Stromsteuer auf Eigenverbrauch geplant

Die Bundesregierung plant, Ökostrom generell mit der Stromsteuer zu belasten. Für Betreiber von Photovoltaikanlagen bedeutet das: Auch auf selbst genutzten und an Abnehmer in der Nähe gelieferten Solarstrom soll die Steuer künftig entrichtet werden. Eine Befreiung ist nach Plänen des Bundesfinanzministeriums lediglich für Erzeuger von höchstens 20.000 Kilowattstunden Strom im Jahr vorgesehen, sofern die Energie in unmittelbarer räumlicher Nähe verbraucht wird.

Unerfreuliches für Eigenversorger übermittelt gerade das von Wolfgang Schäuble geführte Bundesministerium der Finanzen: Die Ökosteuer soll generell auf Grünstrom erhoben werden, auch wenn dieser nicht durch ein Stromnetz geleitet wird. Foto: Ilja C. Hendel

Unerfreuliches für Eigenversorger übermittelt gerade das von Wolfgang Schäuble geführte Bundesministerium der Finanzen: Die Ökosteuer soll generell auf Grünstrom erhoben werden, auch wenn dieser nicht durch ein Stromnetz geleitet wird. Foto: Ilja C. Hendel

Die erste Regierung von Gerhard Schröder brachte 1999 das Stromsteuergesetz auf den Weg. Die im Volksmund auch als Ökosteuer bezeichnete Abgabe sollte konventionelle Energien teurer machen und damit die Entwicklung erneuerbarer Energien befeuern. Die Staatseinnahmen sollten zudem dem Klimaschutz dienen und in die Rentenkasse fließen. Vor allem zur Finanzierung der Renten stellt die Steuer heute eine wichtige Säule dar.

Bis zur heutigen Fassung des Gesetzes heißt es, dass Strom in Deutschland der Stromsteuer unterliegt, aber dass Strom aus erneuerbaren Energieträgern befreit ist, wenn die Energie aus einem Netz oder einer Leitung entnommen wird, die ausschließlich mit Ökostrom gespeist wird. Das bedeutet: Wer elektrische Energie aus dem öffentlichen Stromnetz nutzt, zahlt auf diesen Stromsteuer, unabhängig davon, ob Grünstrom bezogen wird oder nicht. Dagegen sind Stromnutzer befreit, die ihre eigene Energie oder jene von einem Erzeuger in der Nähe verbrauchen, so lange diese nicht durch Leitungen fließt, über die auch konventioneller Strom transportiert wird.

Stromsteuergesetz soll novelliert und Ökosteuer auf solaren Eigenverbrauch erhoben werden

Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Referentenentwurf zur Novellierung des Stromsteuergesetzes vorgelegt, der eine Abkehr vom ursprünglichen Gedanken des Gesetzes bedeutet. Denn künftig sieht das Gesetz „grundsätzlich eine Besteuerung von Strom vor, der in Anlagen aus erneuerbaren Energien erzeugt wird“, heißt es in der Begründung zum Referentenentwurf. Da auf Ökoenergie, die ins öffentliche Stromnetz gespeist wird, ohnehin seit Jahren die Stromsteuer geschlagen wird, stehen damit zwei andere Verbrauchsmodelle im Fokus: der Eigenverbrauch und die Lieferung von Ökostrom an Nachbarn, Mieter oder andere Kunden, die im Umkreis wohnen.

Die Steuerpflicht soll so auf alle Erneuerbare-Energien-Anlagen beziehungsweise den in diesen erzeugten Strom ausgedehnt werden. Da es in Deutschland rund 1,5 Millionen Photovoltaikanlagen gibt, erkennt das Finanzministerium, dass der Aufwand für die Behörden beim Eintreiben der Steuer riesig wäre. „Um eine verwaltungsökonomische Besteuerung zu ermöglichen“, soll es daher eine Steuerbefreiung geben. Diese soll nach dem neu zu schaffenden Paragraphen 8e für Anlagenbetreiber gelten, die im Jahr maximal 20.000 Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, der in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage entnommen und nicht in ein öffentliches Stromnetz gespeist wird.

Geringfügigkeitsgrenze bei bis zu 20.000 Kilowattstunden Stromertrag pro Jahr

Für Photovoltaikanlagen bedeutet diese Befreiung, dass keine Steuer erhoben wird, so lange ein Betreiber Systeme mit maximal etwa 20 Kilowatt Leistung für den Eigenverbrauch und die Belieferung Dritter in der Nähe besitzt. Die Stromerzeugung ist natürlich abhängig vom Standort eines Systems, ihrer Ausrichtung und dem Wirkungsgrad der gesamten Anlage. Eine Orientierung an der Leistung der Anlage sollte daher nur als Anhaltspunkt dienen. Entscheidend wird am Ende sein – sollte denn der Entwurf des Bundesministerium vom Bundestag verabschiedet werden -, wie hoch der Stromertrag pro Jahr ist. Werden nämlich in Anlagen eines Betreibers in einem Kalenderjahr mehr als 20.000 Kilowattstunden erzeugt, die dem Eigenverbrauch oder der Belieferung Dritter dienen, ist die Stromsteuer fällig und zwar auf die gesamte erzeugte Energie des Jahres. Die Steuer schuldet dann der Eigenverbraucher beziehungsweise der Anlagenbetreiber, der seine Energie an Kunden direkt liefert und damit als Versorger gilt. Der Steuersatz soll unverändert bestehen bleiben und beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Versorger können die Steuer auf den Preis für den gelieferten Strom aufschlagen, womit sich Mieterstrom verteuerte. Für Eigenversorger bedeutete die Steuerpflicht schlicht und einfach eine Mehrbelastung. Gerade für Gewerbebetriebe oder Eigentümer von größeren Mietshäusern würde die Investition in Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung damit unwirtschaftlicher.

Neue Meldepflichten für alle Eigenverbraucher

Egal, ob Eigenverbraucher und Versorger von Kunden in räumlicher Nähe steuerpflichtig sind oder nicht, entstehen Meldepflichten. Bis zum 28. Februar eines Jahres sind dem Verteilnetzbetreiber sämtliche Strommengen mitzuteilen, die nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung gespeist werden. Versorger müssen die verkauften Strommengen bislang bis Ende Mai dem Übertragungsnetzbetreiber ihrer Region melden. Auch Eigenversorger, die ohnehin die EEG-Umlage auf ihren selbst genutzten Strom zu entrichten haben, sind bereits zu einer Meldung verpflichtet. Bei ihnen deckt sich die vom Finanzministerium vorgesehene Frist mit der seit vorigem Jahr geltenden Frist zur Meldung des Eigenverbrauchs zwecks Berechnung der EEG-Umlage. Allerdings kann die erweiterte Stromsteuerpflicht einen größeren Kreis von Solaranlagenbetreiben betreffen, als es derzeit bei der EEG-Umlagepflicht auf Eigenverbrauch der Fall ist.

Und nicht nur das: Das Bundesfinanzministerium hält es aus „systematischen Gründen“ für erforderlich, die „Anlagen beziehungsweise ihre Betreiber zu überwachen“, um eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen. Deswegen sollen alle Anlagenbetreiber, egal wohin ihr Strom geht und von wem er verbraucht wird, von der Zollverwaltung erfasst werden. Eine Kontaktaufnahme mit dem entsprechenden Zollamt soll jedoch nur den Solarstromerzeugern auferlegt werden, deren System bislang weder beim Netzbetreiber noch bei der Bundesnetzagentur registriert ist. Das wären die Betreiber aller Inselanlagen, die bislang nicht im Anlagenregister der Bundesnetzagentur verzeichnet wurden.

Auch das Laden von Batteriespeichern und Elektroautos soll Stromsteuer unterliegen

Mit der Erhebung der Steuer auf Strom aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen ist es aber noch nicht genug. Auch Batteriespeicher und Elektroautos bezieht das Bundesfinanzministerium in die Gesetzesnovelle ein. Die Entnahme von Strom aus dem Netz zum Aufladen eines Batteriespeichers soll der Stromsteuer unterliegen. Dagegen sind „weder die Entnahme noch die Stromerzeugung selbst“ als Entstehungstatbestand angelegt. Da Batteriespeicher „einschließlich der erforderlichen Netzanschlüsse als Bestandteil des Versorgungsnetzes“ gesehen werden, entsteht die Steuer zum Zeitpunkt des Aufladens. Erweitert werden soll das Gesetz auch um Straßenfahrzeuge und die elektrische Energie, mit der sie geladen werden. Befreit von der Steuer sind dabei lediglich Energiemengen, die während der Fahrt erzeugt und verbraucht werden. Das betrifft Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb oder auch den Strom, den eine Lichtmaschine erzeugt.

Begründet werden die Neuerungen für Erneuerbare Energien vor allem mit EU-Recht. Da das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Beihilfe von der Europäischen Kommission eingestuft und dies vom Europäischen Gerichtshof bekräftigt wurde, sollen Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen nicht zwei Betriebsbeihilfen zusammen in Anspruch nehmen können. Wessen Photovoltaikanlage über das EEG bereits gefördert wird, für den stellte eine Befreiung von der Stromsteuer eine weitere Beihilfe dar, begründet das Bundesfinanzministerium im Referentenentwurf. Im EEG 2014 findet sich daher bereits ein Kumulierungsverbot.

Insgesamt kalkuliert das Ministerium, dass alle Neuerungen im Gesetzespaket – die nicht nur Ökostrom, Stromspeicher und Elektroautos betreffen, sondern beispielsweise auch die Besteuerung von Alkohol und Tabak – mit hohen Mehreinnahmen. 2017 sollen sie bei 58 Millionen Euro liegen. Bis 2022 sollen sie auf 328 Millionen Euro wachsen.

Solarbranche zeigt sich empört und dringt auf rasche Änderungen des Gesetzentwurfs

Die Solarbranche zeigte sich gestern angesichts des Referentenentwurfs empört. „Die Regelung würde große Teile des Solarstrommarktes auf einen Schlag unrentabel machen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig. Bereits heute wären mehr als 100.000 Anlagen mittelständischer Betriebe, Landwirte und genossenschaftlicher Betreiber betroffen. „Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, nach den Beschlüssen des Klimagipfels in Paris Hindernisse für Ökostrom ab- und nicht aufzubauen“, sagte Körnig weiter. „Die Solarwirtschaft erwartet, dass der absurde Vorschlag dieser ‚Sonnensteuer‘ schnell wieder kassiert wird, auch um eine Verunsicherung im Markt zu verhindern.“

Der Referentenentwurf muss zunächst vom Bundeskabinett beschlossen werden und wird dann dem Bundestag vorgelegt. Sobald das Gesetzespaket verabschiedet ist, soll es in Kraft treten können. Erfolgt der Gesetzgebungsprozess reibungslos, wird dies wohl noch in der zweiten Jahreshälfte der Fall sein.

    Autor: Ines Rutschmann » 24.05.2016, 09:14
    Veröffentlicht in: Praxis, Steuern



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