Bezugsstrom von Wechselrichtern ist von Stromsteuer befreit

Wechselrichter sind notwendig bei der Erzeugung von netzkompatiblem Solarstrom. Daher ist auf den Bezugsstrom der Geräte keine Stromsteuer zu zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil klargestellt.

Stromrechnung

Auf Bezugsstrom von Wechselrichtern sollte keine Stromsteuer erhoben werden. Sollte dennoch die Steuer berechnet werden, können Solaranlagenbetreiber eine Befreiung beantragen. Foto: svort/Fotolia

Strom wird doppelt besteuert. Nicht nur die Mehrwertsteuer verlangt der Staat für die aus dem Stromnetz entnommene Energie, sondern zusätzlich die Stromsteuer. Sie beträgt pro Kilowattstunde 2,05 Cent. Zu entrichten hat sie zwar der Energieversorger, der die Stromnutzer beliefert. Aber die Unternehmen kalkulieren die Steuer in ihre Preise ein und stellen sie so den Kunden letztlich wieder in Rechnung.

Unter bestimmten Umständen ist der Verbrauch von Strom jedoch von der Stromsteuer befreit. Unter anderem, wenn er der Erzeugung elektrischer Energie dient. Diese Ausnahmeregelung wollte der Betreiber eines Photovoltaikparks nutzen. Da die Wechselrichter im Park Strom beziehen, um arbeiten zu können, beantragte der Betreiber im August 2010 eine Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme von Strom. Das zuständige Hauptzollamt wies den Antrag ab und berief sich dabei auf die Stromsteuerverordnung.

In der Stromsteuerverordnung sind die im Gesetz geregelten Sachverhalte noch einmal näher erläutert. Dabei greift die Steuerbefreiung dann, wenn es sich um Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit handelt. Dazu zählt die Verordnung beispielsweise Anlagen zur Brennstoffversorgung, Wasseraufbereitung oder Rauchgasreinigung, wie sie Dampfkraftwerke aufweisen. Dagegen nennt die Verordnung kein Beispiel für eine Neben- und Hilfsanlage bei Photovoltaikanlagen. Für das betreffende Hauptzollamt stellte jedenfalls ein Wechselrichter keine solche Neben- oder Hilfsanlage dar, sondern eine Einrichtung zur geregelten Einspeisung des in Solarmodulen erzeugten Stroms. Aus diesem Grunde lehnte die Behörde die Steuerbefreiung auf den Bezugsstrom ab.

Betreiber ging nach erfolgloser Klage in Revision

Der Betreiber des Solarparks erhob gegen die Entscheidung erfolglos Einspruch. Anschließend zog er vor Gericht. Das Finanzgericht München urteilte im Sinne des Hauptzollamts. Daraufhin ging der Betreiber in Revision und setzte vorm Bundesfinanzhof  (BFH) durch, die beantragte Steuerbefreiung zu erhalten.

Der Bundesfinanzhof urteilte (Aktenzeichen VII R 25/14), dass Solarwechselrichter notwendige Neben- und Hilfsanlagen für die Stromerzeugung sind. Wechselrichter seien – auch wenn sie in der Verordnung nicht namentlich genannt sind – als solche anzusehen, da eine Photovoltaikanlage ohne sie nicht betrieben werden könne. Im Gegensatz dazu erkennen die Richter des Bundesfinanzhofs eine Biogasanlage nicht als notwendige Einrichtung zur Stromerzeugung, da eine sich anschließende Anlage zur Verstromung des Gases auch isoliert betrieben werden kann.

Mit dieser Begründung folgten die Richter weitgehend der Darstellung des klagenden Anlagenbetreibers. Der in Photovoltaikmodulen erzeugte Gleichstrom könne nicht ins Stromnetz gespeist werden, sondern erst der in den Wechselrichtern gewandelte Wechselstrom, argumentierte der Betreiber. Module und Wechselrichter einer Photovoltaikanlage bildeten daher eine „technisch zwingende Einheit“, wobei ein Teil der Stromerzeugung dient und der andere damit als Hilfs- oder Nebenanlage bezeichnet werden kann.

Stromversorger stellen Bezugsstrom in Rechnung

Das Thema Bezugsstrom von Wechselrichtern schlägt immer wieder hohe Wellen. Einige Stromversorger berechnen für den Verbrauch auch geringfügiger Mengen vergleichsweise hohe Entgelte, da neben den tatsächlich entnommenen Kilowattstunden auch Grundgebühren berechnet werden. Nach einer Empfehlung der Schlichtungsstelle Energie ist dies rechtens. Anzunehmen ist allerdings, dass in den Rechnungsbeträgen die Stromsteuer enthalten ist. Da diese auf jede aus dem Stromnetz entnommene Kilowattstunde aufgeschlagen wird, fällt die Belastung eher bei größeren Anlagen mit zahlreichen Wechselrichtern oder bei weniger effizienten Geräten ins Gewicht.

Betroffene Anlagebetreiber prüfen am besten, wie stark sie möglicherweise belastet sind. Wem die Stromsteuer in Rechnung gestellt wird, der kann beim zuständigen Hauptzollamt die Befreiung beantragen. Zuständig ist immer die Behörde, in deren Bezirk jemand wohnt oder unternehmerisch tätig ist. Bedingung ist dabei, dass der Antragsteller Buch führt und seine Jahresabschlüsse pünktlich vorlegt. Das Hauptzollamt setzt nach Erteilung der Berechtigung den Energieversorger in Kenntnis, dass eine Steuerbefreiung vorliegt.

Für möglicherweise gezahlte Steuern in diesem und dem vergangenen Jahr besteht noch die Möglichkeit, finanziell entlastet zu werden. Dazu ist bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres ein entsprechender Antrag beim zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Vordrucke können auf der Internetseite des Zolls heruntergeladen werden.

    Autor: Ines Rutschmann » 11.04.2016, 20:24
    Veröffentlicht in: Recht, Steuern



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