Umsatzsteuer auf Eigenverbrauch weiterhin ungeregelt

Die angepassten Regelungen zur Berechnung der Umsatzsteuer auf selbst verbrauchten Strom sollen nach Informationen des Magazins des Photovoltaikforums in den nächsten Wochen vorliegen. Derzeit stimmt sich das Bundesfinanzministerium mit den Länderbehörden ab. So lange der neue Erlass nicht öffentlich ist, haben sich Betreiber von Anlagen, die seit April 2012 in Betrieb gingen, bei der Steuererklärung an die Bestimmungen der Finanzämter ihres Bundeslandes zu halten.

Auf selbst verbrauchten Strom, ist Umsatzsteuer abzuführen. Auf eine einheitliche Regelung wartet die Branche aber noch. Foto: PeJo/Fotolia

Auf selbst verbrauchten Strom, ist Umsatzsteuer abzuführen. Wie das geht, ist weiterhin nicht einheitlich geregelt. Foto: PeJo/Fotolia

Seit April 2012 erhalten Photovoltaikanlagenbetreiber keine Vergütung mehr für selbst verbrauchten Strom. Die elektrische Energie, die die Eigentümer selbst nutzen, muss daher weder messtechnisch erfasst noch irgendwo angegeben werden. Für eine Sache wäre es aber von Vorteil zu wissen, wie hoch der Eigenverbrauch ist – wenn es um die Umsatzsteuerberechnung auf Eigenverbrauch geht. Wenn ein Anlagenbetreiber bei Anschaffung seiner Photovoltaiksystems nicht von der Kleinunternehmerregel Gebrauch gemacht hat (, was bei Stromerlösen von bis zu 17.500 Euro im Jahr möglich ist aber selten angewendet wird), ist er umsatzsteuerpflichtig. Auch auf den selbst verbrauchten Strom ist Steuer abzuführen. Strittig ist seit Inkrafttreten der PV-Novelle von 2012, wie diese Menge zu ermitteln ist und welcher Preis für jede selbstverbrauchte Kilowattstunde zugrunde gelegt werden soll. Bei Eigenverbrauchern, die ihre Anlage vor dem 1. April 2012 in Betrieb nahmen, ist dies im Umsatzsteuer-Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums klar geregelt: Ein zweiter Zähler erfasst den Verbrauch. Verrechnet mit dem gesetzlich festlegten Tarif für jedes Kilowattstunde kann der Betreiber die fällige Umsatzsteuer errechnen und abführen.

Auf einen aktualisierten Anwendungserlass von der obersten Finanzbehörde der Republik wartet die Branche seit fast zwei Jahren. Im Herbst 2013 legte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf vor, der jedoch nicht öffentlich ist. Seither befindet sich das Dokument in der Abstimmung mit den Bundesländern. Zu Beginn des Frühling soll der Erlass voraussichtlich in Kraft treten. Nach Informationen des Magazins des Photovoltaikforums ist im Entwurf vorgesehen, die Kosten des Bezugsstroms als Grundlage zur Wertermittlung des Eigenverbrauchs zu nutzen. Das Ministerium schlägt dafür 21 Cent pro Kilowattstunde vor – dies entspräche in etwa dem Nettopreis, den Haushaltskunden für Strom aus dem Netz zahlen. Die Behörde beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das den gewöhnlichen Einkaufspreis zur Wertermittlung heranzieht.

Ministerium will Strompreis als Bemessungsgrundlage verwenden

Gegen diese Vorgehensweise hat sich der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) in einer Stellungnahme ausgesprochen. Der Verband plädiert dafür, die Selbstkosten des Stromerzeugers zur Berechnung der Umsatzsteuer zu nutzen. Schließlich würden durch Eigenverbrauch Netzkosten vermieden. Zudem sei der gewöhnliche Bezugspreis für Strom auch deswegen nicht anzuwenden, weil dieser heute noch überwiegend aus Atom- und Kohlekraftwerken stammt und nicht zu vergleichen ist mit Ökostrom. Daher müsse es Anlagenbetreibern gestattet sein, ihre Selbstkosten anzusetzen. Diese ergäben sich aus den Investitionskosten gesplittet über die 20-jährige Betriebsdauer zuzüglich der Betriebskosten und eventuell von Kreditzinsen. In einer Beispielrechnung kommt der BSW-Solar für eine komplett fremdfinanzierte Solaranlage aus dem Jahr 2012 auf einen Selbstkostenpreis für jede eigenverbrauchte Kilowattstunde von 11,7 Cent – also fast die Hälfte des Werts, den das Bundesfinanzministerium anlegen möchte.

Die zweite offene Frage ist die Ermittlung der selbstverbrauchten Strommenge. Was das Ministerium hier genau vorsieht, ist nicht bekannt. Offenbar sollen aber Betreiber von Kraftwerken bis zehn Kilowatt Leistung die elektrische Arbeit schätzen dürfen. Anzusetzen sei hier der Durchschnittswert von 950 Kilowattstunden pro installiertes Kilowatt Leistung, heißt es vom BSW-Solar. Für größere Systeme kann damit nur in Frage kommen, dass ein zusätzlicher zweiter Zähler einzubauen ist oder dass die Gesamtproduktion am Wechselrichter abzulesen und die eingespeiste Strommenge davon abzuziehen ist.

Anwendungserlass noch in der Abstimmung mit Bundesländern

So lange aber der Anwendungserlass nicht veröffentlicht ist, haben sich Eigenverbraucher, deren Anlage zwischen April 2012 und heute in Betrieb gegangen ist, an die für sie gültigen Regeln weiterhin zu halten. Diese können von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein. „Wir empfehlen Anlagenbetreibern, sich mit ihrem zuständigen Finanzamt in Kontakt zu setzen und auf die Empfehlungen von Landesfinanzämtern hinzuweisen“, sagt BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Behörden in Bayern und Baden-Württemberg sprechen sich für die Berechnung auf Grundlage der Selbstkosten aus. Das bayerische Landesfinanzamt hat dazu auch einen allgemeinen Leitfaden erstellt. „Wir würden Eigenverbrauchern empfehlen, sich auf diese Verfahrensweise zu beziehen“, fügt Körnig hinzu.

    Autor: Ines Rutschmann » 21.03.2014, 16:30
    Veröffentlicht in: Steuern



Zurück zur Übersicht

Suche nach: