Klage gegen Belastung des Eigenverbrauchs in Vorbereitung

VonInes Rutschmann

Klage gegen Belastung des Eigenverbrauchs in Vorbereitung

Gegen die Belastung des solaren Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage wollen der Bundesverband Solarwirtschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband vor Gericht ziehen. In dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist vorgesehen, dass Solarstromerzeuger 50 Prozent der EEG-Umlage auf jede selbst verbrauchte Kilowattstunde zahlen. Die Verbände hoffen, dass die Klageandrohung noch Änderungen am Gesetzestext bewirkt.

Vereint gegen die Eigenverbrauchsbelastung (v.l.): Holger Krawinkel, Margarete von Oppen und Carsten Körnig. Foto: I. Rutschmann

Vereint gegen die Eigenverbrauchsbelastung (v.l.): Holger Krawinkel, Margarete von Oppen und Carsten Körnig. Foto: I. Rutschmann

Anfang März hatte Carsten Körnig erklärt, dass der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) gerade eine Belastung des solaren Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage rechtlich prüfen lasse. Heute präsentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands das Ergebnis – gemeinsam mit Holger Krawinkel, dem Energieexperten der Verbraucherzentrale Bundesverband. Auf Grundlage des erarbeiteten Rechtsgutachtens wollen beide Verbände vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die EEG-Novelle unterstützen, sollte die Belastung des Eigenverbrauchs nicht noch aus dem Gesetzestext gestrichen werden.

Kanzlei sieht mögliche Verstöße gegen das Grundgesetz

Die vom BSW-Solar beauftragte Kanzlei Geiser & von Oppen erkennt zwei verfassungsrechtliche Angriffspunkte im Referentenentwurf der Bundesregierung. Es gebe „erhebliche Argumente“ dafür, dass die Eigenverbrauchsumlage zu stark in das Recht auf Handlungsfreiheit eingreife, erklärte Rechtsanwältin Margarete von Oppen. Nach Artikel 2 des Grundgesetzes steht jedem das Recht auf freie wirtschaftliche Betätigung zu. Nun dient das EEG dem Klima- und Umweltschutz und es unterstützt eine nachhaltige Energieversorgung. Über die EEG-Umlage werden diese Ziele finanziert. Dass aber Eigenverbraucher grüner Energie an der Zahlung der Umlage beteiligt werden sollen, könne sich rechtlich als sogenannte „Indienstnahme Privater für Allgemeinwohlbelange“ darstellen.

Die von der Regierung geplante Belastung erfordere laut von Oppen besondere Gründe, warum Eigenverbraucher für die Finanzierung des Klima- und Umweltschutzes aufkommen sollen, obwohl sie durch die Selbstversorgung mit Solarstrom genau diesen Zielen entsprechen. Mehr noch: Wer Strom selbst verbraucht, belastet die EEG-Umlage nicht, da er für die selbst verbrauchte Energiemenge keine finanzielle Förderung erhält. Der Anlagenbetreiber kommt damit auch der Aufforderung der Politik nach, dass Stromerzeuger mehr Verantwortung für ihre produzierte Energie übernehmen sollen und sie nicht mehr einfach nur ins Netz einspeisen.

Begründet wird die Belastung des Eigenverbrauchs häufig mit dem Schlagwort der Entsolidarisierung – wer sich teilweise selbst versorgt, beteiligt sich geringfügiger an der Finanzierung der Energiewende. Auch hier erkennt von Oppen keine Rechtfertigung für die Erhebung der Abgabe: Denn fast jeder Stromnetzkunde bezieht Energie aus der Steckdose, der eine mehr, der andere weniger. Der Eigenverbraucher unterscheidet sich in seinem Verhalten damit nicht von jemandem, der sich nicht zum Teil selbst versorgt. Auch das Argument, dass Eigenverbraucher vom EEG profitieren, wenn sie den Reststrom einspeisen und eine Vergütung erhalten, greift nach von Oppen nicht. Schließlich gibt die überwiegende Mehrheit der Solaranlagenbetreiber ihren Strom ins Netz ab und nimmt dafür die gesetzliche Einspeisevergütung in Anspruch. Das EEG gesteht dieses Recht jedem Anlagenbetreiber zu.

Beim Gesetzestext sei „letztes Wort noch nicht gesprochen“

Einen zweiten möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz erkennt von Oppen im Recht auf Gleichbehandlung nach Artikel 3. Denn der Eigenverbrauch fossiler Kraftwerke ist gemäß Referentenentwurf komplett freigestellt von der Zahlung der EEG-Umlage und das verarbeitende Gewerbe soll sich nur mit einem geringen Satz von 15 Prozent an der Finanzierung des EEG beteiligen. Ungleichbehandlungen könnten zwar durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein, aber diese liegen nach Einschätzung der Anwältin nicht vor. Die Bevorteilung der Industrie begründete der Bundeswirtschaftsminister damit, dass die Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen. Da die Eigenversorgungsanlagen der Industrie zumeist auf fossilen Quellen basieren, widerspreche eine starke Befreiung den Umwelt- und Klimaschutzzielen des EEG.

Sollte die Belastung des Eigenverbrauchs von Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht aus dem Gesetzestext verschwinden, wollen die beiden Verbände eine Klage eines Betroffenen unterstützen. Es gebe allerdings deutliche Signale aus den Regierungsparteien, „dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist“, sagte Krawinkel. Am liebsten wäre es dem BSW-Solar und der Verbraucherzentrale, wenn die Regierung auf die Belastung des Eigenverbrauchs noch verzichtet. Da die Politik auf die Einwände beider Verbände bislang nicht ausreichend reagierte, nutzen diese die Klageandrohung nun als Druckmittel.

Belastung solaren Eigenverbrauchs brächte rund 87 Millionen Euro

Offen ist bislang zudem, wie der Eigenverbrauch erfasst und wie die Übertragungsnetzbetreiber die Aufgabe bewältigen sollen. Auch diese Datenerhebung sieht Anwältin von Oppen problematisch. Krawinkel stellt zudem die Sinnhaftigkeit der Belastung des solaren Eigenverbrauchs infrage: Laut der EEG-Mittelfristprognose der vier Übertragungsnetzbetreiber ist in diesem Jahr mit 2,8 Terawattstunden solaren Eigenverbrauchs zu rechnen – daraus ergäben sich derzeit Einnahmen in Höhe von 87 Millionen Euro. Über das EEG werden jedoch rund 24.000 Millionen Euro unter den Verbrauchern umverteilt. Bis 2018 soll der solare Eigenverbrauch auf rund 5,9 Terawattstunden zulegen – je nach Entwicklung der Umlagenhöhe würden so dann vielleicht 200 Millionen Euro auf dem EEG-Konto gutgeschrieben. Ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr würde damit um 54 Cent im Jahr (!) entlastet, hat die Verbraucherzentrale errechnet.

Dem gegenüber stellte Körnig die Auswirkungen, die eine Belastung des Eigenverbrauchs auf die Errichtung neuer Solarstromanlagen hätten. Denn mittlerweile sei die Nutzung selbst erzeugten Sonnenstroms unverzichtbar, wenn sich Investitionen rentieren sollen. Ginge der Absatz von Eigenverbrauchsanlagen infolgedessen zurück, bremste dies auch die Entwicklung von Batteriespeichern.

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Ines Rutschmann editor