Neuregelung der Belastung von Eigenversorgern geplant

In Kürze wird das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG 2017, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit es zum Jahreswechsel in Kraft treten kann, fehlt nur noch die Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Novelle markiert die Ausweitung der Förderung von Photovoltaikanlagen über Ausschreibungen. Die Gestaltung neuer Typen von Auktionen wird gerade erarbeitet. Zugleich bereitet das Wirtschaftsministerium erste Änderungen am Gesetz vor: Eigenversorgern blühen mal wieder neue Regeln. Diesmal geht es offenbar um die Befreiung von Bestandsanlagen von der Zahlung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch. Was konkret auf die Solarbranche, aber auch andere Industriezweige zukommt, ist noch unklar.

Das neue EEG wird bald im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Parallel arbeitet das Wirtschaftsministerium bereits an den ersten Änderungen des Gesetzes. Foto: Marco 2811/Fotolia

Das neue EEG wird bald im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Parallel arbeitet das Wirtschaftsministerium bereits an den ersten Änderungen des Gesetzes. Foto: Marco 2811/Fotolia

Das beherrschende Thema der aktuellen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind die Ausschreibungen für große Systeme. So sollen Photovoltaikanlagen größer 750 Kilowatt Leistung künftig nur noch eine gesetzliche Förderung erhalten, wenn sie sich in einer Auktion durchgesetzt haben. Wo sich die Systeme befinden – auf Gebäuden, baulichen Anlagen oder auf einer Freifläche – , ist dabei egal. Galten die Pilotausschreibungen im vergangenen und diesem Jahr ausschließlich für Freiflächenanlagen, erfasst das neue EEG auch Photovoltaiksysteme an Gebäuden. Da das Gesetz über die Leistung festlegt, welche Art der Förderung eine Anlage erhalten kann, bedeutet das auch, dass für Strom aus Freiflächenanlagen unter 750 Kilowatt Leistung wieder die Einspeisevergütung oder die Marktprämie in Anspruch genommen werden kann. Seit einem Jahr sind Freiflächenanlagen von beiden Fördermechanismen ausgeschlossen.

Wirtschaftsministerium sieht Realisierungsrate von PV-Ausschreibungen kritisch

Drei Ausschreibungsrunden soll es im Jahr geben. In jeder davon sollen Projekte mit insgesamt 200 Megawatt Leistung einen Zuschlag erhalten können. Mit den fünf Pilotausschreibungen für Photovoltaik seien sehr positive Erfahrungen gesammelt worden, sagte Guido Wustlich vom Bundeswirtschaftsministerium beim gestrigen Fachgespräch der Clearingstelle EEG in Berlin. „Wir haben gesehen, dass wir zu erheblichen Kostensenkungen gekommen sind.“ Gemeint ist damit, dass der über die Auktionen bestimmte Durchschnittspreis für eine Kilowattstunde Solarstrom in anderthalb Jahren um fast zwei Cent pro Kilowattstunde gefallen ist. „Doch wo Licht ist, ist auch Schatten“, fügte der Leiter des Referats für übergreifendes Energierecht und das EEG an. Eine Herausforderung sei die tatsächliche Realisierungsrate der Projekte, wobei für die bezuschlagten Projekte aus der ersten Runde noch zwei Monate Zeit zur Fertigstellung seien. Auch mit der Frage der Akteursvielfalt werde sich das Ministerium auseinandersetzen: Es habe vereinzelt Zuschläge für Bürgerenergiegesellschaften gegeben, „aber weniger, als wir gedacht haben“.

Länderübergreifende, technologieneutrale und Innovationsausschreibungen vorbereitet

Mit der Einführung von Auktionen für Windanlagen, Biomassekraftwerke und Photovoltaiksysteme ist es aber noch nicht getan. Weitere Typen für Ausschreibungen sind vorgesehen: Grenzüberschreitende, damit sich auch Akteure aus anderen Ländern beteiligen können. Technologieneutrale, damit Erneuerbare Energien untereinander in Wettbewerb treten. Und Auktionen für innovative Entwicklungen. Diese Ausrichtung kommt nicht von ungefähr: Die Europäische Kommission hat das Thema forciert.

Noch in dieser Legislaturperiode will das Ministerium eine Verordnung für länderübergreifende Ausschreibungen vorlegen. Vorbereitet wird diese für Photovoltaik und Wind an Land. Beteiligen können sollen sich Akteure aus Dänemark. In den nächsten Monaten will die Behörde zudem Details für Innovationsausschreibungen erarbeiten. „Wir sind selbst noch nicht so weit, dass wir wissen, was es wird“, sagte Wustlich. Da eine einzige Technologie nicht erfasst werden wird, sucht das Ministerium ein übergeordnetes Thema für alle Erneuerbaren Energien. Man wolle so herausfinden, wohin es langfristig mit den Erneuerbaren Energien gehen werde. Einzig bei den technologieneutralen Auktionen hat Deutschland offenbar nicht ganz den Erwartungen aus Brüssel entsprochen. „Dann konzentriert sich alles auf Wind an Land und Photovoltaik. Das erschien uns überhaupt nicht sinnvoll“, sagte Wustlich. Der Kompromiss ist: 2018, 2019 und 2020 soll es probeweise Ausschreibungen in Höhe von 400 Megawatt Leistung geben, bei denen Windkraft an Land und Photovoltaik gegeneinander antreten. Einzelheiten will das Ministerium in den nächsten Wochen erarbeiten.

Kritik aus Brüssel am Bestandsschutz von Eigenversorgern

Mit diesen verschiedenen Ausschreibungsmodellen sei der Rechtsrahmen für die nächsten Jahre gesetzt. „Damit sind wir im Einklang mit dem Beihilferecht der EU“, erklärte Wustlich. Da die Europäische Kommission das EEG seit der Fassung von 2012 als Beihilfe einstuft, ist es Brüssel vorbehalten, jeder neuen Novelle zuzustimmen oder sie abzulehnen. Die Bundesregierung klagte zwar gegen die Einstufung, scheiterte aber vor dem Europäischen Gerichtshof. Bereits für das EEG 2014 war die Zustimmung der Kommission notwendig, damit das Gesetz in Kraft treten konnte. Für das EEG 2017 ist die Zustimmung noch nicht erteilt. Sie soll aber bis zum Jahresende vorliegen. Vertreter des Ministeriums seien im Frühling und Sommer fast jede Woche nach Brüssel gereist, um die Inhalte zu diskutieren. Am Ende sei es gelungen, sich in allen Details zu verständigen.

Wie die Verständigung beim Thema Eigenverbrauch gelaufen ist, wird sich voraussichtlich nächste Woche zeigen: Dann plant das Wirtschaftsministerium, einen Entwurf für eine erste Änderung des EEG 2017 zu veröffentlichen. Es geht um eine Neuregelung der Eigenversorgung, konkret die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage. Im aktuellen Gesetz ist festgelegt, dass Betreiber neuer Photovoltaikanlagen nicht die volle Umlage bei Verbrauch ihres selbst erzeugten Stroms zahlen, sondern einen Anteil von derzeit 35 Prozent. Ab 1. Januar 2017 sollen es 40 Prozent sein. Zudem sind Betreiber von Systemen bis zehn Kilowatt Leistung und von Bestandsanlagen, die vor August 2014 in Betrieb gingen und bereits eigenverbrauchsfähig waren, gänzlich von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen.

Entscheidung zu neuen Eigenverbrauchsregeln ist getroffen

Diese Regeln betreffen natürlich nicht nur Betreiber von Photovoltaikanlagen, sondern jeden Stromerzeuger, der die elektrische Energie selbst nutzt – allen voran Industrieunternehmen. Da Anlagen, die älter als zwei Jahre sind, unter den Bestandsschutz fallen, zahlen die meisten Unternehmen keine EEG-Umlage auf ihren Eigenverbrauch. Dabei war die Ausnahmeregel für Bestandsanlagen im ersten Entwurf für das EEG 2014 noch nicht enthalten. Sie fand Eingang in die Beschlussvorlage nach dem Protest mehrerer SPD-Landespolitiker, die sich um die finanzielle Belastung der Unternehmen in ihren Bundesländern sorgten. Es ist nun genau diese Regelung für Bestandsanlagen, die die Europäische Kommission kritisch gesehen habe, sagte der Ministeriumsvertreter beim Fachgespräch der Clearingstelle EEG.

Aus Sicht der Kommission handelt es sich um eine Wettbewerbsverzerrung. Wenn ein Eigenversorger einer fünf Jahre alten Anlage keine EEG-Umlage zahlt, aber der Eigenversorger einer neu errichteten Anlage für seinen Strom etwas abführen muss, bevorteile der Staat den Betreiber der älteren Anlage, so die Argumentation. „Wir haben uns für den Bestandsschutz eingesetzt. Wir haben Gespräche geführt und nun setzen wir eine Neufassung der Eigenversorgungsbestimmung um“, erklärte Wustlich. Was auch immer in dem Entwurfspapier zur Neuregelung der Eigenversorgung stehen mag: Es werde keine inhaltliche Debatte dazu geben, fügte er hinzu. Die Entscheidung sei im Sommer getroffen worden.

    Autor: Ines Rutschmann » 24.09.2016, 18:39
    Veröffentlicht in: Politik



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