Vorstoß gegen Kohleverstromung

VonInes Rutschmann

Vorstoß gegen Kohleverstromung

Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien fordern ein EU-weites Minderungsziel für Treibhausgasemissionen von 40 Prozent bis 2030. Zugleich plant die Europäische Union, Kohlendioxidzertifikate aus dem Markt zu nehmen, damit sich deren Preis erhöht. Kohlestrom würde dann teurer und der aktuelle Boom der Kohlekraft in Deutschland vielleicht wieder enden.

Die Bundesminister für Energie und Umwelt, Sigmar Gabriel (SPD) und Barbara Hendricks (SPD) fordern eine EU-weite Reduzierung des Treibhausgasausstoßes von mindestens 40 Prozent vom Basisjahr 1990 bis zum Jahr 2030. Dazu haben sie einen Brief an Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) geschrieben, der auch die Unterschrift der Ministerkollegen für Umwelt und Klimaschutz aus Großbritannien, Italien und Frankreich trägt. Die Unterzeichner mahnen an, dass sich die EU frühzeitig ein klares und ambitioniertes Ziel setzen müsse, wenn Europa weiterhin eine Führungsrolle beim internationalen Klimaschutz einnehmen wolle. Zudem sei ein Minderungsziel von 40 Prozent notwendig, um Investitionen in emissionssparende Technologien auszulösen, die dringend benötigt würden. Damit verbunden wären Innovationen, neue Jobs und ein Wachstum der europäischen Volkswirtschaften.

Sigmar Gabriel will, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent sinken. Foto: Dominik Butzmann/SPD

Sigmar Gabriel will, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent sinken. Foto: Dominik Butzmann/SPD

Die Europäische Union hatte sich 2007 das Ziel gesetzt, bis 2020 die Emissionen von Treibhausgasen wie Kohlendioxid und Methan um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, wenn kein neues weltweites Abkommen auf das Kyoto-Protokoll folgen sollte. Da die Klimakonferenzen der Vereinten Nationen die vergangenen Jahre stets ergebnislos endeten, blieb die EU bei dem wenig ehrgeizigen Ziel: Vor allem aufgrund des Zusammenbruchs des Ostblocks sanken die Emissionen in den 28 Mitgliedstaaten, die heute der Union angehören, allein von 1990 bis 1993 um mehr als sieben Prozent. Bis 2011 war das Minderungsziel gemäß den Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union mit 18,3 Prozent fast erreicht.

In Deutschland ging der Treibhausgasausstoß im gleichen Zeitraum um 26,6 Prozent zurück. 2012 stieg er hingegen wieder, haben vorläufige Berechnungen und Schätzungen des Umweltbundesamts (UBA) ergeben – vor allem durch steigende Kohlendioxidemissionen. „Sorgen macht mir dennoch der Trend, wieder mehr Kohle zu verstromen“, erklärte voriges Jahr der damalige Behördenpräsident Jochen Flasbarth, der inzwischen Staatssekretär im Umweltministerium ist. Auch 2013 stieg die Stromproduktion aus Kohle weiter – und zwar um 8,9 Terawattstunden, ermittelte die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. „Der witterungsbedingte Zuwachs beim Verbrauch von Wärmeenergien sowie der erhöhte Einsatz von Steinkohle in Kraftwerk werden voraussichtlich zu einer Steigerung des CO2-Ausstoßes in Deutschland führen“, heißt es.

Die Renaissance der Kohleverstromung hat Bundesenergieminister Gabriel in einem Gespräch mit Energiekommissar Oettinger Anfang dieser Woche thematisiert. Gabriel sprach sich für eine Wiederbelebung des europäischen Emissionshandels aus. Kohlendioxid sei heute so billig, dass es preiswerter sei, ein altes Braunkohlekraftwerk laufen zu lassen, denn ein modernes Gaskraftwerk zu bauen, kritisierte der Minister. Für jede Tonne Kohlendioxid, die eine Stromerzeugungsanlage in der EU in die Luft bläst, ist ein Zertifikat zu kaufen. Da die Preise aber in den vergangenen beiden Jahren an der Strombörse EEX in den Keller gerauscht sind und sich nicht mehr erholt haben, trägt der Emissionshandel kaum zum Klimaschutz bei.

Umweltaktivisten und Parteien fordern daher seit längerem eine nachhaltige Reform des Handelssystems. Heute hat das Klimawandel-Komitee der EU nun bekannt gegeben, 300 bis 400 Millionen Zertifikate für 2014 zurückzunehmen, um so den Preis nach oben zu bringen. Im Komitee sind alle Mitgliedstaaten vertreten. Zu Ende März könnte die Anpassung erfolgen.

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Ines Rutschmann editor