Erste Abrechnung für Eigenverbraucher wohl erst 2015

Seit August müssen Betreiber von Photovoltaikanlagen mit mehr als zehn Kilowatt Leistung, die neu errichtet wurden oder seit dem vergangenen Monat eigenverbrauchsfähig sind, EEG-Umlage auf den selbst genutzten Solarstrom abführen. Dabei bestehen einige offene Fragen, wie dies geschehen soll. Das Wirtschaftsministerium hat nun einige Antworten geliefert.

Auf selbst genutzten Solarstrom ist EEG-Umlage abzuführen. Foto: Fotolia

Auf selbst genutzten Solarstrom ist EEG-Umlage abzuführen. Beträge werden vermutlich erst 2015 in Rechnung gestellt. Foto: coloures-pic/Fotolia

Aussetzung der Abrechnung für Eigenverbraucher

Laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch in Rechnung stellen. An sie sollen Anlagenbetreiber auch die Beträge überweisen. Vorgesehen ist dabei, dass monatlich Abschlagszahlungen gestellt werden und zum 31. Mai eines Jahres eine Abrechnung aufgrund des gemessenen Eigenverbrauchs erfolgt. Die vier Übertragungsnetzbetreiber gaben nun im August bekannt, dass sie das Einziehen von monatlichen Abschlagszahlungen auf unbestimmte Zeit aussetzen. Das bedeutet, im Moment müssen die betroffenen Anlagenbetreiber keine EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Strom zahlen und ihren Eigenverbrauch auch nicht melden. Sie sind damit aber nicht von der Pflicht befreit, für jede selbst verbrauchte Kilowattstunde ab 1. August zu zahlen – nur eben zu einem späteren Zeitpunkt. Dies hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Anfrage noch einmal klar gestellt. Nachdem Betreiber die Endabrechnung für das Jahr 2014 bis zum 31. Mai 2015 gestellt haben, dürften sie spätestens dann eine Zahlungsaufforderung vom Netzbetreiber erhalten.

Der Grund für das derzeitige Aussetzen von Abschlagszahlungen besteht darin, dass die Übertragungsnetzbetreiber es lieber sähen, wenn die Verteilnetzbetreiber die Rechnungsabwicklung vornehmen. Da die Übertragung der Aufgabe der Abrechnung im Gesetz aber nicht festgeschrieben steht, muss erst noch eine entsprechende Verordnung erlassen werden. Das Ministerium widmet sich der sogenannten Ausgleichsmechanismusverordnung gerade.

Davon unbeeinflusst bleibt die Pflicht für EEG-umlagepflichtige Eigenverbraucher, ihre selbst genutzte Strommenge ab Inbetriebnahme des Eigenversorgungssystems zu erfassen. Wie sie das tun sollen, ist dabei noch ungeklärt. Im Gesetz heißt es, der Eigenverbrauch solle „durch geeichte Messeinrichtungen erfasst werden“. Das bedeutete, einen eigenen Zähler für den selbst verbrauchten Strom zu installieren. Inwieweit alternative Lösungen zulässig sind, prüft das Ministerium gerade. Wann das Ergebnis der Prüfung öffentlich sein könnte, sagt die Behörde nicht.

„Höchstens zehn Megawattstunden“

Für Verwirrung sorgt im neuen EEG die Formulierung, dass die EEG-Umlagepflicht entfällt, „wenn Strom aus Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 10 Kilowatt erzeugt wird, für höchstens 10 Megawattstunden selbst verbrauchten Stroms pro Kalenderjahr “ (Paragraph 61 Absatz 2 Punkt 4). Demnach soll auf selbst genutzten Strom die Umlage dann abzuführen sein, wenn die Anlage mehr als zehn Kilowatt Leistung aufweist oder auch wenn sie mehr als zehn Megawattstunden Strom im Jahr erzeugt.

Eine Photovoltaikanlagen mit zehn Kilowatt Leistung kann in Deutschland an einem guten Standort oder auch wenn es sich um ein nachgeführtes System oder eines mit Konzentratormodulen (, die in Deutschland freilich unwirtschaftlich sind) handelt, durchaus mehr als zehn Megawattstunden elektrische Energie erzeugen. Laut Gesetz wären dann auf jede über das festgelegte Maximum hinausgehende Kilowattstunde die EEG-Umlage zu zahlen. Das könnten bei einer gut laufenden Anlage vielleicht mehrere Dutzend Kilowattstunden sein und damit kein großer Betrag. Es stellt sich aber die Frage, ob ein Betreiber einer Anlage mit maximal zehn Kilowatt Leistung seinen Eigenverbrauch messtechnisch erfassen muss – nur für den Fall, dass er in einem Jahr mehr als zehn Megawattstunden Strom produzieren könnte.

„Eigenerzeuger, deren System theoretisch über die Jahresarbeitssumme von zehn Megawattstunden kommen könnte, sind verpflichtet, den Eigenverbrauch zu messen, um gegebenenfalls EEG-Umlage zu zahlen“, sagt hierzu das Wirtschaftsministerium. Praktisch hält der Gesetzgeber allerdings eine Messung für entbehrlich. Denn bei Photovoltaikanlagen der genannten Größe sei davon auszugehen, dass diese aufgrund der natürlichen Gegebenheiten in Deutschland die Grenze von zehn Megawattstunden elektrischer Arbeit nicht überschritten.

    Autor: Ines Rutschmann » 04.09.2014, 15:18
    Veröffentlicht in: Praxis



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