Korridor für Photovoltaik bleibt, Direktvermarktung wird Pflicht, EEG-Umlage auf Eigenverbrauch

VonInes Rutschmann

Korridor für Photovoltaik bleibt, Direktvermarktung wird Pflicht, EEG-Umlage auf Eigenverbrauch

In der Nacht haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bezüglich der Energiewende beinhaltet dieser eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die bis Sommer 2014 beschlossen sein soll. Altanlagen sollen Bestandsschutz genießen.

Die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu haben, heißt es im Koalitionsvertrag. Aber: „Die EEG-Umlage hat mittlerweile eine Höhe erreicht, die für private Haushalte und weite Teile der Wirtschaft, insbesondere auch mittelständische Unternehmen, zum Problem wird, wenn es nicht gelingt, die Kostendynamik zu entschärfen.“ Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs solle daher mit der EEG-Reform spürbar gebremst werden. Die Lösung besteht für die Koalitionsparteien darin, den Ausbau neuer Kraftwerke in der Menge zu begrenzen sowie die Förderung zurückzufahren und stärker marktwirtschaftlich auszurichten.

Für die Photovoltaik bleibt die nächsten zwei Jahre zunächst einiges beim Alten: Der atmende Deckel wird beibehalten, da er sich bewährt habe. Derzeit liegt der Ausbaukorridor bei 2.500 bis 3.500 Megawatt und wird wohl so bestehen bleiben. Auch die monatliche Tarifabsenkung bleibt laut Vertrag unangetastet. Ab 2018 aber soll die Förderhöhe über Ausschreibungen ermittelt werden. Da es noch keine Erfahrungen mit einem solchen Modell gibt, ist bis 2016 ein Pilotprojekt zu starten: 400 Megawatt Photovoltaik sollen als Freiflächenanlagen ausgeschrieben werden und die vermutlich günstigsten Anbieter den Zuschlag erhalten.

Für Anlagen ab fünf Megawatt Leistung wollen die Parteien die Direktvermarktung des Stroms verpflichtend festschreiben. Spätestens 2017 soll die Direktvermarktung für alle Anlagengrößen gelten. Bislang steht es jedem Anlagenbetreiber frei, seinen Strom frei zu verkaufen oder die Einspeisevergütung in Anspruch zu nehmen.

Weiterhin sollen künftig alle neuen Photovoltaikanlagen vom Netzbetreiber direkt ansteuerbar sein. Im aktuellen EEG gilt noch die Regel, dass Systeme bis 30 Kilowatt ihre Leistung lediglich auf 70 Prozent begrenzen können müssen. Für große Kraftwerke – die Leistung ist hier nicht näher definiert – wollen die angehenden Koalitionäre zudem prüfen, ob sie einen Teil ihrer Erzeugung als Grundlast bereitstellen müssen.

Auf alle Solaranlagenbetreiber kommen künftig vermutlich höhere Kosten zum Erhalt und Ausbau der Stromnetze zu. Durch den Verbrauch eigenen Stroms im privaten und gewerblichen Bereich sei die „faire Kostenverteilung zunehmend in Frage gestellt“. Daher müssten die Kosten für die Bereitstellung des Verteilnetzes stärker abgebildet werden. Im Koalitionsvertrag finden mehrere Vorschläge: Alle Betreiber von netzgekoppelten Systemen könnten an den Kosten für Netzinfrastruktur und Netzbetrieb beteiligt werden und es könnte eine Leistungskomponente im Netzentgelt eingeführt werden. Bislang berechnet sich das Netzentgelt nach einem Grund- und Arbeitspreis pro verbrauchter Kilowattstunde.

Zusätzlich befürworten die Parteien, eine Beteiligung von Eigenverbrauchern an der EEG-Umlage, wie dies in den vergangenen Wochen bereits publik geworden war. „So sollen alle neuen Eigenstromversorger mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG beitragen.“ Für kleine Anlagen soll es eine Bagatellgrenze geben, deren Höhe nicht definiert ist. Die Wirtschaftlichkeit von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Systemen zur Kuppelgasnutzung solle zudem gewahrt bleiben. Wie es mit der Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen mit Eigenverbrauch aussieht, ist dagegen kein Thema.

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Ines Rutschmann editor