Bestands- und Neuanlagen zählen getrennt voneinander

Bei der Pflicht zur Leistungsreduzierung von Photovoltaikanlagen werden Systeme in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander zusammengefasst, wenn sie im Abstand von bis zu zwölf Monaten in Betrieb gingen. Das kann für einen Anlagenbetreiber bedeuten, eine technische Vorrichtung zur ferngesteuerten Leistungsreduzierung einbauen zu müssen, statt die günstigere 70-Prozent-Regel wählen zu können. Die Clearingstelle EEG hat nun in einem Votum entschieden, dass die Zusammenfassung von Systemen nach der 2012 gültigen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unter bestimmten Bedingungen nicht gilt: Wenn es sich bei den Systemen um eine Bestands- und eine Neuanlage handelt.

Solarstromanlagen auf dem gleichen Grundstück oder in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander, sind zu einem System zusammenzufassen, wenn sie im Abstand von bis zu zwölf Monaten nacheinander errichtet wurden. Foto: J. Haar

Solarstromanlagen auf dem gleichen Grundstück oder in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander, sind zwecks Leistungsreduzierung zu einem System zusammenzufassen, wenn sie im Abstand von bis zu zwölf Monaten nacheinander errichtet wurden. Foto: J. Haar

Seit 2012 müssen alle Photovoltaikanlagen am Einspeisemanagement teilnehmen – um Engpässe im Stromnetz zu vermeiden, sollen Solarstromsysteme heruntergeregelt werden oder nicht mit voller Leistung einspeisen. Welche technische Vorrichtung dazu vorzuhalten ist, richtet sich nach der Leistung der Systeme. Anlagen größer 30 Kilowatt müssen sich vom Netzbetreiber ferngesteuert in ihrer Einspeiseleistung reduzieren lassen. Bei Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung haben die Betreiber die Wahl: Entweder, sie begrenzen die Einspeisung auf 70 Prozent der maximalen Leistung oder sie installieren auch eine Vorrichtung zum ferngesteuerten Eingreifen. Obwohl die Pflicht erstmals 2012 im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert wurde, betrifft sie auch ältere Systeme: Betreiber von Anlagen größer 100 Kilowatt mussten allesamt nachrüsten. Anlagen größer 30 und bis zu 100 Kilowatt, die zwischen 2009 und 2011 in Betrieb gingen, waren ebenfalls fernsteuerbar zu machen.

Ob die Pflicht zur Fernsteuerbarkeit oder Leistungsreduzierung besteht, hängt jedoch nicht nur vom Datum der Inbetriebnahme und der Größe der Anlage ab, sondern auch noch davon, ob sich auf dem gleichen Grundstück oder in unmittelbarer räumlicher Nähe eine weitere Photovoltaikanlage befindet. Denn liegt die Inbetriebnahme von beiden Systemen höchstens zwölf Monate auseinander, werden die Anlagen zur einer zusammengefasst und ihre gemeinsame Leistung gibt dann den Ausschlag, ob eine Vorrichtung zur ferngesteuerten Abregelung installiert werden muss oder ob die Anwendung der 70-Prozent-Regel ausreicht.

Netzbetreiber fasste Anlage von 2011 und von 2012 zu einem System zusammen

Die Clearingstelle EEG hatte nun einen Fall in einem Votumsverfahren zu entscheiden, in dem es um die Zusammenfassung zweier Anlagen ging, die allerdings vor und nach Inkrafttreten des EEG 2012 in Betrieb gegangen waren. Der Betreiber hatte seiner im Herbst 2011 errichteten 4,4 Kilowatt großen Anlage neun Monate später eine zweite mit rund 500 Watt Leistung auf dem gleichen Dach hinzugefügt.  Bei dem 2012 in Betrieb gesetzten System wendete er die 70-Prozent-Regel an. Für die im Jahr zuvor errichtete Anlage mit 4,4 Kilowatt hielt er eine Leistungsbegrenzung nicht für erforderlich, da die Pflicht dazu erst 2012 eingeführt worden war und die Anlage so klein ist, dass sie auch nicht nachgerüstet werden musste. Das sah der Netzbetreiber anders: Er fasste beide Systeme zusammen und verlangte, dass auch für den 2011 errichteten Anlagenteil eine Leistungsbegrenzung vorzusehen sei.

Dem erteilte die Clearingstelle EEG nun eine Absage. Die Juristen begründen das damit, dass es sich nach EEG 2012 bei den beiden Anlagen um eine Bestandsanlage (die von 2011) und eine Neuanlage (die von 2012) handelt. Da das Gesetz in Bestands- und Neuanlagen unterteilt, seien für diese auch unterschiedliche Regelungen anzuwenden. Zusammenzufassen seien damit einmal Neuanlagen untereinander, also alle Systeme, die ab 2012 auf dem gleichen Grundstück oder in räumlicher Nähe zueinander in einem Abstand von maximal zwölf Monaten in Betrieb gingen. Und zum anderen können Bestandsanlagen untereinander zusammengefasst werden, sofern sie überhaupt mit einem System zur Leistungsreduzierung nachgerüstet werden müssen, wie dies in den Übergangsbestimmungen nach Paragraph 66 festgelegt ist. „Die Stellung von Übergangsbestimmungen im EEG 2012 spricht dafür, dass Bestandsanlagen und Neuanlagen getrennt voneinander zu betrachten sind“, schreiben die Mitglieder der Clearingstelle. Für den Betreiber, der die Clearingstelle angerufen hatte, kamen die Juristen daher zu dem Schluss, es müsse für die 2011 errichtete Anlage keine Leistungsbegrenzung erfolgen.

Zu keinem anderen Thema erhält die Clearingstelle mehr Anfragen von Anlagenbetreibern und Netzbetreibern als zur Zusammenfassung von Photovoltaikanlagen. Mehr als 30 Votumsverfahren hat die Institution schon durchgeführt. Die Entscheidungen sind nicht allgemein rechtsverbindlich. Dennoch bieten sie Anhaltspunkte, wie Richter an Gerichten einen ähnlich gelagerten Sachverhalt bewerten können. In der Vergangenheit haben die Energieversorger und Netzbetreiber zudem schon Entscheidungen berücksichtigt.

Allerdings hängt die Übertragbarkeit des beschriebenen Falls stark vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der einzelnen Anlagen ab und damit, welche Fassung des EEGs zu Grunde zu legen ist. In dem seit August 2014 gültigen EEG haben sich die Auswirkungen einer Anlagenzusammenfassung ausgeweitet: Die Leistung eines Systems bestimmt nicht mehr nur, welche technische Vorrichtung zur Leistungsreduzierung vorzusehen ist und welcher Fördertarif in Anspruch genommen werden kann, sondern auch, ob auf selbst verbrauchten Strom EEG-Umlage zu zahlen ist und ob der Strom direkt vermarktet wird.

    Autor: Ines Rutschmann » 13.01.2016, 17:38
    Veröffentlicht in: Recht



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