Das BGH-Urteil zum Anlagenbegriff und seine Folgen

Der Bundesgerichtshof urteilte vor knapp einem Jahr, dass zu einer Photovoltaikanlage die Gesamtheit aller Solarmodule gehört. Bis dahin hatte die Auffassung geherrscht, dass jedes Modul eine Anlage sei. Die Clearingstelle EEG hat das BGH-Urteil ausgewertet und stellt fest: Netzbetreiber können daraus Rückforderungsansprüche ableiten. Um dem vorzubeugen, hat das Bundeswirtschaftsministerium Schutzmechanismen ins neue EEG eingebaut.

Das BGH-Urteil zur Photovoltaik von Ende 2015 kann dazu führen, dass Netzbetreiber gezahlte Einspeisevergütung zurückfordern können. Das EEG 2017 enthält deshalb Schutzmechanismen für Anlagenbetreiber. Foto: Simon Kraus/Fotolia

Das BGH-Urteil zur Photovoltaik von Ende 2015 kann dazu führen, dass Netzbetreiber gezahlte Einspeisevergütung zurückfordern können. Das EEG 2017 enthält deshalb Schutzmechanismen für Anlagenbetreiber. Foto: Simon Kraus/Fotolia

Das Urteil vom 4. November 2015 kam für die Solarbranche überraschend: Der Bundesgerichtshof hatte in einem Streit um die Zahlung von Einspeisevergütung für eine Freiflächenanlage geurteilt, dass nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2009 die Gesamtheit aller Module eine Photovoltaikanlage formt. Bis dahin war die Auffassung verbreitet, dass jedes Solarmodul eine Anlage darstellt. Die Clearingstelle EEG und mehrere Oberlandesgerichte hatten dies vertreten. Welche Auswirkungen das Urteil nach sich zieht, hat die Clearingstelle EEG in den vergangenen Monaten analysiert. Und das Bundeswirtschaftsministerium hat ins neue EEG Schutzmechanismen für Anlagenbetreiber eingebaut.

Dass sich die Auffassung durchsetzte, dass jedes einzelne Photovoltaikmodul eine Anlage im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei, geht auf die Fassung von 2004 zurück. Dort ist die Definition entsprechend vermerkt. Im EEG 2009 findet sie sich jedoch nicht mehr. „An der Rechtslage änderte sich mit dem EEG 2009 aus unserer Sicht nichts“, führte Martin Winkler von der Clearingstelle EEG zum jüngsten Fachgespräch der Einrichtung aus, „wir gingen weiter davon aus, dass jedes einzelne Modul eine PV-Anlage ist.“

Clearingstelle geht davon aus, dass weiter Anlagenbegriff auch für Gebäudeanlagen gilt

Die Richter am Bundesgerichtshof begründen ihr Urteil vor allem mit Paragraph 3 Nr. 1 Satz 1 aus dem EEG 2009 und dem dort eingeführten „weiten Anlagenbegriff“. Konkret heißt es dort: „Anlage ist jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas.“ Daraus haben die Richter abgeleitet: Erst die Gesamtheit der Module bildet ein Solarkraftwerk. Was ist unter dieser Gesamtheit genau zu verstehen? Hier ist die Clearingstelle EEG noch unschlüssig. „Die Ausführungen im Urteil sind knapp, die zur Deutung herangezogen werden können“, führte Winkler aus. Entnehmen lasse sich, dass es sich um Stromerzeugungsanlagen handeln müsse, nicht eingeschlossen die Übergabestationen. Allerdings gebe es keinen Hinweis im Urteil auf die räumliche Nähe der einzelnen Komponenten zueinander oder eine bauliche Verbindung zwischen ihnen.

Offen lässt das BGH-Urteil, ob der weite Anlagenbegriff auch auf Gebäudeanlagen anzuwenden ist. Davon könne jedoch ausgegangen werden, sagte Winkler. Unklar sind die Folgen „des Paradigmenwechsels“, wenn einzelne Module getauscht, versetzt, hinzugefügt werden. „Welche Inbetriebnahme, Vergütungshöhe und Vergütungsdauer gilt dann“, fragte Winkler und antwortete gleich selbst: „Wir wissen nicht genau, wie man damit umzugehen hat. Diese Fragen sind aus unserer Sicht offen.“

Netzbetreiber könnten Rückforderungen auf gezahlte Vergütung stellen

Die Gefahr, die sowohl die Clearingstelle als auch das Bundeswirtschaftsministerium sehen, ist, dass Netzbetreiber auf Grundlage des BGH-Urteils einen Teil der gezahlten Einspeisevergütung zurückfordern könnten – beispielsweise wenn eine Anlage einmal versetzt wurde. Wurde mehr gezahlt als vorgeschrieben, ist der Netzbetreiber sogar in der gesetzlichen Pflicht, den Mehrbetrag zurückzufordern. Um Anlagenbetreiber dennoch davor zu schützen, hat sich das Ministerium etwas einfallen lassen. Denn: „Wir fanden es unbillig, dass alle, die sich auf die Clearingstelle verlassen haben, nun das Nachsehen haben sollen“, sagte der Refereratsleiter für Erneuerbare Energien, Guido Wustlich beim Fachgespräch.

Drei Dinge hat das Ministerium daher in den Gesetzentwurf für das novellierte EEG aufgenommen. Punkt 1: Gleich zu Beginn wird in Paragraph 3 definiert: Jedes Modul ist eine eigenständige Anlage. Zumindest ab 2017, wenn das neue EEG wirksam werden soll, gilt die lange verbreitete Auffassung dann kraft Gesetzes. Punkt 2: Paragraph 100 regelt, dass die neue Definition auch auf Anlagen anzuwenden ist, die vor 2017 in Betrieb gingen. Allerdings greift dies erst ab der Jahresabrechnung für 2016.

EEG 2017 gestattet Anlagenbetreibern, Einrede gegen Rückforderungen zu erheben

Gegen etwaige Rückforderungen aus den Jahren 2014 und 2015 schützt Paragraph 57 Absatz 5. Dort heißt es: Erfolgte die Zahlung der Einspeisevergütung aufgrund einer Entscheidung der Clearingstelle und beruht die Rückforderung auf einer höchstrichterlichen Entscheidung, ist der Anlagenbetreiber berechtigt, Einrede zu erheben. Sie wirkt so lange, bis sich der Bundesgerichtshof zum Thema Rückforderungszahlungen äußert. Geschieht dies nicht bis Ende nächsten Jahres, verfallen alle Ansprüche auf Rückforderung der Netzbetreiber.

Damit bleibt Netzbetreibern nur ein kleiner Spielraum, um auf Grundlage des BGH-Urteils Einspeisevergütung zurückzufordern. Für das Jahr 2014 und früher verjähren die Ansprüche zum Jahresende 2016. Für die Rückforderung von Vergütung auf Strom, der zwischen Januar 2015 und dem 4. November 2015 eingespeist wurde, kann Einrede eingelegt werden. Effektiv möglich sind Rückforderungen damit lediglich für Strom, der zwischen dem 5. November und 31. Dezember 2015 ins öffentliche Stromnetz geleitet und vergütet wurde. Ende 2017 erlischt dann der Rückforderungsanspruch für das Gesamtjahr 2015.

Das EEG 2017 ist allerdings noch nicht in Kraft getreten. Es muss noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Zudem fehlt die Genehmigung durch die Europäische Kommission. Um diese zu erlangen, hat das Bundeswirtschaftsministerium Ende September einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes vorgelegt. Dabei geht es um die Belastung von Eigenversorgungsanlagen mit der EEG-Umlage.




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