Regierung beschließt Referentenentwurf für EEG 2016

Regierung beschließt Referentenentwurf für EEG 2016

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf für die nächste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Nun muss der Bundestag darüber abstimmen. Die Novelle bedeutet für Solarstromerzeuger, dass sie die Einspeisevergütung und die Marktprämie nur noch für Dachanlagen bis 750 Kilowatt Leistung in Anspruch nehmen können. Die Tarife sollen sich indes nicht ändern, sondern zum 1. Januar 2017 das Niveau von heute haben.

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf zur EEG-Novelle vorgelegt. Für Erzeuger von Wind- und Solarstrom soll es starke Veränderungen geben. Foto: PhotographyByMK/Fotolia

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf zur EEG-Novelle vorgelegt. Für Erzeuger von Wind- und Solarstrom soll es starke Veränderungen geben. Foto: PhotographyByMK/Fotolia

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute den nächsten Referentenentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Die in der vergangenen Woche ausgehandelten Kompromisse mit den Ministerpräsidenten der Länder finden sich nun im Gesetzentwurf wieder. Auch dem Wunsch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach höheren Ausbauzielen für die Biomasse wurde entsprochen: Statt bislang maximal 100 Megawatt sollen 2017 bis 2019 Anlagen mit 150 Megawatt Leistung errichtet werden dürfen und in den Jahren 2020 bis 2022 Systeme mit 200 Megawatt Leistung.

Für die Photovoltaik hatte sich in der Bund-Länder-Konferenz offenbar keiner nachhaltig eingesetzt. Das Ziel für die neue Installation von Anlagen ist bei 2.500 Megawatt pro Jahr geblieben. Die Bagatellgrenze für Ausschreibungsverfahren wurde von einem Megawatt auf 750 Kilowatt abgesenkt. Freiflächenanlagen werden seit vergangenem Jahr ohnehin nur noch gefördert, wenn sie in einer Ausschreibung den Zuschlag erhielten. Künftig gilt das Prozedere für alle Solarstromanlagen, wenn ihre Leistung mehr als 750 Kilowatt beträgt. Der Höchstwert für Gebote soll zu Jahresbeginn 2017 bei 8,91 Cent pro Kilowattstunde liegen. Anlagen mit insgesamt 200 Megawatt Leistung werden in drei Runden pro Jahr bezuschlagt. Wer sich mit einem Angebot bei einer Auktion erfolgreich durchsetzt, muss dann aber auch die gesamte erzeugte Energie ins Stromnetz einspeisen. Eigenverbrauch ist nicht erlaubt.

Liegt die Leistung des Systems über 100 Kilowatt (und bei maximal 750 Kilowatt), soll der Betreiber den Strom direkt vermarkten oder kann ihn selbst verbrauchen. Erfolgt der Verkauf über das öffentliche Stromnetz, kann weiterhin die Marktprämie in Anspruch genommen werden. Der Tarif liegt um 0,4 Cent pro Kilowattstunde höher als jener der Einspeisevergütung. So ist die Regelung bisher und daran soll sich mit dem EEG 2016 nichts ändern. Neu ist dagegen eine Ausfallvergütung, die bezogen werden können soll, wenn in einem Monat keine Direktvermarktung erfolgte, weil beispielsweise der Vermarkter Insolvenz anmeldete. Die Ausfallvergütung liegt 20 Prozent unter der Einspeisevergütung und wird maximal in drei aufeinanderfolgenden Monaten und bis zu sechs Monate im Jahr gezahlt. Die Einspeisevergütung können seit diesem Jahr ohnehin nur noch Betreiber von Kraftwerken bis 100 Kilowatt Leistung beziehen.

Fördertarife im Januar 2017 unverändert gegenüber heutigem Stand

Nachdem die bisherigen Entwürfe für die Novelle keine Angaben zur Höhe der Fördertarife enthielten, finden sich im heute beschlossenen Referentenentwurf Zahlen. Die Höhe der Tarife für Dachanlagen soll im Januar 2017 exakt auf dem Niveau von heute sein: Bis zehn Kilowatt Leistung 12,7 Cent pro Kilowattstunde, bis 40 Kilowatt Leistung 12,36 Cent pro Kilowattstunde und bis 750 Kilowatt Leistung 11,09 Cent pro Kilowattstunde. Seit Oktober 2015 hat sich die Höhe der Tarife nicht mehr geändert, weil die neu installierte Leistung seit geraumer Zeit weit unter den Zielen des Gesetzgebers liegt. Das Aussetzen der monatlichen Absenkung der Tarife soll die Investitionen wieder ankurbeln – so war der Gedanke, als die Regelung beschlossen wurde.

Auch wenn das bislang nicht den gewünschten Effekt hatte, hält die Bundesregierung am Mechanismus fest und hat ihn im Entwurf noch verstärkt: Die monatliche Degression (für den Höchstpreis für Ausschreibungen, für die Marktprämie und für die Einspeisevergütung) soll bereits auf null sinken, wenn weniger als 1.050 Megawatt neuer Leistung innerhalb der zuletzt vergangenen sechs Monate errichtet werden. Unterschreitet der Sechs-Monats-Wert 850 Megawatt, erhöhen sich die Tarife einmalig um 1,5 Prozent und bei weniger als 650 Megawatt Zubau in sechs Monaten, erfolgt eine einmalige Erhöhung um drei Prozent. Zum Vergleich: Der derzeitige Zubau innerhalb der letzten sechs Monate, für die Zahlen der Bundesnetzagentur vorliegen, beträgt gerade einmal 507 Megawatt – errichtet wurden die Anlagen zwischen November 2015 und April 2016.

Der Referentenentwurf kommt nun in den Bundestag, der das Gesetz zu beschließen hat. Da es zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, reichte es, wenn das Parlament darüber nach der Sommerpause diskutiert. Denn bis dahin gibt es nur noch drei Parlamentswochen.

Hinweis: In der ursprünglichen Fassung des Texts gab es eine falsche Angabe zu Vergütung von Überschüssen bei Eigenverbrauchsanlagen. Der Passus wurde herausgenommen.

Über den Autor

Ines Rutschmann editor