Minderleistung berechtigt zum Modultausch mit Tarifübertragung

VonInes Rutschmann

Minderleistung berechtigt zum Modultausch mit Tarifübertragung

Weisen Photovoltaikmodule einen technischen Defekt auf, können sie gegen neue Fabrikate ausgetauscht werden. Der Einspeisetarif für die defekten geht dann auf die neuen Module über, ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegt. Als technischer Defekt gilt dabei auch, wenn die Module einer starken Degradation unterliegen. Dies hat die Clearingstelle EEG in einem konkreten Fall per Votum entschieden. 

Bei starker Minderleistung ist ein Austausch der Module erlaubt mitsamt Übertragung des alten Einspeisetarifs auf die Ersatzmodule. Foto: J. Haar

Bei starker Minderleistung ist ein Austausch der Module erlaubt mitsamt Übertragung des alten Einspeisetarifs auf die Ersatzmodule. Foto: J. Haar

Der Betreiber eines Solarparks hatte die Clearingstelle EEG angerufen, da er mit seinem Netzbetreiber uneinig über den Austausch von Modulen war. Das Kraftwerk war im Dezember 2006 mit mehr als zwei Megawatt Leistung in Betrieb gegangen. Die installierten amorphen Dünnschichtmodule mit jeweils 60 Watt Nennleistung verloren in den Folgejahren an Leistung. Der Stromertrag verringerte sich zwischen 2008 und 2014 um mehr als zehn Prozent. Eine erste Leistungsmessung von 20 Modulen Ende 2010 ergab, dass die Prüflinge im Schnitt sechs Watt eingebüßt hatten. Bei der zuletzt vorgenommenen Untersuchung Anfang 2012 betrug der Leistungsverlust im Mittel acht Watt. Das entspricht einer Degradation von rund 14 Prozent in fünf Jahren. Der Anlagenbetreiber wollte aufgrund des Leistungsabfalls die Module austauschen und den Einspeisetarif von 2006 auf die neuen Fabrikate übertragen, wie dies im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bei Vorliegen eines technischen Defekts gestattet ist. Der zuständige Netzbetreiber lehnte dies jedoch ab.

Denn äußerlich wiesen die Module keinen Schaden auf. Und eine „verschleißbedingte Degradation“ stelle keinen technischen Mangel dar, erklärte das Unternehmen im Votumsverfahren der Clearingstelle. Darüber hinaus bemängelte der Netzbetreiber, wie der Leistungsrückgang vom Anlagenbetreiber dargelegt wurde: Es reiche nicht, eine Leistungsprüfung nur für eine Stichprobe von Modulen vorzunehmen, sondern für jedes einzelne müsse dies erfolgen. Der Nachweis des Ertragsrückgangs des gesamten Parks sei ebenso wenig zweckmäßig, erklärte das Unternehmen weiter.

Technischer Defekt liegt vor, wenn erbrachte Leistung unter der zu erwartenden liegt

Die Clearingstelle EEG stellte in ihrem Votum 2014/30 klar, dass der Anlagenbetreiber sehr wohl die Module aufgrund eines technischen Defekts austauschen darf und dabei der Einspeisetarif von 2006 auf die neuen Module übergeht. Ein technischer Defekt im Sinne der Austauschregelung im EEG liege demnach dann vor, wenn ein Modul einen Fehler aufweist, der dazu führt, dass die erbrachte Leistung unter der zu erwartenden liegt. Als die zu erwartende Leistung ist dabei die Angabe des Herstellers auf dem Typenschild oder Datenblatt zu Grunde zu legen. Zudem sollte der „altersbedingte Leistungsabfall“, wie er vom Hersteller zumeist in seinen Garantien angegebenen wird, noch berücksichtigt werden. Ist beispielsweise in den ersten zehn Jahren 90 Prozent der Nennleistung garantiert und liegt die tatsächliche Leistung eines Moduls im zehnten Jahr bei nur noch 89 Prozent, wäre das Kriterium erfüllt.

Hinsichtlich des Nachweises des Fehlers befand die Clearingstelle zudem, dass der Anlagenbetreiber diesen nachvollziehbar und schlüssig geführt habe. Die Forderung des Netzbetreibers, jedes einzelne Modul der Megawattanlage einer Leistungsprüfung zu unterziehen, sei nicht zumutbar. „Grundsätzlich hängt die erforderliche Nachweistiefe im jeweiligen Einzelfall vom wirtschaftlich zumutbaren Aufwand ab“, schreiben die Juristen der Clearingstelle. Kann für einzelne Stränge bei lediglich vertretbarem wirtschaftlichen Aufwand keine Leistung ermittelt werden, sei die Leistungsmessung von Stichproben geboten. Von dieser könne auf alle installierten Module geschlossen werden.

Einspeisevergütung auf neue Module übertragbar in Höhe der Leistung der alten Module

Da der Anlagenbetreiber genau das gemacht hat – nämlich über Stichproben einen Leistungsverlust belegt – erklärte die Clearingstelle EEG, dürfe er den Park komplett mit neuen Modulen bestücken, bis maximal die ursprüngliche Leistung der Megawattanlage wieder hergestellt ist. Der Einspeisetarif von 2006 gilt dann auch für die neuen Module, so lange ihre Leistung in Summe nicht die ursprüngliche Leistung aller alten Module überschreitet.

Der Anspruch des Anlagenbetreibers, Module mit technischem Defekt auszutauschen und dabei den Vergütungstarif auf die Ersatzfabrikate zu übertragen, ist seit 2012 im EEG geregelt, konkret in Paragraph 32 Absatz 5. Zugleich wurde über Paragraph 66 Absatz 1 Nummer 12 im EEG 2012 festgelegt, dass die Regelung auch für alle Photovoltaiksysteme gilt, die vor 2012 errichtet wurden. Im heute aktuellen EEG von 2014 findet sich der entsprechende Anspruch in Paragraph 51 Absatz 4.

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Ines Rutschmann editor