Neue Regeln durch EEG-Novelle und Digitalisierungsgesetz

VonInes Rutschmann

Neue Regeln durch EEG-Novelle und Digitalisierungsgesetz

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) ist gestern vom Bundestag beschlossen und kurz darauf vom Bundesrat angenommen worden. Es tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Photovoltaikanlagen größer 750 Kilowatt Leistung müssen sich damit ab 2017 in Ausschreibungen durchsetzen, wenn der erzeugte Strom zu einem festen Preis vergütet werden soll. Außerdem stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende zu. Dieses sieht ab 2017 eine Einbaupflicht von intelligenten Messsystemen bei Photovoltaikanlagen größer sieben Kilowatt Leistung vor.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist novelliert worden. Die Reform bedeutet starke Änderungen im bisherigen System der Förderung erneuerbarer Energien. Foto: Thomas Reimer/Fotolia

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist novelliert worden. Die Reform bedeutet starke Änderungen im bisherigen System der Förderung erneuerbarer Energien. Foto: Thomas Reimer/Fotolia

Lange hatten Bundesregierung und die Regierungen der Länder um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) gerungen. Einig wurden sie erst in der Nacht zum 1. Juni. Aber fünf Wochen später hat der Bundestag die Novelle beschlossen und wenige Stunden später hat sie den Bundesrat passiert. Es ist mehr als ungewöhnlich, dass beide Parlamente am gleichen Tag über ein Gesetz befinden. Alle wesentlichen strombezogenen Gesetzgebungsvorhaben von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) seien damit „fristgerecht vollendet“, gab sein Ministerium kurz darauf bekannt. Neben der Novelle des EEG winkte der Bundesrat ebenfalls gestern das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende durch, das Ende Juni vom Bundestag beschlossen worden war.

Damit können beide Gesetze zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Digitalisierung bedeutet, dass ab 2017 Messstellenbetreiber bei Betreibern von Photovoltaikanlagen größer sieben Kilowatt Leistung ein intelligentes Messsystem zu installieren haben – unabhängig davon, wann das Kraftwerk in Betrieb ging. Das Gesetz trifft damit neue Systeme wie Bestandsanlagen. Bei neu errichteten Anlagen größer einem Kilowatt Leistung kann das zuständige Unternehmen ab 2018 entscheiden, ob ein solches Messsystem eingebaut werden soll.

Förderung größerer Anlagen nur noch nach erfolgreicher Ausschreibung

Die EEG-Novelle dieses Jahres steht unter dem Schlagwort „Ausschreibung“. Denn ab nächstem Jahr sollen alle neuen Systeme größer 750 Kilowatt Leistung nur noch dann eine gesetzliche Förderung erhalten, wenn sie sich in Ausschreibungen gegeneinander durchgesetzt haben. Ausschreibungen gibt es seit vergangenem Jahr bereits für Freiflächenanlagen. Ob diese künftig noch auf Acker- und Grünflächen in benachteiligten Gebieten errichtet werden dürfen, wie dies derzeit in begrenztem Umfang möglich ist, sollen ab 2017 die Bundesländer entscheiden.

Anlagen auf Gebäuden bis 750 Kilowatt Leistung können weiterhin errichtet werden und haben nach ihrer Anmeldung bei der Bundesnetzagentur einen Anspruch auf eine gesetzliche Förderung. Dabei haben Betreiber kleinerer Anlagen bis 100 Kilowatt Leistung die Wahl, ob sie ihre elektrische Energie selbst vermarkten oder ins öffentliche Stromnetz einspeisen. Beträgt die Leistung des Kraftwerks mehr als 100 Kilowatt (und maximal 750 Kilowatt), gibt es einzig die Förderung in Form der Marktprämie – sie erhält der Erzeuger zusätzlich zum Verkaufserlös des Stroms, den er aber dann auch direkt vermarkten muss. Die Förderungen sollen so lange fließen, bis die insgesamt in Deutschland installierte Leistung 52 Gigawatt erreicht. Heute sind 40 Gigawatt errichtet und zuletzt betrug die Summe der neuen Installationen 1,5 Gigawatt im Jahr. Der „52-Gigawatt-Deckel“ wird nichtsdestotrotz im neuen EEG fortbestehen, wobei die über Ausschreibungen geförderten Anlagen nicht mitzählen. Der Gesetzgeber regt in der Novelle an, die Regelung rechtzeitig neu zu gestalten.

Verminderter Satz der EEG-Umlage auf Mieterstrom geplant

Für Eigenverbraucher ändert sich mit dieser Novelle nichts. Es gilt weiterhin, dass EEG-Umlage auf selbst genutzten Strom abzuführen ist. Ab 2017 sind es 40 Prozent der Höhe der Umlage. Nicht mehr den vollen Umlagesatz sollen künftig auch Stromerzeuger zahlen müssen, die ihre Energie beispielsweise an Mieter im Haus liefern. Bislang muss auf diese Energie 100 Prozent der EEG-Umlage entrichtet werden. Der Bundestag verpflichtet über die Novelle nun die Bundesregierung, eine Verordnungsermächtigung zu erlassen. Diese soll regeln, dass für Solarstrom eine verminderte EEG-Umlage anfällt, wenn dieser auf oder an einem Gebäude erzeugt und im Gebäude selbst von Dritten gekauft wird. Welche Höhe die Umlage dann noch hat, muss in der Verordnung festgelegt werden. Das EEG nennt auch keine Frist, bis wann die Verordnung auszuarbeiten ist.

Das Zugeständnis beim Mieterstrom war in den ersten Fassungen des Gesetzentwurfs noch nicht enthalten. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags nahm noch am Mittwoch weitere Änderungen an – gegen die Stimmen der Oppositionsparteien. So haben auf der letzten Etappe der Novellierung noch weitreichende Neuerungen Eingang ins EEG gefunden. Es soll zwischen 2018 und 2020 gemeinsame Ausschreibungen für Windanlagen an Land und Photovoltaikanlagen in einem Umfang von 400 Megawatt Leistung geben. Und „Innovationsausschreibungen für Erneuerbare Energien“ sollen durchgeführt werden. Damit sind Kraftwerke gemeint, die verschiedene Technologien miteinander koppeln. Für beide Ausschreibungstypen soll die Bundesregierung Rechtsverordnungen erlassen und zwar spätestens bis 1. Mai 2018.

Privilegien der Industrie bei Zahlung der EEG-Umlage ausgeweitet

Die wohl folgenschwerste der letzten Änderungen am Gesetzestext betrifft die Privilegierung der Industrie bei der Zahlung der EEG-Umlage. Denn das Gesetz hat die Kriterien, wann Unternehmen geringere Umlagesätze zahlen müssen, aufgeweicht. Bisher gilt, dass Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige für ihren Strombezug, der über 1.000 Megawattstunden hinausgeht, nur 15 Prozent oder 20 Prozent der Umlage zu entrichten haben, wenn die Stromkosten mindestens 17 Prozent der Gesamtkosten ausmachen. Künftig können auch Unternehmen bestimmter Branchen eine Begünstigung beantragen, wenn ihre Ausgaben für elektrische Energie unter diesem Prozentsatz liegen. Konkret müssen ab der 1.001. Megawattstunde nur 20 Prozent der EEG-Umlage gezahlt werden, wenn die Stromkosten 14 bis weniger als 17 Prozent der Gesamtkosten betragen. Den geringeren Umlagesatz von 15 Prozent können mehr Unternehmen als bisher in Anspruch nehmen – nämlich Betriebe aus 219 Branchen. Derzeit ist der Satz von 15 Prozent noch auf Firmen aus 68 Branchen begrenzt, wenn sie mindestens 17 Prozent ihrer Ausgaben für Strom leisten. Für Unternehmen aus den neu hinzukommenden 149 Sektoren ist die Bedingung, dass die Stromkosten mindestens 20 Prozent der Gesamtkosten ausmachen.

Anzunehmen ist, dass die Ausweitung der Privilegien zu geringeren Einnahmen bei der EEG-Umlage führt. Auszugleichen sind fehlende Einnahmen von einem Teil der Stromverbraucher nur durch eine Erhöhung der Umlage. Wie stark sich die EEG-Umlage zum Jahreswechsel aufgrund der Industrieprivilegien erhöht, wird sich im Oktober zeigen. Dann verkünden die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der Umlage für 2017. Ein Ziel von Wirtschaftsminister Gabriel ist es, die Umlage möglichst stabil zu halten. Vor diesem Hintergrund wurde auch die Einführung von Ausschreibungen vorangetrieben: Die Politik verspricht sich von den Auktionen eine „effizientere Förderung“ von erneuerbaren Energien.

Kritik: Deutschland bleibe mit EEG-Novelle unter den Möglichkeiten

Vor Beschluss der EEG-Novelle äußerten die Verbände der erneuerbaren Energien aber auch Umweltverbände massive Kritik an dem Gesetz. Der Ausbau von Ökostromkraftwerken werde gehemmt, lautet der Vorwurf an die Politik. Deutschland bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten und den Klimaschutzbeschlüssen von Paris zurück, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft. „Bundestag und Bundesrat haben das Ende der Energiewende eingeläutet“, urteilte der Grünen-Politiker und Autor des ersten EEG-Gesetzentwurfs, Hans-Josef Fell.

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Ines Rutschmann editor