Vom Stromerzeuger zum Energieversorger

Wer eine Photovoltaikanlage betreibt, kann den Strom selbst verbrauchen, ins öffentliche Netz einspeisen oder direkt verkaufen. Für letztere Option entscheidet sich eine wachsende Zahl von Anlagenbetreibern. Sie liefern die elektrische Energie an Nachbarn, Mieter im Haus oder Betriebe in der näheren Umgebung. Damit werden sie rein rechtlich zu Energieversorgern und unterliegen bestimmten gesetzlichen Pflichten.

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Wer Solarstrom an Nachbarn verkauft, ist qua Gesetz Energieversorger. Foto: contrastwerkstatt/fotolia

Im September vorigen Jahres begann es. Photovoltaikanlagenbetreiber riefen bei Andreas Kretzschmar an und erkundigten sich, was sie tun sollten. Kretzschmar ist beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission GmbH für die Abrechnung der EEG-Umlage zuständig. Gewöhnlich schickte er bisher Stadtwerken und großen Stromversorgern Rechnungen in sechs- bis achtstelliger Höhe, um die EEG-Umlage einzutreiben. Seit sieben Monaten betreut Kretzschmar auch Versorger, die fünf bis 100 Euro pro Monat abführen. Es handelt sich dabei um Solaranlagenbetreiber, die ihren Strom direkt an Dritte verkaufen. Denn nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist auf Strom, der an Letztverbraucher geliefert wird, EEG-Umlage zu zahlen. Rein rechtlich werden aus diesen Anlagenbetreibern dann Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Und damit unterliegen die Betreiber bestimmten gesetzlichen Pflichten.

Bei Lieferung in räumlicher Nähe sind die Pflichten überschaubar

Welche Pflichten zu erfüllen sind, richtet sich danach, ob der Strom über das öffentliche Stromnetz zu den Kunden transportiert wird oder nicht. Verkaufen Solarstromerzeuger ihre Energie direkt an Kunden, ohne öffentliche Leitungen zu nutzen, sind die Pflichten überschaubar. Zunächst müssen sich die Neu-Energieversorger beim Übertragungsnetzbetreiber ihrer Regelzone registrieren. Dazu gibt es im Internet auf der Seite www.netztransparenz.de ein Formular. Die Meldungen nehmen die Übertragungsnetzbetreiber entgegen. Bei 50Hertz werden die Daten automatisch in ein System übertragen. Die Betreiber erhalten anschließend einen Zugang zum Portal Extranet. Dort sind Prognosewerte für den an die Kunden gelieferten Solarstrom für jeden Monat einzutragen (in Megawattstunden!). Auf dieser Basis erstellt 50Hertz dann Abschlagsrechnungen für die EEG-Umlage, die monatlich zu zahlen sind. Derzeit gilt für Strom aus erneuerbaren Energien, für die keine Förderung über das EEG in Anspruch genommen wird, ein reduzierter EEG-Satz. Statt 6,24 Cent pro Kilowattstunden sind 4,24 Cent pro Kilowattstunde anzusetzen.

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Energieversorger müssen die EEG-Umlage an einen Übertragungsnetzbetreiber zahlen – entsprechend der Regelzone.

Zum 31. Mai des Folgejahres müssen die Betreiber dann die tatsächliche Liefermenge für ein Jahr angeben. Auch hierfür gibt es einen Vordruck, in den nur wenige Angaben einzutragen sind, sofern die vertriebene Strommenge maximal zwei Gigawattstunden im Jahr beträgt. Verkauft der Erzeuger mehr Energie, ist die Menge von einem Wirtschaftsprüfer zu testieren. Kaum ein Solaranlagenbetreiber wird wohl diese Bagatellgrenze von zwei Gigawattstunden bei der Belieferung von Direktkunden überschreiten. Es bleibt daher den Erzeugern und Neu-Versorgern überlassen, ihre Liefermenge zu ermitteln. „Sie sind selbst dafür verantwortlich, die Zahl zu ermitteln und an uns zu liefern. Dass das immer mit einem Zähler zusammenhängt, ist klar. Aber ob der im Keller hängt oder unterm Dach, das ist für uns irrelevant“, sagt Kretzschmar. Anschließend stellt 50Hertz die Jahresabrechnung. Den Aufwand für den Betreiber zur Übermittlung aller Daten beziffert Kretzschmar mit etwa fünf Stunden im Jahr.

Leitfaden des BSW-Solar klärt über Pflichten auf

Zusätzlich sind die Liefermengen der Bundesnetzagentur zu melden. Mit den Stromkunden müssen nach Energiewirtschaftsgesetz zudem Lieferverträge geschlossen werden. Diese sollten transparent, einfach und verständlich sein. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) hat Musterverträge erstellt, die einem Leitfaden beiliegen. Dieser wird zum Kauf in zwei Versionen für 285,60 Euro (brutto) beziehungsweise 273,70 Euro (brutto) angeboten. Mehr als 300 Exemplare hat der BSW-Solar verkauft, vornehmlich an Installateure. Dazu veranstaltete der Verband vier Seminare mit mehr als 100 Teilnehmern. Handwerker wie Vertreter von Stadtwerken besuchten diese.

Da weder der BSW-Solar noch die Übertragungsnetzbetreiber Kontakt zu Anlagenbetreibern haben, versuchen sie über Öffentlichkeitsarbeit auf die rechtlichen Pflichten hinzuweisen. Bei 50Hertz und beim BSW-Solar geht man davon aus, dass es weit mehr Solarstromerzeuger gibt, die Energie direkt an Dritte liefern, ohne bislang EEG-Umlage zu zahlen. „Wenn der Strom nicht in der eigenen Wohnung verbraucht wird, sondern an Eltern im Haus geliefert, oder wenn Firmen an eigene Tochterunternehmen verkaufen – da kann die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage bestehen, ohne dass es den Betreibern bewusst ist“, sagt BSW-Sprecherin Eva Bretschneider. Wer elektrische Energie an Dritte gegen Geld oder auch andere Güter liefert, muss auf den Strom EEG-Umlage abführen, die er seinen Kunden natürlich wiederum über den vereinbarten Preis in Rechnung stellen kann.

Anlagenbetreiber müssen sich von selbst melden

Die Betreiber müssen sich dabei von selbst bei ihrem Übertragungsnetzbetreiber anmelden. Unterlassen sie die Anmeldung und entrichten keine EEG-Umlage, müssen sie damit rechnen, zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend Rechnungen gestellt zu bekommen. „Wenn wir Hinweise bekommen, gehen wir diesen auch nach“, sagt Kretzschmar, „aber wir werden nicht die Regelzone abgrasen und schauen, ob da eine Leitung zum Nachbarn geht.“ Auf eine Verjährung der Forderungen dürfen die Solarstromversorger nicht hoffen: Da ein Übertragungsnetzbetreiber gewöhnlich nicht wissen kann, welcher Anlagenbetreiber elektrische Energie an Endkunden liefert, setzt kein Ablaufen der Verjährungsfrist ein. Bußgelder oder andere Strafen bei einer verspäteten Registrierung sieht der Gesetzgeber dabei nicht vor.

Wer den Strom verkauft und dabei das öffentliche Stromnetz nutzt, unterliegt weiterreichenden Verpflichtungen. Denn dann werden alle Steuern, Umlagen, Abgaben sowie Netzentgelte fällig, die gewöhnlich über den Strompreis erhoben werden. Andreas Kretzschmar von 50Hertz als auch der BSW-Solar gehen davon aus, dass kaum ein Solarstromerzeuger die damit verbundenen Pflichten selbst erfüllen will und auch effizient erfüllen kann. Denn es gilt: Die Abläufe sind umso kostengünstiger zu erledigen, je größer die Stromliefermenge ist. Selbst für die Lieferung von einer Megawattstunde Solarstrom im Jahr mutete sich ein Anlagenbetreiber viel zu, wenn er darauf alle Entgelte, Steuern, Umlagen und Abgaben selbst abführen wollte.

Zahl der PV-Stromversorger schon so hoch wie der etablierten Stromversorger

Die Übertragungsnetzbetreiber gehen daher auch davon aus, dass alle PV-Energieversorger, die sich bislang zur Zahlung der EEG-Umlage gemeldet haben, die Energie an Abnehmer in räumlicher Nähe liefern. Seit Herbst 2012 verzeichnen die vier Unternehmen Anmeldungen. Insgesamt sind es bislang mehr als 400 PV-Stromversorger. Pro Monat kommen Dutzende dazu. Zum Vergleich: Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zählte in seiner letzten Erhebung im Jahr 2011 rund 650 Stromversorger, die Letztverbraucher beliefern. Innerhalb von anderthalb Jahren hat sich diese Zahl durch die Solarstromerzeuger um rund zwei Drittel erhöht.

Die von PV-Stromversorgern gelieferten Energiemengen sind natürlich mit 100 bis 3.000 Kilowattstunden im Monat wesentlich geringer als jene, die große Stromversorger wie Vattenfall oder RWE verkaufen. Die Meldezahlen bei den Übertragungsnetzbetreibern deuten aber den Beginn eines Wandels im Versorgungsmarkt an: Dort, wo es viele Photovoltaikanlagen gibt, verlieren die etablierten Lieferanten an Boden. Holger Krawinkel, Energieexperte bei der Bundeszentrale Verbraucherverband e.V. vergleicht die Entwicklung mit dem Aufkommen des Automobils vor 100 Jahren: Das Auto ermöglichte den Bürgern, individuell zu reisen. Für das damals wichtigste Transportmittel über weitere Strecken, die Eisenbahn, war die Motorisierung der Bevölkerung mit dem dauerhaften Verlust von Marktanteilen verbunden. In der Folge zog sich die Deutsche Bahn zunehmend aus dem ländlichen Raum zurück.

„Das lässt sich nicht mehr aufhalten“

Krawinkel erwartet auch, dass die Entwicklung der Stromversorgung durch Photovoltaikanlagenbetreiber voranschreiten wird. „Das lässt sich nicht mehr aufhalten“, sagt er. Wenn die Modulpreise auf 40 Cent pro Watt sinken, rutschen die Erzeugungskosten bei Hausdachanlagen unter zehn Cent pro Kilowattstunde. Verringern sich auch noch die Kosten für Batteriespeicher, lohnt es sich umso mehr, immer größere Mengen der Stromproduktion eigenhändig zu vertreiben. Wird dabei kein öffentliches Stromnetz genutzt, entfallen die Netzentgelte, die Stromsteuer, die Konzessionsabgabe, die KWK-Umlage, die Offshore-Haftungsumlage und die Umlage nach §19 EnWG. Lediglich die EEG-Umlage und die Umsatzsteuer sind auf den gelieferten Strom abzuführen.

Selbst wenn mit Inkrafttreten der EEG-Novelle im August 2014 der reduzierte EEG-Umlage-Tarif entfällt, wie dies im Gesetzentwurf vorgesehen ist, womit dann der volle Satz auf direkt gelieferten Solarstrom zu zahlen wäre, könnten Solarstromerzeuger die Energie immer noch sehr günstig anbieten. Ein weiterer Schub kann eintreten, wenn die ersten Photovoltaikanlagen nach 20 Jahren ihre EEG-Förderung verlieren. Zum Jahresende 2020 läuft diese für die ältesten Systeme aus. Sind die Anlagen noch intakt, können die Betreiber den Strom selbst verbrauchen, an einen Händler verkaufen oder eben an Abnehmer in unmittelbarer Umgebung. „Der Strom kostet dann ja praktisch nichts mehr, weil die Anlagen abgeschrieben sind“, sagt Krawinkel. Die Nachfrage nach diesem Solarstrom dürfte entsprechend hoch sein. Und selbst wenn nur jeder hundertste Betreiber sich die Mühe machte, elektrische Energie an Kunden direkt zu liefern – mehr als 10.000 neue Stromversorger drängten dann bis 2033 in den Markt.

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    Autor: Ines Rutschmann » 06.05.2014, 18:12
    Veröffentlicht in: Praxis, Recht



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