Betrugsprozess um SN Solartechnics: Viermal schuldig

VonInes Rutschmann

Betrugsprozess um SN Solartechnics: Viermal schuldig

Alle vier Angeklagten sind im Betrugsprozess um SN Solartechnics heute schuldig gesprochen worden. Drei Männer wurden wegen gewerbsmäßigen bandenmäßigen Betrugs zu acht und zehn Jahren Haft verurteilt; der Vierte wegen Beihilfe zu zwei Jahren auf Bewährung. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück sah es als erwiesen an, dass die Männer durch den Verkauf von Solaranlagen fast 300 Kleinanleger um mindestens 10,5 Millionen Euro gebracht haben.

Seit Mai 2014 müssen sich vier Männer vor dem Landgericht Osnabrücks wegen Betrugs mit Solaranlagen verantworten. Foto: Rutschmann

Zwei Jahre wurde am Landgericht Osnabrück verhandelt. Nun sind alle vier Angeklagten in einem der größten Betrugsprozesse mit Solaranlagen schuldig gesprochen worden. Foto: Rutschmann

Es war eines der längsten Verfahren, das am Landgericht Osnabrück verhandelt wurde. Seit Mai 2014 lief der Prozess wegen Betrugs mit Photovoltaikanlagen. Insgesamt 104 Mal kamen die Beteiligten zusammen. Ein wesentlicher Grund für die lange Dauer war, dass es bis zuletzt Schuldeingeständnis gab. Die vier Angeklagten schwiegen zunächst fast ein Jahr lang. Dann äußerten sich drei – mit dem Ergebnis, dass keiner das Geschehene wirklich erklären konnte. Alle vier plädierten auf Freispruch. So wertete die Strafkammer rund 700.000 E-Mails aus und hörte Dutzende Zeugen, um sich ein Bild davon zu machen, wie das Finanzprodukt „Safe Invest“ entstand und wer davon profitierte.

Dieses war ab 2009 von der SN Solartechnics GmbH & Co. KG und ab März 2010 von der CPA Capital Partners AG angeboten worden. Es beinhaltete den Verkauf von Teilen von Solarparks an Kleinanleger, komplett per Kredit finanziert. Den Vertrieb übernahm die zur Unternehmensgruppe gehörende GfM Gesellschaft für Machbarkeitsstudien mbH & Co. KG. Bei Bezahlung des Kaufpreises wurde sogleich ein Pachtvertrag mit SN Solartechnics beziehungsweise CPA geschlossen: Die Einspeisevergütung sollte so an den Pächter gehen; der Eigentümer sollte im Gegenzug eine monatliche Pachtzahlung erhalten, die höher war, als was die Anlagen an Solarerträgen erwirtschaftet hätten.

13 Millionen Euro von Kleinanlegern eingesammelt

Garantieren wollten die Firmen die Pachten, indem sie sogenannte „Spiegelanlagen“ zu bauen beabsichtigten – zusätzliche Solarkraftwerke, die aus den Einnahmen von „Safe Invest“ finanziert werden sollten. Das Konzept ging aber nicht auf: SN Solartechnics und CPA Capital Partners realisierten nicht genügend Kraftwerke. Teile der wenigen errichteten Anlagen wurden mehrfach verkauft. Pachten wurden teilweise für Anlagen gezahlt, die auf dem Papier zwar verkauft, aber noch nicht errichtet waren. Die Pachtzahlungen überstiegen schnell die Einnahmen aus den Stromerträgen. Nichtsdestotrotz verkauften die Firmen weiterhin „Safe Invest“-Pakete und sammelten so mehr als 13 Millionen Euro ein. Rund drei Millionen davon flossen als Pachten an die Anleger zurück.

Dass ihr Geld mitnichten sicher angelegt ist, erfuhren die Anleger mit Pachtvertrag von SN Solartechnics im Spätsommer 2011: Die Firma meldete Insolvenz an und stellte die Zahlungen ein. 2013 folgte die CPA Capital Partners. Die Anleger standen damit vor einem Scherbenhaufen: Sie müssen teilweise immer noch die Kredite für die Finanzierung von „Safe Invest“ begleichen, erhalten aber nicht nur die Pachtzahlungen nicht mehr, sondern auch keine Einspeisevergütung. Entweder, weil es gar keine Anlage gibt. Oder weil sie nicht nachweisen können, tatsächlich Eigentum erworben zu haben. Die Insolvenzverwalter zeigen kein Interesse, die Pachtverträge zu lösen. Daher fließt die Einspeisevergütung für die existierenden Parks seit Jahren in die Insolvenzmassen.

Finanzielles Desaster für rund 300 Investoren

Dass es rund 300 Kleinanleger gibt, die durch das Finanzprodukt „Safe Invest“ ein finanzielles Desaster erlebten, stellte keiner der vier Angeklagten in Osnabrück in Abrede. Verantwortlich wollte aber keiner der vier Männer dafür sein. Das sah die Strafkammer anders: Kai Z., Philippe d. C. und Martin K. seien die faktischen Geschäftsführer der drei Firmen gewesen und hätten das Konzept gemeinsam entwickelt und umgesetzt. „Das Konzept wurde von den Angeklagten nicht ansatzweise so durchgeführt, wie es vorgesehen war. Ohne entsprechende Anlagen errichtet zu haben, wurden von Anfang an und ohne Rücksicht auf Verluste Kilowattpeak verkauft“, sagte der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Osnabrück, Norbert Carstensen, in der Urteilsbegründung. Die drei Männer befand die Kammer des gewerbsmäßigen bandenmäßigen Betrugs für schuldig. Karl-Heinz Z. sei der formelle Geschäftsführer gewesen, der alle Verträge und Zertifikate unterzeichnete. Ihn sprachen die Richter der Beihilfe schuldig.

Den Männern sei klar gewesen, dass mehr „Safe Invest“-Pakete verkauft wurden, als Anlagen existierten. Carstensen zitierte hierbei unter anderem aus einem Schreiben, das Martin K. an Kai Z. und Philippe d. C. Ende 2009 schickte: 2.400 Kilowattpeak Anlagenleistung waren da verkauft, obwohl zu diesem Zeitpunkt nur zwei Parks mit gerade einmal rund 700 Kilowattpeak Leistung am Netz waren. Als das Geschäft mit „Safe Invest“ auf die CPA übertragen werden sollte, sei der Aufsichtsrat getäuscht worden. Dieser wollte das Finanzprodukt erst prüfen. Der Verkauf begann aber trotzdem im Frühjahr 2010. Zudem forderte der Aufsichtsratschef, dass es nur an Anleger mit Eigenkapital verkauft werden sollte. „Auch gegen diese Anweisung wurde verstoßen“, sagte Carstensen. Denn weiterhin wurde das Paket mit kompletter Kreditfinanzierung verkauft. Gegenüber einem Makler wurde überdies dargestellt, dass es Spiegelanlagen im Bestand der CPA gebe.

Vorsätzliches Handeln durch Täuschung der Anleger

Das lasse alles auf vorsätzliches Handeln schließen. „Die Täuschung der Anleger lag darin, dass den Anlegern die nachhaltige Erwirtschaftung wahrheitswidrig versprochen wurde, aber es hatte nicht die Absicht gegeben, die notwendigen Anlagen zu bauen“, erklärte Carstensen weiter. Der Schaden sei in der Vermögensgefährdung zu sehen, ohne dass dieser ein Gegenwert entgegenstand. „Es ist schon fraglich, ob überhaupt Eigentum erworben wurde und selbst wenn, muss man sagen: Es war wirtschaftlich wertlos. Keiner hätte gewusst, wo die Module sind.“ Dass es sich um einen bandenmäßigen Betrug handelte, begründete die Kammer durch das gemeinsame Vorgehen der Männer, die sich abgesprochen haben, wie aus der E-Mail-Korrespondenz hervorgeht. Gewerbsmäßigkeit liege auch bei allen Vieren vor, weil sie eigennützig handelten, führte der Richter weiter aus. Im Falle von Philippe d. C. und Karl-Heinz Z. bestand die Eigennützigkeit im Beziehen von Gehältern. Kai Z. genehmigte sich Privatentnahmen, um seinen Lebenswandel zu finanzieren, der durch hohe Ausgaben wie beispielsweise für Glücksspiel gekennzeichnet war. Bei Martin K. war es die Firma seiner Frau, der mehr als 300.000 Euro übertragen wurden.

Dieses Geld wurde sichergestellt. Darüber hinaus hat eine Vielzahl Geschädigter sogenannte Adhäsionsanträge beim Landgericht Osnabrück gestellt. Im Falle eines Schuldspruchs im Strafverfahren können Schadensersatzklagen gegen zwei der Verurteilten geführt werden. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Wird binnen einer Woche Revision angemeldet und in den nächsten Wochen auch begründet, wird sich der Bundesgerichtshof noch mit der Sache befassen.

Zweimal acht und einmal zehn Jahre Haft sowie einmal zwei Jahre auf Bewährung

Das Strafmaß für gewerbsmäßigen bandenmäßigen Betrugs liegt bei einem bis zehn Jahren. Da es sich in Osnabrück um zwei Fälle handelte – einmal Betrug mit der SN Solartechnics GmbH & Co. KG und einmal mit der CPA Capital Partners AG – hätte die Gesamtstrafe auch über zehn Jahre hinausgehen können. Die Strafkammer entschied sich für Haftstrafen von acht Jahren für Kai Z. und Martin K. und entsprach damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Für Philippe d. C. fiel das Strafmaß der Richter mit zehn Jahren Haft leicht höher aus, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Karl-Heinz Z. erhielt zwei Jahre auf Bewährung für die Beihilfe zum Betrug als „Strohgeschäftsführer“. Vorsätzliches Handeln erkannte die Strafkammer auch bei ihm. Mildernd wirke bei allen vier Männern, dass sie nicht vorbestraft seien und nicht „zu viel privat rausgezogen wurde, zumindest nicht, was wir feststellen konnten“, erklärte Carstensen weiter.

Dass die Strafen dennoch relativ hoch gewählt wurden, begründete der Richter mit dem „erheblichen Schaden für die Anleger“, die heute noch Zinsen auf die Kredite zahlen oder auch vom Insolvenzverwalter der SN Solartechnics GmbH & Co. KG zur Rückzahlung der Pachten in Anspruch genommen würden. „Der größte Teil der Kleinanleger steht vor einem Trümmerhaufen“, wandte sich Carstensen zuerst an alle Angeklagten. Die eindringlichsten Worte richtete er aber an Philippe d. C. Die Vermarktung von „Safe Invest“ über eine Münchner Beratungsagentur und die Kredite zur Finanzierung basierten auf Kontakten, die über ihn liefen. Wer bei CPA fortsetze, was bereits mit Solartechnics gegen die Wand gefahren worden sei, und dabei auch noch den Aufsichtsrat hintergehe, dazu gehöre „erhebliche kriminelle Energie“, urteilte Carstensen.

Module wurden systematisch umgelabelt und an Installateure verkauft

Licht bracht der Vorsitzende Richter noch in einen Sachverhalt, über den im Prozess nicht verhandelt wurde, über den die Autorin dieses Artikels aber in der Vergangenheit berichtet hatte. Anfang 2011 kam der Verdacht auf, dass SN Solartechnics die an Installateure und andere Kunden gelieferten Solarmodule umgelabelt hatte. Auf Modulen befanden sich Typenschilder, nach denen die Module mehr Leistung haben sollten, als sie nach Aussage des Herstellers bei Auslieferung hatten. SN Solartechnics klärte damals nicht auf, wie reihenweise falsche Typenschilder auf den Modulen landen konnten. Carstensen las in der Urteilsbegründung zwei E-Mails von Kai Z. an Philippe d. C. und dessen Vater vor. Die ehemaligen Geschäftspartner befanden sich ab 2011 im Streit miteinander. Kai Z. drohte in einem Schreiben, die Medien und den Aufsichtsrat über Ungereimtheiten in der Unternehmensgruppe zu informieren. Unter anderem über gefälschte Label. „Die Kunden werden systematisch betrogen“, heißt es in der E-Mail. Es seien „nie die Produkte, die auf Datenblatt oder Label standen, ausgeliefert“ worden. „Alle Kunden haben die Möglichkeit, uns in die private Haftung zu nehmen“, folgerte Kai Z. Ob es darauf eine Antwort von Philippe d. C. gab, blieb in der Verhandlung offen.

Nachtrag am 17. Juni: Alle vier Beschuldigten haben gegen das Urteil Revision angemeldet, aber noch nicht begründet, hat das Landgericht Osnabrück auf Anfrage mitgeteilt. Liegen die Begründungen vor, geht der Revisionsantrag an den Bundesgerichtshof.

Nachtrag am 1. Dezember: Das Urteil wurde am 24. November 2016 vorgelegt und den Beteiligten übermittelt. Ab der Zustellung haben die vier Männer einen Monat Zeit, ihre Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück zu begründen. Erst dann befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Sache.

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Ines Rutschmann editor