Paradigmenwechsel beim Ablesen der Einspeisezähler

Anfang September trat das Messstellenbetriebsgesetz in Kraft. Dieses erlaubt Betreibern von Photovoltaikanlagen nur noch, ihren Einspeisezähler selbst abzulesen, wenn sie sich als Messstellenbetreiber ausweisen können. Oder sie müssen sich ein Unternehmen dafür suchen. Andernfalls fällt diese Aufgabe dem grundzuständigen Messstellenbetreiber zu. Derzeit ist das der Netzbetreiber vor Ort. Erste Briefe in der Sache haben Anlagenbetreiber in Hamm erhalten.

Stromzhler - Digital

Üblich war bislang, dass Anlagenbetreiber ihren Stromzähler ablesen und die Werte an den Netzbetreiber übermitteln. Nunmehr fällt die Zuständigkeit des Ablesens dem Netzbetreiber selbst zu. Foto: schulzie/Fotolia

Im November erhielten verschiedene Betreiber von Photovoltaikanlagen Post von der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH. Dies ist der Netzbetreiber in Hamm und zugleich ein Messstellenbetreiber. Wie auch hier im Photovoltaikforum nachzulesen ist, bietet das Unternehmen an, den Betrieb des Einspeisezählers zu übernehmen – für 10,20 Euro netto pro Jahr für einen Eintarifzähler. Wer das Angebot ausschlägt, den fordert das Unternehmen zugleich auf, nachzuweisen, wer den Messstellenbetrieb künftig durchführt. Am Ende des Briefs gibt es einen Hinweis: „Sollten uns die angeforderten Angaben Ihrerseits nicht zur Verfügung gestellt werden, weisen wir bereits jetzt darauf hin, dass uns ab dem 1. 1. 2017 die Verwendung der Messwerte Ihres Zählers untersagt ist und wir somit keine Einspeisevergütung für Ihre EEG-Anlage(n) auszahlen können.“

Was ist hier los?, fragt sich der Empfänger. Grundsätzlich zuständig für den Betrieb des Zählers ist schließlich der Anlagenbetreiber selbst. So ist das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Sofern er fachkundig ist, kann sich der Anlagenbetreiber selbst um die Installation, Wartung und Instandhaltung des Zählers kümmern oder diese Aufgaben an ein Unternehmen delegieren. Getrennt davon darf das Ablesen der Messwerte erfolgen, auch durch den Anlagenbetreiber selbst. Üblich ist es bislang denn auch, dass Solarstromerzeuger ihren Einspeisezähler selbst ablesen und die Werte an den Netzbetreiber übermitteln. Laut EEG haben sie sogar die Pflicht, diese Daten zu übermitteln, damit die Netzbetreiber ihre Jahresabrechnung für die Einspeisevergütung machen können.

Neues Gesetz läutet Paradigmenwechsel ein

Am 2. September ist aber nun das Gesetzespaket zur Digitalisierung der Energiewende in Kraft getreten. Es hat einen Paradigmenwechsel beim Messen von Solarstrom eingeläutet: Anlagenbetreiber sind nicht mehr von Haus aus für den Betrieb ihrer Zähler zuständig. Wahrscheinlich müssen sie in den meisten Fällen sogar künftig ihren Zähler von einem Dritten ablesen lassen. Ein neues Gesetz, das Messstellenbetriebsgesetz, hat die bisherige Messzugangsverordnung aufgehoben. Und beim EEG gab es folgenreiche Änderungen.

Einem neu kreierten Paragraph 10a zufolge dürfen Anlagenbetreiber nur noch ihren Zähler selbst betreiben, wenn sie die neuen gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Demnach sind der Einbau des Zählers als auch seine Wartung und das Auslesen der Daten untrennbar miteinander verknüpft. Alle Tätigkeiten zusammen gehören zum Messstellenbetrieb. Das Messen der Stromeinspeisung darf nicht mehr getrennt vom Einbau des Zählers oder seiner Wartung erfolgen. Einen Zähler installieren können und dürfen aber natürlich nur Elektriker oder andere Fachkräfte, die eine notwendige Schulung durchlaufen haben. Wer seinen Zähler selbst betreiben will, muss seine Kenntnisse gegenüber dem sogenannten grundzuständigen Messstellenbetreiber nachweisen.

Netzbetreiber sind nun fürs Ablesen des Zählers grundsätzlich zuständig

Wer das ist, regelt das neue Messstellenbetriebsgesetz. Direkt mit Inkrafttreten des Gesetzes ist die Verantwortung auf die Verteilnetzbetreiber übergegangen – das sind im Moment die grundzuständigen Messstellenbetreiber. So wie die Energie- und Wasserversorgung Hamm können diese nun Anlagenbetreiber anschreiben und versuchen, neue Verträge zu schließen. Fraglich ist allerdings, ob der Netzbetreiber die Zahlung der Einspeisevergütung verweigern kann, wenn ein Anlagenbetreiber nicht auf sein Schreiben reagiert. Denn nach wie vor ist es laut EEG die Pflicht des Anlagenbetreibers, dem Netzbetreiber bis zum 28. Februar eines Jahres die Daten für die Endabrechnung zur Verfügung zu stellen.

Unterlässt es ein Netzbetreiber dagegen, auf die neuen Regelungen hinzuweisen, kann der Messstellenbetrieb unverändert fortgeführt werden – vorausgesetzt, Einbau, Instandhaltung und Messung lagen im Vorfeld bereits in einer Hand. Diese Handlungsempfehlung gibt die Clearingstelle EEG. Offensteht dem Anlagenbetreiber, wenn er Post vom Netzbetreiber erhält, ein anderes Unternehmen zu beauftragen. Dies ist dann dem Netzbetreiber mitzuteilen. Es gibt viele von Netzbetreibern unabhängige Firmen, die Stromzähler installieren, betreiben und natürlich auch ablesen. Auch in der Solar- und Speicherbranche selbst sind diese zu finden wie die Deutsche Energieversorgung und Sonnen.

Clearingstelle EEG will offene Fragen klären

Wie bei vielen anderen neuen Gesetzen im Bereich Erneuerbarer Energien sieht die Clearingstelle EEG eine Reihe von offenen Fragen. Deswegen haben die Juristen Ende September ein Empfehlungsverfahren zum Thema unter dem Zeichen 2016/26 eingeleitet. Für das erste Quartal 2017 ist der Abschluss vorgesehen. Klären wollen sie unter anderem, ob stets ein Vertrag für den Messstellenbetrieb erforderlich ist und welche technischen Anforderungen bei Bestandszählern bestehen. Das Messstellenbetriebsgesetz dient schließlich hauptsächlich dazu, dass in Deutschland flächendeckend intelligente Messsysteme installiert werden – bei Erzeugungsanlagen, aber auch in Haushalten und bei Gewerbe- und Industriebetrieben. Diese Geräte sind am Markt noch nicht verfügbar. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat noch kein einziges Messsystem zertifiziert. Da sich die meisten Bestimmungen auf intelligente Zähler beziehen, ist fraglich, inwieweit diese für alle Bestandszähler gelten.

    Autor: Ines Rutschmann » 15.12.2016, 11:25
    Veröffentlicht in: Praxis, Recht


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