Verbale Ohrfeige für die Solarbranche

VonInes Rutschmann

Verbale Ohrfeige für die Solarbranche

Die Solarbranche hat zum PV-Symposium in Bad Staffelstein auf ermutigende Worte der Politik gehofft. Die gab es nicht, sondern eine verbale Ohrfeige. Das Bundeswirtschaftsministerium hat derzeit nicht vor, der Krise der Photovoltaik entgegenzuwirken. Wenn es keine zügigen Gesetzesanpassungen gebe, gehe es in Deutschland nun an die Substanz der Branche, mahnte der Bundesverband Solarwirtschaft auf der heute eröffneten Konferenz im Kloster Banz.

Sorgte für Frust: Ministerialdirigentin Dorothee Mühl vertrat zum PV-Symposium die Position der Regierung. Foto: Rutschmann

Sorgte für Frust: Ministerialdirigentin Dorothee Mühl vertrat zum PV-Symposium die Position der Regierung. Foto: Rutschmann

Hinter der deutschen Photovoltaikindustrie liegen bereits harte Jahre und die Aussichten für dieses Jahr sind sehr verhalten. Mit einem Zubau zwischen einem und 1,5 Gigawatt rechnet der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Das wäre ein weiterer Einbruch, nachdem 2013 noch 3,5 Gigawatt und 2014 dann 1,85 Gigawatt neu ans Netz gegangen waren. Da der Zubau im vergangenen Jahr auch unter den Zielen der Bundesregierung lag, erwarteten die Teilnehmer des heute eröffneten 30. Symposiums für photovoltaische Solarenergie im Kloster Banz eine Erklärung von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums, wie es weitergehen soll, ja sogar, wie die Behörde dem eingeschlagenen Trend entgegensteuern will.

Diese Erwartung wurde auf ganzer Linie enttäuscht. Obwohl Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr die Schirmherrschaft für das Symposium übernommen hat, habe er selbst nicht kommen können, erklärte seine Vertretung, Dorothee Mühl. Sie ist die Ministerialdirigentin für die Unterabteilung Strom im Bundeswirtschaftsministerium. Und sie hat sich mit ihrem Vortrag in Staffelstein keine Freunde gemacht.

Sie wolle ihren Blick auf die Energiewende generell richten, leitete die Juristin ihre freie Rede ein. Im ersten Teil dieser Rede wiederholte sie nüchtern, was Gabriel und sein Staatssekretär für Energie, Rainer Baake, bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig vortragen: Der Strommarkt müsse flexibler werden, Deutschland sollte sich stärker mit seinen Nachbarn abstimmen und die Grenzkuppelstellen seien auszubauen. Die erneuerbaren Energien müssten Systemdienstleistungen bereitstellen und ihre Erzeugungsprognosen genauer ausfallen. Hier sprach Mühl von der Einführung von Pönalen, wenn Prognosen zu ungenau sein sollten. Wann und wie das geschehen soll, führte sie nicht weiter aus. Wie auch ihre Vorgesetzten erklärte sie noch einmal, dass das Wirtschaftsministerium keine Kapazitätsmechanismen für gesicherte elektrische Leistung einführen wolle.

„Man hätte die Übergangsphase besser gestalten müssen“

Bis hierhin war es relativ ruhig im Seminarraum im Kloster Banz. Dann kamen noch einige Sätze zur Photovoltaik, die die Stimmung zum Kippen brachten. „Ich weiß, das sind schwere Jahre, die hinter Ihnen liegen“, sagte Mühl und fügte hinzu: „Man hätte die Übergangsphase besser gestalten müssen – da nehme ich die Politik nicht aus. Man hätte das sicher anders machen müssen – ohne diese Reibungsverluste.“ Den Ausdruck nahm sie sofort, nachdem sie ihn ausgesprochen hatte und ein Raunen durch den Saal gegangen war, wieder zurück. Es sei das falsche Wort gewesen, sagte sie, und versicherte allen Zuhörern: „Der Minister setzt auf Photovoltaik und auf Windenergie.“ Mit ihrem Kommen habe das Ministerium signalisieren wollen, „dass wir uns Gedanken machen, aber ein schnelles Eingreifen ins EEG ist nicht in Sicht.“

Als der schlechteste Vortrag eines Vertreters eines Ministeriums in 25 Jahren wurde die Rede von einem Zuhörer gegeißelt. Auch andere Teilnehmer am Symposium schleuderten der Ministerialdirigentin ihre Kritik teilweise recht barsch entgegen – schließlich hatte sie kein Wort über die weggefallenen Arbeitsplätze verloren und nicht erwähnt, dass der Ausbau der Photovoltaik unter den Zielen der Bundesregierung liegt. „Wir sind nicht in der unternehmerischen Verantwortung. Die Politik setzt die Rahmenbedingungen“, antwortete sie auf eine Frage zu den Arbeitsplätzen.

BSW fordert Reform des Degressionsmechanismus und Wegfall der Sonnensteuer

Die Logik im offenbar immer noch sehr wirtschaftsliberal geprägten Ministerium sieht Mühl zufolge so aus: In der Vergangenheit wurden falsche Signale gesetzt, sprich zu hohe Fördertarife zugesichert. Der Übergang zu den richtigen Rahmenbedingungen sei nicht ideal gelaufen – dieser Kritik nimmt sich das Ministerium an. Aber es seien ja alle in der Verantwortung gewesen, also auch die Unternehmen der Solarbranche. Mit dem EEG 2014 seien verlässliche Rahmenbedingungen gesetzt worden. „Nun haben wir das Problem, dass der Zubau geringer ist“, räumte sie gleichwohl ein, fügte aber sofort hinzu: „Im Moment greifen wir nicht ein.“ Sie deutete allerdings an, dass ein mehr oder weniger kurzfristiges Eingreifen in die gesetzlichen Regelungen nicht ausgeschlossen sei, denn Staatssekretär Baake führe bereits Gespräche. Auf Fragen zum Thema Belastung des Eigenverbrauchs durch die EEG-Umlage oder auch dass die Klimaschutzziele nicht erfüllt werden, wenn der Ausbau der Photovoltaik weiter stockt, ging sie nicht substantiiert ein.

Nach der fünften Frage aus dem Publikum gab sie das Mikrofon zurück und setzte sich wieder. So konnte sie zumindest auch die Ausführungen der folgenden Redner noch hören und vielleicht auch mit nach Berlin nehmen. Denn Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar e.V.) erklärte, dass die anhaltende Krise der deutschen Solarbranche nunmehr an die Substanz gehe, „dass sich Unternehmen aus allen Produktionsstufen aus dem Bereich verabschieden und es dauert Jahre, das wieder aufzubauen.“ Die Fördertarife verringerten sich schneller als die Produktionskosten der Industrie reduziert würden. Auch der Mechanismus der monatlichen Fördersenkungen müsse reformiert werden, mahnte Körnig. Denn bis die Fördertarife nach den derzeitigen Regelungen wieder auf ein investitionsfreundliches Niveau steigen – und zwar wenn der Zubau innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unter 1.000 Megawatt liegt – oder auf bisherigem Niveau stagnieren – nämlich wenn der Zubau in zwölf Monaten unter 1.500 Megawatt liegt – vergeht locker mehr als ein Jahr.

Ausschreibungen als möglicher Rettungsanker für deutsche Solarbranche

Als möglichen Rettungsanker bezeichnete Körnig die beginnenden Ausschreibungen für Freiflächenanlagen. Ohne diese Auktionen wäre das Segment ohnehin tot. Das Geschäftsfeld, auf dem zuvor die Hoffnungen der Branche ruhten, die kleinen Hausdachanlagen in Verbindung mit dem Eigenverbrauch des erzeugten Stroms, sei im vergangenen Jahr ausgebremst worden, indem die EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Strom erhoben wurde. „Das war der größte Affront“, sagte Körnig. Der BSW unterstütze daher auch eine Verfassungsklage, die demnächst von betroffenen Betreibern eingereicht werden soll. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof könnte sich zwei Jahre oder länger hinziehen.

„Das Ganze ist für uns auch deswegen so unverständlich geworden, weil man keinesfalls davon sprechen kann, dass wir noch teuer sind“, sagte Körnig weiter. Er frage sich: „Was will die Politik denn eigentlich?“ Wenn die Photovoltaik denn als zweite Säule der künftigen Energieversorgung aufgebaut werden solle, dürften keine weiteren Stolpersteine geschaffen werden.

Riesiges Wirtschaftspotenzial in der Photovoltaik in nächsten Jahren

Schließlich schlummert in der Photovoltaik ein riesiges wirtschaftliches Potenzial. Im Moment stelle sich nur die Frage, welche Länder es heben, sagte Eicke Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme. Auf 150 Milliarden Euro bezifferte Holger Neuhaus, Geschäftsführer der Solarworld Innovations GmbH, der Forschungs- und Produktionsfirma der Solarworld AG in Freiberg, den jährlichen globalen Solarstrommarkt in der Zukunft. Er wies darauf hin, dass in China längst nicht mehr zweitklassige Module hergestellt würden, sondern sehr wohl intensive Forschung an Hochleistungszellen erfolgt und in Fernost nunmehr auch die Produktionsanlagen deutscher Maschinenbauer kopiert würden. Er zitierte den letzten Fünfjahresplan der Kommunistischen Partei Chinas, in dem es heißt, dass 80 Prozent der in China installierten Anlagen auch aus dem Reich der Mitte stammen sollen. Zudem gibt es Zielvorgaben für die Wirkungsgrade von multi- und monokristallinen Siliziumzellen, die bei 19 beziehungsweise 21 Prozent liegen. „Ich würde mir wünschen, wenn wir das genauso aggressiv betreiben“, sagte Neuhaus.

Um neben diesen ehrgeizigen Zielen aus Asien bestehen zu können, brauche Deutschland eine Partnerschaft aller verbliebenen Marktteilnehmer. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie, die Exporte ermöglicht, aber auch den Wettbewerbsvorsprung sicherstellt“, fügte er hinzu. Solarworld, der letzte verbliebene voll integrierte Modulhersteller in Deutschland, sei bereits dabei, Gespräche mit anderen Unternehmen zu führen.

Die anhaltende Krise der Solarbranche spürt indes auch das Symposium im Kloster Banz. Der Veranstalter, das Ostbayerische Technologie-Transfer-Institut (Otti), verzeichnet in diesem Jahr nur noch 570 Teilnehmer. Das sind beinahe nur noch halb so viele wie im Spitzenjahr 2012, als mehr als 1.000 Interessierte nach Oberfranken reisten.

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Ines Rutschmann editor