Keine Bagatellgrenze für Eigenverbraucher?

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute, sollen künftig alle Eigenverbraucher von Solarstrom EEG-Umlage zahlen. Photovoltaikanlagen bis zehn Kilowatt Leistung sollen nicht mehr unter eine Bagatellgrenze fallen und ausgenommen sein, wie es im Gesetzentwurf noch vorgesehen ist. Die Solarbranche protestiert lautstark.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen neuen Entwurf für die EEG-Novelle vorgelegt. Allerdings fehlen in diesem noch Zahlen bei der EEG-Umlage. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Endspurt: Gabriel verhandelt noch mal über die EEG-Novelle. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Am 27. Juni soll der Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen. Vorab wird zwischen den Regierungsparteien noch einmal verhandelt. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) soll bezüglich der Belastung von Eigenverbrauchsanlagen eine Einigung gefunden worden sein, die recht stark von der bisher vorgesehenen Regelung im Gesetzentwurf abweicht. Bislang unterschied die Regierung zwischen energieintensiven Unternehmen, Eigenverbrauchern von Ökostrom und Eigenverbrauchern konventionellen Stroms.

Diese Differenzierung soll laut FAZ entfallen und damit alle Verbraucher von selbst erzeugtem Strom – egal ob Hauseigentümer, Gewerbebetrieb oder Industrieunternehmen – zu gleichen Teilen an der Zahlung der EEG-Umlage beteiligt werden. Vorgesehen sei dabei ein Anteil von 40 Prozent der EEG-Umlage. Das sind derzeit rund 2,5 Cent pro Kilowattstunde. Im Gesetzentwurf steht bislang, dass Solaranlagen bis zehn Kilowatt Leistung unter eine Bagatellgrenze fallen sollten und von der Zahlung der Umlage befreit bleiben. Energieintensive Unternehmen sollten einen Satz von 15 Prozent zahlen, Eigenverbraucher von Ökostrom aus Anlagen größer zehn Kilowatt 50 Prozent der EEG-Umlage und alle anderen den vollen Satz.

Kohlebergbau soll befreit bleiben

Aufgrund der Differenzierung zwischen Großverbrauchern und Photovoltaikanlagenbetreibern hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) mehrfach angekündigt, gegen die Novelle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Der Gleichheitsgrundsatz werde verletzt, begründeten die Verbände. Auf einen Antrag des Bundesrats, die Belastung von Photovoltaikanlagen ebenfalls auf 15 Prozent der Umlage zu beschränken, soll Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) schon in der vergangenen Woche mit den Worten reagiert haben: „Ihr wollt eine Gleichbehandlung? Dann zahlen alle 50 Prozent.“ Nun sollen es nach dem Willen der Regierung offenbar 40 Prozent werden – für alle Eigenverbraucher mit Ausnahme des Kohlebergbaus. Dieser solle von jeder Zahlung befreit bleiben und darüber würde in Berlin auch nicht mehr diskutiert, schreibt die FAZ.

Auf den Presseartikel reagierte der BSW-Solar mit Bestürzung. „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig, „wer Klimaschützer derart bestraft, wird die Energiewende gegen die Wand fahren.“ Der BSW kündigte erneut an, gegen die Novelle in Karlsruhe zu klagen, sollte der Bundestag den Vorschlägen zustimmen. Nach Einschätzung der Anwaltskanzlei Geiser & von Oppen verstößt die Belastung des Eigenverbrauchs von Solarstrom gegen das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit.

Dem Bundestag liegt zur Entscheidungsfindung der Entwurf der Regierung als auch der Änderungsantrag des Bundesrats vor. In letzterem findet sich nicht nur die Forderung, alle Erneuerbare-Energien-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen mit nur 15 Prozent der EEG-Umlage zu belasten, als auch die Abgabepflicht auf Anlagen größer 30 Kilowatt zu beschränken. Dass allein die Vorschläge der Bundesregierung Berücksichtigung finden, ist wenig wahrscheinlich.

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    Autor: Ines Rutschmann » 12.06.2014, 13:10
    Veröffentlicht in: Politik



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