Privilegien für Elektrofahrzeuge

Kommunen sollen Elektrofahrzeuge künftig privilegieren können. Auf welche Weise hat die Bundesregierung gerade in einem Entwurf für ein neues Gesetz festgelegt: das Elektromobilitätsgesetz. Es könnte im kommenden Frühjahr in Kraft treten, wenn es der Bundestag verabschiedet hat.

Volkswagen cross up

Kommunen sollen bald Elektrofahrzeuge im Verkehr bevorteilen können. Foto: Volkswagen AG

Das neue Gesetz soll den Kommunen in Deutschland einräumen, Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr zu privilegieren. Demnach können Städte und Gemeinden für sie Parkplätze ermäßigt oder kostenlos anbieten oder spezielle Stellflächen zum Laden reservieren. Sie können Busspuren für Elektrofahrzeuge freigeben oder Zufahrtsbeschränkungen in Wohngebieten oder Kurorten aufheben. Schließlich verursachen die Fahrzeuge kaum Lärm und sie stoßen entweder keine oder nur geringfügig Abgase aus.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung sollen alle rein batteriebetriebenen Pkw, Zweiräder und leichten Nutzfahrzeuge unter das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) fallen. Außerdem Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb sowie Hybridfahrzeuge mit elektrischem Antrieb. Bei letzteren zählen allerdings nur elektrische ladbare Hybride zur den vom Gesetz privilegierten Fahrzeugen, wenn sie einen Kohlendioxidausstoß von höchstens 50 Gramm pro Kilometer aufweisen oder ihre rein elektrische Reichweite mindestens 30 Kilometer beträgt (ab 2018 erhöhte sich die Mindestreichweite auf 40 Kilometer).

Neue Kfz-Kennzeichen für Elektrofahrzeuge nötig

Die im Gesetzentwurf als privilegiert definierten Fahrzeuge werden über ihr Kfz-Kennzeichen als solche kenntlich gemacht. Die rund 7.500 Halter eines Elektromobils in Deutschland müssen sich daher ein neues Kennzeichen besorgen und die Kosten von rund 20 Euro tragen. Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen wurden, erhalten eine Plakette, wenn sie von möglichen Begünstigungen Gebrauch machen wollen. Eine Plakette gibt es ebenfalls nur gegen Entgelt bei den Zulassungsstellen.

Den Kommunen steht es frei, von dem Gesetz Gebrauch zu machen. Es bedarf noch der Verabschiedung durch den Bundestag und soll nach Vorstellung der Bundesregierung im Frühjahr 2015 in Kraft treten. Bis Mitte 2030 wäre es befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung, dass sich Elektrofahrzeuge am Markt durchgesetzt haben werden.

    Autor: Ines Rutschmann » 25.09.2014, 10:44
    Veröffentlicht in: Politik



Zurück zur Übersicht

Suche nach: