Regeln über Regeln beim Eigenverbrauch

Die Bundesnetzagentur hat ihren Leitfaden zur Eigenversorgung im Entwurf veröffentlicht. Das Papier beinhaltet, unter welchen Voraussetzungen der Eigenverbrauch elektrischer Energie nach dem Gesetz besteht. Ob erzeugter Solarstrom der eigenen Versorgung dient oder verkauft wird, hängt davon ab, in welcher Höhe EEG-Umlage auf jede Kilowattstunde zu zahlen ist.

Wer seinen Solarstrom selbst verbraucht, muss seit vorigem Jahr EEG-Umlage zahlen. Unter welchen Bedingungen Betreiber von der Pflicht befreit sind, erklärt die Bundesnetzagentur in einem Leitfaden. Foto: Xaver Klaussner/Fotolia

Wer seinen Solarstrom selbst verbraucht, muss EEG-Umlage zahlen. Wann Betreiber von der Pflicht befreit sind, erklärt nun die Bundesnetzagentur in einem Leitfaden. Foto: Xaver Klaussner/Fotolia

Mit dem aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Bundesregierung eingeführt, dass auf selbst erzeugten und verbrauchten Solarstrom EEG-Umlage zu zahlen ist. Dies gilt für alle Photovoltaikanlagen größer zehn Kilowatt Leistung, die nach dem 31. Juli 2014 errichtet oder erstmals zum Eigenverbrauch genutzt wurden. Ganz so einfach ist es aber nur auf den ersten Blick. Denn die Auslegung, was denn unter Eigenverbrauch zu verstehen ist, begrenzt sich nicht auf ein Datum und eine Leistungsangabe. Das hatte ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministerium bereits im September bei einem Fachgespräch der Clearingstelle EEG deutlich gemacht. Klarheit darüber, wann rechtlich Strom als selbst verbraucht gilt und damit einem geringeren EEG-Umlagesatz von derzeit 30 Prozent unterliegt, soll ein Leitfaden der Bundesnetzagentur schaffen. Dieser ist nun im Entwurf veröffentlicht worden.

1. Was ist Eigenverbrauch?

Bekannt war bisher, dass als Eigenverbrauch nur die Strommenge vor dem Gesetz angesehen wird, die zeitgleich zur Erzeugung genutzt wird und zwar von der gleichen Person, die auch die Solaranlage betreibt. Auch darf die elektrische Energie durch kein Stromnetz hindurchgeleitet werden. Eine weitere Bedingung ist, dass der Eigenverbrauch in „unmittelbarem räumlichen Zusammenhang“ zu erfolgen hat. Was hierunter zu verstehen ist, war bislang offen.

„Ein räumliches Nähe-Verhältnis setzt nach dem Wortsinn eine geringe Entfernung oder unmittelbare Umgebung voraus, wie dies typischerweise z. B. in demselben Gebäude oder auf demselben Grundstück gewährleistet ist“, heißt es nun im Leitfaden. Eine exakte Definition findet die Bundesnetzagentur nicht. Am Ende müsse von Fall zu Fall entschieden werden, schreiben die Autoren weiter. Sie merken an, dass ein räumlicher Zusammenhang nicht gegeben sei, wenn sich andere Gebäude, Straßen oder auch ein Fluss zwischen dem Standort der Erzeugung und der Nutzung befinden. Bei Firmen liege ein räumlicher Zusammenhang vor, wenn das Betriebsgelände überschaubar sei und sich wiederum zwischen der Solaranlage und dem Ort der Stromnutzung kein bauliches Element befinde, das nicht vom Eigenversorger selbst genutzt werde oder zum Betrieb gehöre.

2. Wann sind Eigenverbraucher von der EEG-Umlage befreit?

Sofern die erwähnten Bedingungen erfüllt sind, zahlen Eigenverbraucher von Solarstrom den reduzierten Umlagesatz von derzeit 1,851 Cent pro Kilowattstunde. Es gibt aber vier Möglichkeiten, wie Eigenversorger jeweils für ein Kalenderjahr von der Pflicht zur Umlagezahlung auch ganz befreit sein können. 1) Wenn die elektrische Energie von der Erzeugungsanlage selbst benötigt wird. 2) Wenn sich der Anlagenbetreiber in dem betreffenden Kalenderjahr komplett selbst mit Ökostrom versorgen kann und zu keinem Zeitpunkt im Jahr zusätzlich Energie bezieht. Die Anlage darf ans Stromnetz geschlossen sein und auch Strom einspeisen. Aber für die eingespeiste Energiemenge darf dann keine Förderung über das EEG in Anspruch genommen werden. 3) Die nächste Konstellation betrifft Inselsysteme: Wenn die Photovoltaikanlage weder direkt noch mittelbar an ein Stromnetz gekoppelt ist und auch bleibt und demzufolge niemals eine Einspeisung ins Netz stattfindet, aber auch kein Strom aus dem Netz bezogen wird. Hier könnte der Betreiber seine Versorgung über zusätzliche Erzeugungsanlagen absichern, ohne Gefahr zu laufen, auf den Eigenverbrauch EEG-Umlage zahlen zu müssen. 4) Die vierte Ausnahme von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage betrifft kleine Photovoltaikanlagen bis zu einer Größe von zehn Kilowatt Leistung, so lange sie maximal 10.000 Kilowattstunden im Jahr erzeugen (De-minimis-Regelung). Ab der 10.001. Kilowattstunde ist der verminderte Satz EEG-Umlage zu zahlen.

3. Bestandsschutz für Altanlagen

Neben den vier Gruppen von Neuanlagen, deren Stromproduktion bei Eigenverbrauch nicht umlagepflichtig ist, können auch Altanlagen von der Zahlungspflicht ausgenommen bleiben. Grundsätzlich gilt der Bestandsschutz für Eigenversorgungssysteme, die bis 31. Juli 2014 in Betrieb gegangen waren. Da es bis 2013 stark verbreitet war, den erzeugten Strom komplett ins Stromnetz einzuspeisen, haben manche Anlagenbetreiber ihr System noch vor Inkrafttreten der neuen Umlagepflicht eigenverbrauchsfähig gemacht. Wer nachweisen kann, dass bereits vor dem 1. August 2014 der eigene Solarstrom genutzt wurde, fällt unter den Bestandschutz und muss keine EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Strom zahlen, egal wie groß die Anlage ist.

Voraussetzung ist dabei aber wiederum, dass die Kriterien des Eigenverbrauchs grundsätzlich erfüllt sind: Stromerzeuger und Stromnutzer müssen die selbe Person sein, Erzeugung und Verbrauch müssen sich in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang vollziehen und der Strom darf durch kein Netz geleitet werden. Eine Sonderregelung gibt es noch einmal für Altanlagen, die vor dem 1. September 2011 nachweislich eigenverbrauchsfähig waren. Bei diesen müssen Erzeugung und Verbrauch nicht in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang erfolgen. Bezüglich des Nachweises der Eigenversorgung vor dem genannten Stichtag definieren die Autoren des Leitfadens weiter: „Nur wenn das Nutzungskonzept der Eigenerzeugung bereits vor dem 1. August 2014 existierte und tatsächlich gelebt wurde, kann es auch nach dem Stichtag von der EEG-Umlage befreit sein“, schreiben sie. Wie ein solcher Nachweis zu erbringen ist, führen die Autoren allerdings nicht weiter aus. Es heißt nur, dass ein „Glühlampentest“ nicht ausreicht, um ein Eigenversorgungskonzept nachzuweisen.

Für alle Altanlagen gilt der Bestandsschutz nur so lange, wie keine stärkeren Veränderungen am Solargenerator vorgenommen werden. Ein Austausch von Modulen oder eine Erweiterung des Generators wird dabei noch akzeptiert, wenn sich die Leistung um nicht mehr als 30 Prozent erhöht. Modernisierungen darüber hinaus oder auch eine zweite Leistungserweiterung führen dagegen zum Verlust des Bestandsschutzes. Altanlagen, die vor dem 1. September 2011 nachweislich eigenverbrauchsfähig waren, unterliegen nach einer Modernisierung der Verpflichtung, dass sich Erzeugung und Verbrauch im räumlichen Zusammenhang abspielen müssen. Ist dies nicht der Fall, verliert eine solche Altanlage ihren Anspruch auf Bestandsschutz und damit auf Umlagebefreiung (, sofern sie nicht kleiner ist und nur maximal zehn Kilowatt Leistung hat), wenn Solarmodule ausgetauscht oder zusätzlich installiert werden. Die Bundesnetzagentur spricht hierbei vom „Austausch wesentlicher Teile der Stromerzeugungsanlage“. Ob dies bereits auf den Tausch eines Moduls zutrifft oder ob es mehrerer ersetzter Module bedarf, wird nicht erläutert. Änderungen an anderen Teilen der Photovoltaikanlage wie dem Wechselrichter oder auch der Eigenstromnutzung gefährden die Umlage-Befreiung hingegen nicht. Dagegen führt auch ein Eigentümerwechsel eines Solarstromsystems oder das Umziehen der Anlage an einen anderen Standort zum Verlust des Bestandsschutzes. Das heißt, es ist nach einer solchen Veränderung EEG-Umlage auf selbst genutzte Energie zu zahlen.

4. Welche Pflichten bestehen, wenn der reduzierte Umlagesatz oder die Befreiung gelten sollen?

Um von den verminderten Zahlungssätzen für die EEG-Umlage Gebrauch zu machen, müssen Eigenverbraucher die selbst genutzten Strommengen jährlich melden. Bis Ende Februar eines Jahres ist gegenüber dem Netzbetreiber anzugeben, in welcher Höhe selbst erzeugter Strom im Vorjahr verbraucht wurde und auch, ob auf diesen Strom überhaupt EEG-Umlage zu entrichten ist. Dies gilt gleichsam für Strom, der direkt aus einer Photovoltaikanlage stammte wie auch aus einem Batteriespeicher. „Erfüllt der Eigenversorger diese Pflicht zur Mitteilung … nicht bis zum 31. Mai des Folgejahres, erhöht sich der Anteil der zu zahlenden EEG-Umlage … auf 100 Prozent“, heißt es im Leitfaden. In voller Höhe ist die EEG-Umlage aber erst einmal nur für den Eigenverbrauch des Kalenderjahres zu zahlen, für das keine Datenmeldung erfolgte. Auch für Kleinanlagen, die der De-minimis-Regelung unterliegen, ist die Meldung zu erstellen. Der Betreiber kann dann gleich hinzufügen, dass er einer Befreiung unterliegt. Zusätzlich sind Neuanlagen natürlich noch im Anlagenregister der Bundesnetzagentur anzumelden.

5. Auch auf zwischengespeicherten Strom ist EEG-Umlage zu zahlen

Batteriespeicher erkennt die Bundesnetzagentur sowohl als Verbraucher als auch Erzeugungsanlagen an. Wird Strom eingespeichert, so gilt dies als Verbrauch; wird Strom ausgespeichert, so gilt dies als Erzeugung. Im Falle des Eigenverbrauchs des ein- und ausgespeicherten Stroms kann wiederum der verminderte Umlagesatz in Frage kommen oder auch eine Befreiung von der Zahlungspflicht. Dazu müssen jedoch verschiedene Bedingungen erfüllt sein.

Zunächst darf in das Gerät ausschließlich grüner Strom fließen. Sollte die Batterie auch mit Strom aus dem Netz oder konventionellen Erzeugungsanlagen geladen werden, handelte es sich nach Auffassung der Bundesnetzagentur nicht mehr um einen reinen Erneuerbaren-Energien-Speicher, so dass auf den aus der Batterie genutzten Strom die volle EEG-Umlage zu zahlen wäre. Weiterhin sollte der Betreiber des Speichers die gleiche Person sein wie derjenige, der den Strom einspeist und der, der ihn am Ende nutzt. Angenommen ein Solaranlagenbetreiber hat über ein Contractingmodell einen Speicher angeschafft, so wäre die Personenidentität nicht gegeben. Der volle EEG-Umlagesatz wäre auf die eingespeicherte und auch auf die ausgespeicherte Strommenge zu zahlen, es sei denn, Photovoltaikanlage und Speicher sind Bestandsanlagen. Handelte es sich beim Solarstromerzeuger, Speicherbetreiber und Stromverbraucher um die gleiche Person, erkennt die Bundesnetzagentur die am Ende genutzte Strommenge als Eigenverbrauch und dann fällt lediglich die verminderte Umlage an oder der Betreiber ist gar von der Umlagepflicht befreit. Nämlich, wenn sowohl die Erzeugungsanlage als auch der Speicher jeweils maximal zehn Kilowatt Leistung aufweisen. Die sogenannte De-minimis-Regelung sowie alle Ausführungen zu Bestandsanlagen greifen auch bei Speichern – so lange diese ausschließlich mit grünem Strom geladen werden.

Eine weitere Regelung für Photovoltaikanlagen überträgt die Bundesnetzagentur nicht auf Stromspeicher – das Zusammenfassen von mehreren Anlagen hinsichtlich ihrer Leistung. Da Batteriespeicher aus Sicht der Behörde eine andere Technologie der Stromerzeugung darstellen, ist die Leistung der Photovoltaikanlage nicht mit jener des Speichers zusammenzuaddieren. Die De-minimis-Regelung kann damit sowohl für die Photovoltaikanlage als auch den Speicher gelten, wenn beide Systeme maximal zehn Kilowatt Leistung haben. Dann ist der selbstverbrauchte Strom in jedem Fall umlagebefreit, egal ob er noch zwischengespeichert wurde oder nicht.

Stellungnahmen bis 20. November möglich

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Bundesnetzagentur beauftragt, einen Leitfaden zu erstellen, in dem die Anwendung der Eigenverbrauchsregelungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgedröselt und näher definiert wird. Für den vorliegenden Entwurf nimmt die Behörde Stellungnahmen bis 20. November entgegen. Vermutlich werden jedoch nur noch Details geändert. Eigenversorger müssen sich so oder so für die verpflichtende Meldung der selbst verbrauchten Strommengen zum 28. Februar 2016 rüsten (, außer sie betreiben ein Inselsystem).

    Autor: Ines Rutschmann » 26.10.2015, 15:27
    Veröffentlicht in: Praxis, Recht



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