteten auf die vollkommen falsche Richtung bei der Fehlerbehebung hin. Das Personal wirkte nicht ausreichend geschult. Ich habe das Problem dann selber behoben (Zeiteinsatz 20h).
- 90% der Anlage sind bezahlt.

Streitpunkt:
- es sind noch ein paar Punkte aus dem Vertrag offen (Dokumentation unvollständig/widersprüchlich - jetzt haben Sie die zweite Seite mit den Widersprüchlichen Angaben weggelassen, ein Zugang zu einem Onlineüberwachungsportal steht noch nicht bereit)
- Der Stromverbrauch ist seit der Photovoltaik-Anlage etwas angestiegen
- der Schaden am Parkett ist noch nicht bezahlt (ca. 1000 € netto). Kostenvoranschlag liegt seit 10.11.2017 vor.
- ich bin eigentlich wenig motiviert den vollen Betrag zu zahlen, weil ich die letzte Komponente betriebsfähig machen musste. Hier erwarte ich eigentlich ein entgegenkommen.

Aufgrund der Streitpunkte halte ich 10% des Rechnungsbetrags (ca. 2450 € brutto) + 208,25€ Mehraufwand zurück.

Der letzte Zahlungsmeilenstein mit 10% heißt: Abnahme der Anlage

Ich habe der Firma schon mehrfach friedliche Lösungen angeboten. Alle meine Angebote werden ignoriert. Sie "pochen" auf die Bezahlung, weil die Photovoltaikanlage ja funktionieren würde. Aus meiner Sicht ist aber der Vertrag zu erfüllen (für mich besteht die Photovoltaikanlage aus allen Positionen des Vertrags). Sie "gestatten" mir, dass ich 300€ für die offenen Punkte aus dem Vertrag einhalte. Die Versicherung würde schon bezahlen.

Heute kam die "Drohung" mit einem Mahnverfahren.

Jetzt meine Frage: Sehe ich das Thema zu naiv? Muss ich die Firma, trotz unvollständiger Vertragserfüllung und Beschädigung meines Eigentums auszahlen? Kann ich meinen Arbeitseinsatz geltend machen (die Firma musste ja weniger arbeiten)?

Ich würde mich sehr über eine Rückmeldung/Empfehlung freuen.

Danke und VG
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Re: Juristische Frage / Meinung gesucht

Beitragvon tiscali75 » 02.02.2018, 22:39

Such mal nach einer schiedsstelle. Ist für den anfang der günstigstw weg.
Wichtig das du alles schriftlich hast, auch fristen, einschreiben & co.

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Re: Juristische Frage / Meinung gesucht

Beitragvon seppelpeter » 02.02.2018, 23:36

Ich bin kein Anwalt.
Du solltest prüfen, ob Du mit Deinem Einbehalt richtig liegst.

Wenn der Schaden mit 1100,- bewertet wurde und Du 20h investiert hast, dann musst Du dich fragen lassen, ob der Einbehalt von 2650 (brutto) vielleicht etwas zu viel.

Wenn die Anlage läuft, angemeldet ist und der VNB zahlt, ist Dein Einbehalt ebenfalls grenzwertig.

Der Schaden am Parkett ist offen.
Die Inbetriebsetzung mit 20h für die Überwachung (was für ein Hexentool ist das) ist offen.
Mehr nicht.
Der Rest läuft und es gibt keine mechanische oder elektrische Mängel.

Ohne Anwalt zu sein, stehst Du meiner Ansicht nach auf sehr dünnem Eis.

Überleg Dir einfach mal, was eine "Abnahme der Anlage" bedeutet.

Schaden am Parkett, wenn tatsächlich vorhanden und deine Arbeit anrechnen.
Es ist für dich einfacher, weit weniger stressig und auch günstiger, wenn ihr euch einigt.
Sprich mit dem Betrieb und schlage von Dir aus eine Lösung vor.
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Re: Juristische Frage / Meinung gesucht

Beitragvon itchy2 » 03.02.2018, 00:56

Hallo Zusammen,

tiscali75 hat geschrieben:Such mal nach einer schiedsstelle. Ist für den anfang der günstigstw weg.
Wichtig das du alles schriftlich hast, auch fristen, einschreiben & co.


Danke für den Hinweis. Die Schiedsstelle ist eine gute Idee. Gibt es hier spezielle für PV-Anlagen oder tut es "jede beliebige"?

seppelpeter hat geschrieben:Ich bin kein Anwalt.
Du solltest prüfen, ob Du mit Deinem Einbehalt richtig liegst.

Wenn der Schaden mit 1100,- bewertet wurde und Du 20h investiert hast, dann musst Du dich fragen lassen, ob der Einbehalt von 2650 (brutto) vielleicht etwas zu viel.

Wenn die Anlage läuft, angemeldet ist und der VNB zahlt, ist Dein Einbehalt ebenfalls grenzwertig.

Der Schaden am Parkett ist offen.
Die Inbetriebsetzung mit 20h für die Überwachung (was für ein Hexentool ist das) ist offen.
Mehr nicht.
Der Rest läuft und es gibt keine mechanische oder elektrische Mängel.

Ohne Anwalt zu sein, stehst Du meiner Ansicht nach auf sehr dünnem Eis.

Überleg Dir einfach mal, was eine "Abnahme der Anlage" bedeutet.

Schaden am Parkett, wenn tatsächlich vorhanden und deine Arbeit anrechnen.
Es ist für dich einfacher, weit weniger stressig und auch günstiger, wenn ihr euch einigt.
Sprich mit dem Betrieb und schlage von Dir aus eine Lösung vor.


Ebenfalls vielen Dank! Lösungen habe ich schon einige Vorgeschlagen, leider werden die immer ignoriert. Mich nervt das Thema total und ich hätte es gerne abgeschlossen. Mein letztes Angebot war: Ich zahle sobald das Geld für den Schaden am Parkett auf meinem Konto ist, auch dies wurde abgelehnt.

Mit dem Begriff "Abnahme der Anlage" habe ich mich lange auseinander gesetzt. Mit dem Vertrag habe ich die Einrichtung einer Anlage beauftragt, daher ist für mich die Anlage über den Vertrag definiert. Neben den von dir erwähnten Punkten ist ja auch noch nicht alles aus dem Vertrag geliefert, daher kann ich die Anlage/den Lieferumfang des Vertrags nicht abnehmen. So meine Auffassung. Aber ob ich damit richtig liege, weiß ich halt nicht genau. Über die Höhe des Einbehalts bin ich mir ebenfalls nicht sicher. Ich kenne die Definition aus Werkverträgen sehr digital. Abgenommen: ja/nein und dementsprechend die Zahlung.

Es klingt so, als ob die anderen Punkte (Mangel an Dokumentation, "Onlineüberwachungstool", etc.) nicht als abnahmeverhindernder Grund zu betrachten sind. Darf ich fragen wie du darauf kommst? Ich möchte es verstehen.

Danke und VG
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Re: Juristische Frage / Meinung gesucht

Beitragvon stromdachs » 03.02.2018, 07:18

itchy2 hat geschrieben: Der Stromverbrauch ist seit der Photovoltaik-Anlage etwas angestiegen

Wenn Du den Netzbezug meinst, dann frage ich mich, wozu die PV-Anlage installiert wurde! Der Stromverbrauch sollte doch eher sinken, oder sehe ich das falsch?
Gruß Claus
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Re: Juristische Frage / Meinung gesucht

Beitragvon tiptop » 03.02.2018, 08:38

Ich würde den Rest erst bezahlen, wenn alles 100%ig läuft und der Schaden komplett bezahlt ist. Den Aufwand, den du hattest(Arbeitszeit...) würde ich ebenfalls noch abziehen.
Das ist doch auch der Sinn darin, so eine Anlage in mehreren Abschlägen zu zahlen.
Sonst könnte man ja gleich die Anlage im Voraus bezahlen und hoffen das der Solateur sich eventuell bewegt.

Die Anlage ist nicht komplett fertig und Schäden müssen noch behoben werden.
Es ist doch ganz einfach: Die Firma regelt den Rest und dann erst kannst du die Abschlusszahlung machen.
Das würde ich der Firma auch schriftlich mitteilen.
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Re: Juristische Frage / Meinung gesucht

Beitragvon tiscali75 » 03.02.2018, 08:49

Da es theoretisch ein handwerk ist würd ich mal bei der handwerksinnung anrufen. Die können dan auch sagen ob oder ob nicht.
Sende dort auch klar definiert alle ausgaben, angebote und forderungen, sowie eine aufstellung der nicht erledigten dinge sowie schäden.
Vielleicht auch gleich dein einigungsangebot an die firma.

Wichtig ist aber das du der firma nachweislich eine frist zur nachbesserung gesetzt hast (faxsendebericht,einschreiben...), welcher sie nicht nachgekommen sind

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Re: Juristische Frage / Meinung gesucht

Beitragvon cybersoft » 03.02.2018, 09:10

Ich habe meine Anlagen Erweiterung nie vollständig bezahlt, da mein Solateur nicht bereit war die letzten Feinheiten (Schäden) zu beseitigen und die Dokumentation zu liefern. Dass der Punkt Dokumention dazu gehört habe ich auch erst hier im Forum gelernt. Wie wichtig das ist habe ich bei ersten Nachbesserungstermin gerlernt, da wusste der andere Elektriker schon nicht mehr was auf dem Dach verkabelt wurde, zwei Module falsch oder gar nicht angeschlossen. Ich Ärgere mich da richtig drüber, da ich weder vollständige flashlisten noch die Verkabelung 100%ig kenne. Bisher war mir der Aufwand zu groß das alles selbst zu erstellen, dabei ist das während der Installation ein klacks. Wenn ich das gewußt hätte, hätte ich beim beim Aufbau gleich alles selbst dokumentiert.
Mittlerweile ist der Betrieb aufgelöst. Na ja, wird seine Gründe haben, war halt eine Goldgräberstimmung in 2011/12 hier im Grenzgebiet.
Ich würde an Stelle des TE auch nicht bezahlen. Das Gewerk ist nicht fertig bis nicht alle Punkte aus dem Vertrag erfüllt sind, somit auch keine Abnahme und keine Zahlung. Egal ob ein Teil des Vertrags funktioniert oder nicht.
Eigentlich wäre der Werkvertrag erst zu zahlen wenn der Werkerfolg vollständig vorhanden ist, die Teilzahlung ist ein Entgegenkommen. Wenn die letzte Rate so hoch vereinbart ist muss der Solateur auch den Werkerfolg sicher stellen. Und der Werkerfolg ist nun mal alles was im Vertrag steht. Das mit der Eigenleistung ist menschlich verständlich aber irgendwie blöd (hatte ich auch, die ganze IT Anbindung und Einrichtung kam von mir obwohl anders vereinbart). Ich befürchte hier wird der Solateur ablehnen, das hätte man eigentlich ohne Kostenübernahme liegen lassen müssen.
Im Dialog könnte man eine Teilabnahme mit Mängeln aussprechen und bilateral die Restsumme vereinbaren, aber da müssen beide Seiten miteinander sprechen, sonst würde ich da auch gar nichts mehr zahlen.
Achtung auch ich bin kein Jurist.
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Re: Juristische Frage / Meinung gesucht

Beitragvon itchy2 » 03.02.2018, 13:34

Hallo Zusammen,

stromdachs hat geschrieben:
itchy2 hat geschrieben: Der Stromverbrauch ist seit der Photovoltaik-Anlage etwas angestiegen

Wenn Du den Netzbezug meinst, dann frage ich mich, wozu die PV-Anlage installiert wurde! Der Stromverbrauch sollte doch eher sinken, oder sehe ich das falsch?
Gruß Claus

--> Nein, der Netzbezug ist gesunken. Die Summe aus Netzbezug, Direktverbrauch und BatterieENTladung ist aber größer als der alte Netzbezug.

Edit: Ein Teil des Mehrnetzbezugs sind Erhaltungsladungen der Batterie (gerade jetzt im Winter). Dies wurde aber vorab nicht kommuniziert.

tiptop hat geschrieben:Ich würde den Rest erst bezahlen, wenn alles 100%ig läuft und der Schaden komplett bezahlt ist. Den Aufwand, den du hattest(Arbeitszeit...) würde ich ebenfalls noch abziehen.
Das ist doch auch der Sinn darin, so eine Anlage in mehreren Abschlägen zu zahlen.
Sonst könnte man ja gleich die Anlage im Voraus bezahlen und hoffen das der Solateur sich eventuell bewegt.

Die Anlage ist nicht komplett fertig und Schäden müssen noch behoben werden.
Es ist doch ganz einfach: Die Firma regelt den Rest und dann erst kannst du die Abschlusszahlung machen.
Das würde ich der Firma auch schriftlich mitteilen.

--> Das ist auch meine Auffassung. Aber die Firma stellt sich komplett stur. Angebote zur Güte (ich schenke ihnen meine Arbeitsleistung) werden auch einfach ignoriert.

tiscali75 hat geschrieben:Da es theoretisch ein handwerk ist würd ich mal bei der handwerksinnung anrufen. Die können dan auch sagen ob oder ob nicht.
Sende dort auch klar definiert alle ausgaben, angebote und forderungen, sowie eine aufstellung der nicht erledigten dinge sowie schäden.
Vielleicht auch gleich dein einigungsangebot an die firma.

Wichtig ist aber das du der firma nachweislich eine frist zur nachbesserung gesetzt hast (faxsendebericht,einschreiben...), welcher sie nicht nachgekommen sind

--> Handwerksinnung ist ein guter Hinweis. https://www.feh-nrw.de/der-fachverband/ ... ation.html welches wäre dann die passende Ebene? Vom Bauchgefühl wäre ich hier: https://www.whkt.de/ueber-uns/mitglieder/ . Weiß einer wo die Zuständigkeit von Aachen aufhört und Köln anfängt? Der besagte Betrieb sitzt leicht süd-westlich von Bonn (Richtung Eifel).
--> Die Fristen werde ich noch einmal zusammenfassen und ihnen übermitteln (per Fax + Einschreiben). Das lief bisher alles per E-Mail.


cybersoft hat geschrieben:... und die Dokumentation zu liefern. Dass der Punkt Dokumention dazu gehört habe ich auch erst hier im Forum gelernt. Wie wichtig das ist habe ich bei ersten Nachbesserungstermin gerlernt, da wusste der andere Elektriker schon nicht mehr was auf dem Dach verkabelt wurde, zwei Module falsch oder gar nicht angeschlossen. Ich Ärgere mich da richtig drüber, da ich weder vollständige flashlisten noch die Verkabelung 100%ig kenne. Bisher war mir der Aufwand zu groß das alles selbst zu erstellen, dabei ist das während der Installation ein klacks. Wenn ich das gewußt hätte, hätte ich beim beim Aufbau gleich alles selbst dokumentiert.
...
Ich würde an Stelle des TE auch nicht bezahlen. Das Gewerk ist nicht fertig bis nicht alle Punkte aus dem Vertrag erfüllt sind, somit auch keine Abnahme und keine Zahlung. Egal ob ein Teil des Vertrags funktioniert oder nicht.
Eigentlich wäre der Werkvertrag erst zu zahlen wenn der Werkerfolg vollständig vorhanden ist, die Teilzahlung ist ein Entgegenkommen. Wenn die letzte Rate so hoch vereinbart ist muss der Solateur auch den Werkerfolg sicher stellen. Und der Werkerfolg ist nun mal alles was im Vertrag steht. Das mit der Eigenleistung ist menschlich verständlich aber irgendwie blöd (hatte ich auch, die ganze IT Anbindung und Einrichtung kam von mir obwohl anders vereinbart). Ich befürchte hier wird der Solateur ablehnen, das hätte man eigentlich ohne Kostenübernahme liegen lassen müssen.
Im Dialog könnte man eine Teilabnahme mit Mängeln aussprechen und bilateral die Restsumme vereinbaren, aber da müssen beide Seiten miteinander sprechen, sonst würde ich da auch gar nichts mehr zahlen.
Achtung auch ich bin kein Jurist.


--> Ich will meine Leistungen auch nicht zwangsweise bezahlt haben - wäre schön, aber mich nervt das Thema im Moment nur. Das Kostet so viel Zeit in der ich was besseres machen könnte. Ich will das Geld für den Schaden am Parkett und dann meine Ruhe (er bekommt dann auch sein Restgeld). Das ist meine Mindestforderung.
--> Was hast Du denn alles an Dokumentation? Ich weiß bis heute nicht, ob ich alles relevante erhalten habe oder nicht.

Meine Dokumentation umfasst bisher:
- Angaben zu Modulen, Wechselrichter, Trägersystem für Module
- 70% Regelung
- Ein paar "Bestätigungen" zum Brandschutz (Stichpunkte, was alles bei der Installation angeblich gemacht/beachtet wurde)
- 3D Zeichnung der Platten auf Hausdach
- Schemazeichnung zum Aufbau der Anlage: PV-Module, Wechselrichter, Batterie etc.
- Strom- und Geldertrag Hochrechnung
- Entwicklung der Module über die Zeit
- Simulationsdaten (Produktionsmenge etc.)
- Energiebilanz
- Wirtschaftlichkeitsanalyse
- 2x Stringplan (im Widerspruch zueinander)
- Datenblatt PV Module
- Datenblatt Wechselrichter
- Prüfbericht und Prüfprotokoll zur Anlage
- Datenblatt zur Batterie

Du hattest noch von Flashlisten gesprochen - was ist das?

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Re: Juristische Frage / Meinung gesucht

Beitragvon Assel+ » 03.02.2018, 16:15

Hallo Itchy2,

auch ich bin kein RA, habe jedoch etwas damit zu tun und kennen auch einen Fall mit sehr vielen Ähnlichkeiten.

Grundsätzlich hat der Solateur erst Anspruch auf Erfüllung des vollen Install-Preises, so die Anlage vollständig und funktionsfähig mit allen erforderlichen Dokumentationen übergeben wurde und die ordnungsgemäße Abnahme quittiert wurde. Ist die Anlage vollständig übergeben worden?

Das defekte Parkett ist eine andere Spielwiese. Normalerweise kannst Du eine Forderung nicht mit einer anderen Forderung verrechnen, da es zwei völlig unterschiedliche Ansprüche betrifft.

Vor dem Mahnverfahren musst du erst einmal keine Angst haben. Du musst jedoch aufpassen. Ein Mahnverfahren kann eigentlich jeder ohne jegliche Nachweise beim Gericht einleiten. Als Erstes kommt ein gerichtliches Schreiben. Auf der Rückseite kannst Stellung beziehen, ob die Forderung vollkommen gerechtfertigt, teilweise gerechtfertigt oder gar nicht gerechtfertigt ist. Ich würde dann mal gar nicht gerechtfertigt ankreuzen unterzeichnen und zurück senden - nichts weiter Schreiben. Erst dann muss der Solateur dem Gericht vortragen, wie er seine Forderung begründet und warum Du die Restforderung versagst. Großer Aufwand, wenig Gewinnerwartung für den Solateur!

Natürlich ist es wichtig den Ablauf und die Kommunikation genau dokumentieren zu können. Dazu gehört auch die Fristsetzung an den Solateur, bis wann er die Anlage fertig zu stellen und zu übergeben hat. Erst nach Fristversäumnis hast Du das Recht, die Anlage anderweitig herrichten zu lassen. Die anfallenden Kosten, auch die Eigenleistungen sind dann nachzuweisen und vom Anlagenpreis angemessen abzuziehen.
PS: Nachbesserung gibt es erst, wenn die Anlage fertig gestellt wurde und sich nachträglich Mängel eingestellt haben. Wie es hier aussieht, wurde die Anlage ja nie fertig gestellt und ordnungsgemäß übergeben. Damit erfordert es nur einen Termin auf Fertigstellung!

Interessant wäre dann noch, ob es ein detailliertes Angebot gibt, in dem die Teilleistungen separat ausgewiesen werden. Gibt es ausgewiesene Teilleistungen, so können diese separat bestritten und angefochten werden, bis zum Rückbau dieses Angebotsanteils. Sollte es nur einen Gesamtpreis geben, so ist die gesamte Anlage strittig. Kommt es zu keiner angemessenen Einigung, kann der Rückbau der kompletten Anlage verlangt werden, da der Werkvertrag nicht erfüllt wurde. Leider / zum Glück muss keine Teilleistung bezahlt werden. entweder ist der Vertrag erfüllt und es muss bezahlt werden. Oder der Vertrag ist nicht erfüllt, so gibt es keine gegenseitigen Ansprüche. Oder hast Du eine Vereinbarung mit dem Solateur, in der er Anspruch auf Teilleistungen hat, ohne die Pflicht der Fertigstellung- kann ich mir nicht vorstellen. Natürlich wäre Dein Druckmittel weit besser, wenn die offenen Forderungen über diesen 10% liegen würde. Dann hätte der Solateur größere Schmerzen und mehr Anreiz für eine Einigung.

Leider sind zu viele Unklarheiten offen, wie es hier wirklich abgelaufen ist und was dokumentiert werden kann. An Deiner Stelle würde ich den Sachverhalt etwas entspannter angehen.

Ich lese gerade dass Du einen Akku mit verbaut hast. Damit dient diese Anlage vorrangig der Stromversorgung Deines eigenen Hauses. Hast Du eine Privatrechtsschutzversicherung? Diese muss die Kosten möglicher Streitigkeiten übernehmen. Lass Dich von denen nicht abwimmeln. Es ist keine gewerbliche Rechtsschutz erforderlich - diese würden sowieso nicht zahlen, da Firmenvertragsrecht (fast) immer ausgeschlossen ist!

Du hast Deine Haltung - so denke ich zum mindest - deutliche gegenüber dem Solateur bekundet. Wenn er nicht einlenkt, muss er seine offenen Forderungen klar definieren und durchsetzen. Vor einem Gerichtsverfahren gibt es immer eine Güteverhandlung.

Unabhängig von der PV-Anlage musst Du zwingend Deine Forderung zur Beseitigung des Parkett-Schadens durchsetzen. Letztlich solltest Du die Haftpflichtversicherung des Solateurs anfordern.

Natürlich sind Handwerker-Innung, IHK, Handwerksobermeister.... Stellen, bei denen man den Druck gegenüber dem Solateur erhöhen kann. Erwarte von den zahnlosen Tigern jedoch nicht zu viel!

Denke immer daran. Vor Gericht und auf hoher See bist du allein in Gottes Hand und benötigst viel Zeit um Dein Recht durchzusetzen.

Ich wünsche Dir viel Erfolg.

PS: Ich kenne jemanden, der hat ein ähnliches Problem. Gerichtstermin soll nach 2 Jahren dann in Kürze anstehen.
Assel+
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