Bundesgerichtshof stößt Auffassung zur Anlage und Inbetriebnahme um

VonInes Rutschmann

Bundesgerichtshof stößt Auffassung zur Anlage und Inbetriebnahme um

Der Bundesgerichtshof hat den Begriff „Photovoltaikanlage“ definiert. Entgegen mancher Urteile und juristischen Einschätzungen handelt es sich dabei den Richtern zufolge in der von 2009 bis 2012 geltenden Fassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes um die Gesamtheit aller installierten Module inklusive der Unterkonstruktion. Die Clearingstelle EEG hatte bislang jedes einzelne Module als eine Anlage angesehen. Das Oberlandesgericht Nürnberg teilte die Auffassung. Der Anlagenbegriff ist dem höchsten deutschen Gericht zufolge die Voraussetzung, um den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage festzusetzen.

Der Bundesgerichtshof hat den Begriff der Photovoltaikanlage definiert - anders, als ihn die Branche bisher verstand. Foto: Staatliches Hochbaumamt Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof hat den Begriff der Photovoltaikanlage definiert – anders, als ihn die Branche bisher verstand. Foto: Staatliches Hochbaumamt Karlsruhe

Lange hat die Photovoltaikbranche auf ein klärendes Wort zu den Begriffen Anlage und Inbetriebnahme gewartet. Da im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Definitionen geändert wurden und obendrein Gerichte in Deutschland den Sachverhalt unterschiedlich bewerteten, herrschte gerade in der Photovoltaikbranche Unsicherheit, was denn unter einer Anlage und ihrer Inbetriebnahme zu verstehen sei. Schließlich hat der Betreiber einer Anlage einen Anspruch darauf, dass sein System ans Stromnetz angeschlossen und die eingespeiste Energie vergütet wird. Die Höhe des Tarifs ist dabei noch einmal abhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage – schließlich verringern sich die Einspeisetarife seit jeher in regelmäßigen Abständen. Was der Begriff bedeutet, hat daher für manchen Solarstromerzeuger hohe wirtschaftliche Bedeutung.

So auch für den Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den Sachverhalt bis vor das Bundesverfassungsgericht brachte. Der Lieferant des Betreibers hatte die Photovoltaikmodule Ende Dezember 2011 in einer Lagerhalle auf ein provisorisches Gestell setzen lassen. Anschließend wurde bei Tageslicht der sogenannte Glühlampentest vorgenommen: Der in den Modulen produzierte Gleichstrom brachte eine Glühlampe zum Leuchten. Damit sollte die Inbetriebnahme erfolgt sein. In dem Hinweis 2010/1 hatte die Clearingstelle EEG die Auffassung vertreten, dass für die Inbetriebnahme nach EEG 2009 weder eine ortsfeste Installation noch der Einbau eines Wechselrichters noch eine Einspeisung ins Stromnetz erforderlich seien. Die Erzeugung und der direkte Verbrauch von Strom genügten, um eine Photovoltaikanlage in Betrieb zu nehmen, erklärten die Mitglieder der Clearingstelle 2010.

Clearingsstelle EEG sah ortsfeste Installation der Module als nicht erforderlich an

Photovoltaikunternehmen, Netzbetreiber und Anlagenbetreiber orientierten sich in der Vergangenheit an diesem Hinweis der Clearingstelle. So war es nicht ungewöhnlich, wenn eine Anlage in Betrieb genommen und dies auch vom Netzbetreiber akzeptiert wurde, ohne dass die Module fest montiert oder ein Wechselrichter installiert war. Auch in mehreren Voten (2013/26, 2013/22, 2013/29) kamen die Juristen der Clearingstelle zu dem Schluss, dass eine ortsfeste Installation bis zum Inkrafttreten der PV-Novelle im April 2012 nicht erforderlich sei – im EEG gab es zuvor keine Regelung dazu.

Endgültig installiert wurden die Module des Betreibers, der vor den BGH zog, im darauffolgenden Frühling auf einer Freifläche – also nachdem die PV-Novelle in Kraft getreten war. Seit Juni 2012 speiste der Solarpark Strom ins öffentliche Netz ein. Der zuständige Netzbetreiber vergütete diesen nach dem im Juni 2012 gültigen Fördertarif. Der Anlagenbetreiber verlangte dagegen die Zahlung des im Dezember 2011 herrschenden Fördersatzes, da seiner Meinung nach zu diesem Zeitpunkt die Inbetriebnahme der Anlage erfolgt sei. Die Differenz zwischen erhaltener und beanspruchter Vergütung für das Jahr 2012 in Höhe von rund 30.000 Euro klagte er 2013 schließlich ein. Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab der Klage statt (Aktenzeichen 4 O 1708/13). Der Netzbetreiber ging in Berufung. Am Oberlandesgericht Nürnberg wurde die Klage im August 2014 dagegen abgewiesen (Aktenzeichen 1 U 440/14). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun im November 2015 (Aktenzeichen VIII ZR 244/14) die Revision des Anlagenbetreibers zurückgewiesen und das Urteil des Oberlandesgerichts bekräftigt: Der Anlagenbetreiber hat keinen Anspruch auf das geforderte Geld. Sein Kraftwerk wurde durch den Glühlampentest nicht in Betrieb genommen, sondern erst nach der festen Installation im Frühling 2012, führen die Richter des BGH weiter aus.

BGH-Urteil: Zur Anlage gehören alle Module und die Unterkonstruktion

In ihrem Urteil widmen sie sich ausführlich dem Begriff der Anlage und schließen davon ausgehend auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Strittig war die Definition seit jeher, da der Gesetzgeber seine Formulierung, was eine Anlage ist, im EEG änderte. In dem ab Mitte 2004 geltenden EEG war es jede „selbständig technische Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien“, woraus abgeleitet wurde, dass jedes einzelne Modul eine Anlage ist. In der ab 2009 geltenden Fassung des EEG ist eine Anlage „jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien“. Ihre Inbetriebnahme ist bis März 2012 einzig mit der „Herstellung einer technischen Betriebsbereitschaft“ verknüpft. Aus dieser Formulierung leitete die Clearingstelle EEG in dem erwähnten Hinweis ab, dass dies gegeben sei, wenn die Module Gleichstrom erzeugen und damit ein Verbrauchsgerät versorgen. Mit der PV-Novelle schließt sich der Spielraum zur Interpretation: Eine ortsfeste Installation der Module am Bestimmungsort und die Installation eines Wechselrichters sind ab April 2012 im Gesetz festgeschrieben, um eine Anlage in Betrieb zu nehmen.

Der BGH urteilt nun, dass erst die Gesamtheit aller Module nach EEG 2009 eine Anlage formen. Auch die Unterkonstruktion ist dabei inbegriffen. Denn der Begriff der Anlage erschöpfe sich nicht in einer rein technisch-baulichen Betrachtung. „Vielmehr ist auch einzubeziehen, nach welchem Gesamtkonzept die einzelnen Einrichtungen funktional zusammenwirken und eine Gesamtheit bilden sollen“, heißt es im Urteil. Die technische Betriebsbereitschaft der einzelnen Module ist demnach lediglich die Mindestvoraussetzung, damit diese als Anlage gelten. Darüber hinaus gehören auch alle in den „Produktionsprozess eingebundenen, technisch und baulich notwendigen Installationen“ zur Anlage. Unabdingbar ist dabei ein Konzept, nach dem die einzelnen Komponenten zusammenspielen sollen. Die Frage der Inbetriebnahme schließt sich erst dann an – nachdem feststeht, welche Anlage in Betrieb gesetzt werden soll, schreiben die höchsten Richter des Landes. „Nicht die Inbetriebnahme hat also Einfluss auf das Vorliegen einer Anlage, vielmehr wirkt sich umgekehrt der Anlagenbegriff unmittelbar auf die nachrangige Frage aus, ab welchem Zeitpunkt von einer Inbetriebnahme auszugehen ist“, heißt es weiter.

Zur Inbetriebnahme ist auch vor 2012 eine ortsfeste Installation notwendig gewesen

Bezogen auf den Sachverhalt bedeutet das: Die Module, die im Dezember 2011 dem Glühlampentest unterzogen wurden, bildeten keine Anlage im Sinne des EEG 2009. Denn das betriebstechnische Konzept des Anlagenbetreibers war, die Module in einer Freiflächenanlage zu verbauen und nicht, sie in einer Halle installiert zu lassen. Notwendig wäre es aus Sicht der BGH-Richter gewesen, die Module auf der vorgesehenen Freifläche ortsfest zu installieren, um noch die Einspeisevergütung von 2011 in Anspruch nehmen zu können.

Damit bekräftigt der BGH die Auffassung der Richter am Oberlandesgericht Nürnberg hinsichtlich des Begriffs der Inbetriebnahme. Nach Auffassung des Nürnberger Gerichts erfolgte in dem Fall keine Inbetriebnahme im Dezember 2011, da keine technische Betriebsbereitschaft bestanden habe. Zwar hatten die Richter keine ortsfeste Installation vorausgesetzt, aber es hätte alles Erforderliche getan werden müssen, damit Strom dauerhaft ins Netz gespeist werden konnte. Dagegen widerspricht der BGH der Auffassung des Begriffs der Anlage, wie sie das Oberlandesgericht vertrat: Auch die Richter in Nürnberg hatten jedes einzelne Modul als Anlage im Sinne des EEG 2004 und 2009 angesehen. Mit dem Urteil vom BGH ist dies nun Geschichte.

Juristen und die Photovoltaikbranche hatte lange auf die Entscheidung des BGH gewartet – allerdings eher hinsichtlich der Ausführungen zum Begriff der Inbetriebnahme. Wann eine Photovoltaikanlage als in Betrieb genommen gilt und ob die Module dazu ortsfest installiert sein müssen, sahen verschiedene Gerichte unterschiedlich. Das Oberlandesgericht Naumburg entschied 2013 (Aktenzeichen 2 U 96/13), dass die ortsfeste Montage der Module eine Voraussetzung für die Inbetriebnahme sei. Wie erwähnt stand dem das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg entgegen. Die Clearingstelle EEG hat nach der Entscheidung des BGH mitgeteilt, die Auswirkungen des Urteil zu prüfen.

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Ines Rutschmann editor