Gebraucht statt neu

Für 20 Jahre garantiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine festen Einspeisetarif. Aber nicht jeder Anlagenbetreiber hält seine Photovoltaikanlage so lange. Für gebrauchte Systeme gibt es daher einen wachsenden Markt. Beim Kauf und Verkauf sind aber mehr Dinge zu beachten als bei neuen Anlagen. 

Wer eine Photovoltaikanlage betreiben will, errichtet sie zumeist neu oder beteiligt sich mit einem Anteil an einem Projekt. Es gibt aber ein drittes Segment, das noch klein ist, aber stetig wächst: gebrauchte Systeme. Da die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung an die Anlage gekoppelt ist, aber unabhängig vom Betreiber gezahlt wird, hat ein Eigentümerwechsel oder auch eine Standortverlagerung des Systems selbst keine Auswirkungen auf die Förderung des erzeugten Strom. Hausdachanlagen geraten zumeist auf den Gebrauchtwarenmarkt, wenn die Immobilie mitsamt Anlage darauf zum Verkauf steht. Möglich ist natürlich auch, dass der Betreiber das angelegte Geld wieder flüssig machen will und das System anbietet. Wer mit solch einer gebrauchten Anlage liebäugelt, sollte aber eine Reihe von Dingen beachten.

Anbahnung und Verhandlung

Es gibt zwei Varianten, wie eine Dachanlage den Eigentümer wechselt: Wenn eine Immobilie samt Anlage verkauft wird. Dann interessiert sich der Käufer vornehmlich für das Haus und muss das Kraftwerk mit dazu nehmen. Diese Anlagen werden nirgendwo explizit angeboten, es sei denn, der neue Eigentümer (oder auch der bisherige) will das System nicht weiter betreiben und sucht einen Käufer. Dann bewirbt er sie auch und veräußert wird am Ende nur das Kraftwerk – ohne zugehöriges Gebäude.

Felix Krause betreibt mit seiner Firma Milk the sun GmbH eine Onlineplattform, auf der unter anderem gebrauchte Photovoltaikanlagen vertrieben werden. Zehn bis 20 neue Angebote kommen pro Woche, erzählt er. Zwischen zwei Tagen und einem Jahr blieben sie bisher eingestellt. „Das hängt von den Rahmenparametern ab“, sagt er. Systeme mit besonderen Modulen zum Beispiel auf Dünnschichtbasis seien schwieriger an den Mann oder die Frau zu bringen, als klassische Anlagen mit kristallinen Photovoltaikmodulen. Bislang hat Milk the sun rund 100 Megawatt vermittelt, auch große Freiflächenanlagen außerhalb Deutschlands. Zehn Euro pro Kilowatt Leistung der Anlage nimmt die Firma, wenn es zum Kaufvertrag kommt. Das Internet ist reich an weiteren Plattformen, auf denen Angebote eingestellt werden: in den Ebay Kleinanzeigen, auf Photovoltaik-gebraucht.de oder solar-kleinanzeigen.de können Interessenten fündig werden.

Gebrauchte Anlagen werden zunehmend angeboten. Foto: BSW-Solar/Suntechnics

Gebrauchte Anlagen werden zunehmend angeboten. Foto: BSW-Solar/Suntechnics

Wer dabei juristischen Rat sucht, kann sich an Stefan Rode wenden. Der Rechtsanwalt aus Münster hat sich unter anderem auf das Thema Photovoltaik spezialisiert und berät beim Verkauf und Kauf gebrauchter Anlagen. „Es gibt weiter mehr Kaufinteressenten im Markt als Anbieter“, ist seine Erfahrung bisher. Anlagen würden zu unrealistischen, weit überhöhten Preisen angeboten. Zudem verhandelten Verkäufer häufig verdeckt oder offen mit mehreren potenziellen Vertragspartnern. „Das wird dann ein Bieterwettstreit“, fügt er hinzu.

Zur Bestimmung des Kaufpreises empfiehlt Rode, die jährliche Vergütung, wie sie im Schnitt bislang angefallen ist, mit den noch ausstehenden Betriebsjahren zu multiplizieren. Das Ergebnis ist durch die Summe aus 1 mit der Differenz der restlichen mit den gesamten Betriebsjahren zu teilen. Nachzulesen ist die Formel in einem mehrseitigen Leitfaden, den Rode erstellt und mit Beispielrechnungen versehen hat. Für den Rechtsanwalt Maximilian Feustel von der Kanzlei für Erneuerbare Energien (KEE) in Hamburg ist ausschlaggebend, was die Anlage noch erwirtschaften wird. Basierend auf den Ertragsdaten der Vergangenheit sollte diese für die restlichen Betriebsjahre ermittelt werden, ein möglicher Leistungsabfall der Anlage eingerechnet. „Die Ertragsdaten sollten gründlich analysiert werden“, rät Feustel.

Darüber hinaus sollte der Installationszustand der Anlage vor Vertragsschluss beurteilt werden. Entweder der Käufer übernimmt dies selbst oder er zieht einen Gutachter hinzu. Zu prüfen ist auch, ob das System den Anforderungen zum Einspeisemanagement entspricht. Ab Januar 2014 müssen beispielsweise auch ältere Anlagen aus den Jahren 2009 bis 2012 mit 30 bis 100 Kilowatt Leistung die Vorgaben erfüllen. Zwar gewährleistet der Verkäufer für die Mangelfreiheit des Systems. Um den Ärger im Nachhinein klein zu halten, bietet es sich jedoch an, dies vor dem Kauf zu prüfen.

Was vertraglich zu regeln ist

Den Kaufvertrag können die Parteien beliebig miteinander verhandeln. Es haben sich hier noch keine festen Bedingungen herauskristallisiert. Der Gesetzgeber sieht noch nicht einmal die Schriftform vor. Eine mündliche Vereinbarung gilt bereits als rechtswirksam. Rechtsanwälte raten jedoch dazu, die Vertragsbedingungen schriftlich zu fixieren.

Die Schriftform ist nicht vorgegeben, ein Kaufvertrag sollte aber schriftlich vereinbart werden. Foto: Fotolia

Die Schriftform ist nicht vorgegeben, ein Kaufvertrag sollte aber schriftlich vereinbart werden. Foto: Fotolia

Damit es keinen Streit darüber gibt, wem die Einspeisevergütung in den Tagen nach Vertragsunterzeichnung zusteht, sollte ein Übernahmedatum durch den neuen Betreiber festgelegt werden, rät Rechtsanwalt Rode. „Der Käufer sollte zudem darauf achten, dass er nicht nur die Komponenten erwirbt, sondern die Anlage an dem Standort auch betrieben werden soll“, fügt er hinzu. Dies ist natürlich zu vernachlässigen, wenn der Käufer das System ohnehin an einem anderen Standort wieder errichten will oder er die Anlage mit der Immobilie darunter erwirbt. Im letzteren Fall sollte aber im Vertrag geregelt werden, dass nur für den Kauf der Immobilie Grunderwerbssteuer anfällt und die Photovoltaikanlage bei der Berechnung außen vor bleibt.

Kauft er nur die Anlage und will sie am bisherigen Standort installiert lassen, muss er zugleich einen Pachtvertrag zur Nutzung des Dachs abschließen, um sicherzustellen, dass die Anlage auch weiterhin dort betrieben werden kann. Es empfiehlt sich, vor Abschluss des Kaufs zu klären, ob der Gebäudebesitzer einen Pachtvertrag mit dem neuen Anlagenbetreiber eingehen möchte. Ist der Anlagenverkäufer auch der Hauseigentümer, dürfte dies kein Problem darstellen. Anders kann es aussehen, wenn die Personen nicht identisch sind. Der Vertrag selbst ist wiederum beliebig zu gestalten. Zu beachten ist aber, ob eine Gefahr besteht, das Eigentum an der Anlage zu verlieren.

Dies kann eintreten, wenn vor Errichtung der Anlage das Recht zur Nutzung des Gebäudes nicht im Grundbuch eingetragen wird. Dann verschmilzt das System mit dem Gebäude und kann bei einer Zwangsversteigerung einfach mitverkauft werden. „Wenn ich pachte, muss ich aufpassen, dass das Nutzungsrecht im Grundbuch im ersten Rang eingetragen ist“, sagt Feustel von KEE. Sollte dann der Hausbesitzer sein Gebäude nicht halten können und verkaufen müssen, betrifft dies den Anlagenbetreiber nur insoweit, dass er mit dem neuen Eigentümer sprechen muss, ob dieser den Pachtvertrag fortführen oder auch einen neuen aufsetzen will. Möchte er beides nicht, ist das Photovoltaiksystem in manchen Fällen abzubauen. Außerhalb einer Zwangsversteigerung besteht ein Pachtvertrag im Verkaufsfall normalerweise weiter.

Informieren sollte sich der Käufer auch, ob die Anlage über einen Kredit finanziert wurde, der noch nicht abbezahlt ist. Die Verbindlichkeiten kann er übernehmen, wenn die Bank zustimmt. Da eine solche Entscheidung aber natürlich stark vom Darlehensvertrag abhängen, kann kein allgemeingültiger Rat gegeben werden – außer der, sich frühzeitig mit dem Kreditinstitut in Verbindung zu setzen.

Die letzte große Frage vor Vertragsunterzeichnung sollte die Klärung von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen sein. Durch den Kaufvertrag haftet der Verkäufer von Gesetzes wegen für zwei Jahre für die Mängelfreiheit des Systems. Besteht auch noch die Gewährleistung des Installateurs, weil seit der Installation noch keine zwei Jahre vergangen sind, sollte sich der Käufer diese Rechte abtreten lassen, raten Rode und Feustel. Für den Verkäufer sollten mit der Abtretung der Rechte gegenüber dem Errichter zugleich die Gewährleistungsansprüche gegen ihn selbst abgegolten sein. Sonst kann der neue Betreiber im Schadensfall beide parallel in Anspruch nehmen, wobei der ursprüngliche Anlagenbesitzer dann kein Handhabe gegen den Installateur mehr hätte, da er ja die Rechte dazu abgegeben hat. Um Sicherheit über die bisherigen Erträge zu haben, sollte der Verkäufer vertraglich für die Erträge und gezahlten Vergütungen garantieren und zusichern, dass ihm „nach besten Wissen und Gewissen keinerlei technische Mängel der Anlage oder sonstige Umstände, die zu Ertragsminderungen führen, bekannt sind“, schreibt Rode in seinem Leitfaden.

Die Garantierechte und -unterlagen für alle Komponenten sollte sich der Käufer übertragen lassen. Feustel empfiehlt zudem, die Hersteller von Solarmodulen und Wechselrichtern über den Eigentümerwechsel zu informieren. Einerseits gibt es Hersteller, die ihre Waren samt Besitzer registrieren und davon den Anspruch auf Garantie abhängig machen. Andererseits kann es vorkommen, dass die Firmen Garantien verlängern oder vielleicht auch auf Herstellerfehler aufmerksam machen und dazu die Eigentümer benachrichtigen wollen.

Pflichten nach dem Kauf

Ist der Kaufvertrag unter Dach und Fach, ergeben sich für den neuen Anlagenbetreiber verschiedene Pflichten. Beim Finanzamt hat er die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit anzuzeigen, wenn er nicht schon andere Solarkraftwerke besitzt. Nach Paragraf 46 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist der Betreiber verpflichtet, seine Anlage und ihren Standort dem Netzbetreiber zu melden. Das sollte er allein aus Eigennutz tun, wenn er die Einspeisevergütung erhalten will. Unterliegt die Solaranlage dem Einspeisemanagement, benötigt der Netzbetreiber ebenfalls die Kontaktdaten des Anlagenbetreibers.

Da es bis Ende Mai beziehungsweise Jahresende 2014 durch das 50,2-Hertz-Problemeine Nachrüstungsfrist für Anlagen größer 10 und bis einschließlich 100 Kilowatt Leistung gibt, die zwischen 2001 und 2011 errichtet wurden, sollte sich ein Käufer auch über die daraus entstehenden Pflichten informieren. Die Einspeisevergütung entfällt, wenn ein Betreiber an der Nachrüstung nicht mitwirkt. Die Verantwortung für die Nachrüstung trägt jedoch der Netzbetreiber.

Der Verkäufer sollte hingegen prüfen, ob seine Finanzbehörde die Einnahme als Betriebsveräußerung ansieht. Dies ist dann der Fall, wenn der Erlös abzüglich der Verkaufskosten das Betriebsvermögen übersteigt, also die Photovoltaikanlage zu einem höheren Preis verkauft wird, als die Komponenten zusammen noch wert sind. Da sich der Verkaufspreis für eine Anlage aber nicht nur nach ihrem Zeitwert sondern ihrer Leistungsfähigkeit und der zugehörigen Einspeisevergütung richtet, kann es sein, dass durch den Verkauf ein Gewinn anfällt. Dieser ist dann zu versteuern.

Umsatzsteuer ist in den meisten Fällen nicht abzuführen, denn der Verkauf einer kompletten Solaranlage gilt als „Geschäftsveräußerung im Ganzen“. Das bedeutet aber auch, dass der Erwerber keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Umsatzsteuer kommt dann ins Spiel, wenn ein Anlagenbetreiber nur einen Teil seiner Photovoltaikanlage verkauft. Dann unterliegt der Verkaufserlös der Umsatzsteuer. Rechtsanwalt Rode hält noch einen zweiten Fall für relevant: Wenn der Verkäufer mehrere Anlagen besitzt und nicht alle zusammen veräußert, sondern mindestens eine behält. „Wenn es denn tatsächlich hart auf hart kommt, kann man eine verbindliche Auskunft bei dem Finanzamt beantragen. Das ist aber sehr aufwendig und seit ein paar Jahren auch noch gebührenpflichtig“, sagt er.

Keine Meldepflicht besteht gegenüber der Bundesnetzagentur: Ein Betreiberwechsel, ein Standortwechsel der Anlage oder auch ein Rückbau des Systems interessiert die Behörde nicht. Nur wenn das System erweitert werden sollte, ist die hinzugefügte Leistung zu melden.



Ähnliche Beiträge


Zurück zur Übersicht

Suche nach:

Newsletter