Energieversorger wollen bei Ausschreibungen mitmischen

VonInes Rutschmann

Energieversorger wollen bei Ausschreibungen mitmischen

Photovoltaik-Freiflächenanlagen sollen künftig nur noch gefördert werden, wenn sie sich in Ausschreibungen durchsetzen. Im Oktober will das Bundeswirtschaftsministerium dazu eine Verordnung vorlegen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat nun Vorschläge gemacht, damit auch weniger erfahrene Akteure erfolgreich an den Auktionen teilnehmen können.

Freiflächenanlage. Foto: Fronius/IBC Solar

2015 startet die Pilotauktion für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Foto: Fronius/IBC Solar

Die Bundesregierung arbeitet an der Abschaffung der Einspeisevergütung für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Investoren von regenerativen Kraftwerken sollen sich künftig in Auktionen gegeneinander durchsetzen. So will es die Europäische Union und so wurde es im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt. In Deutschland werden die Ausschreibungen zuerst an Photovoltaik-Freiflächenanlagen getestet. Eine Verordnung wird die Details regeln. Nächsten Monat soll diese im ersten Entwurf öffentlich werden. Zuvor haben die Verbände die Möglichkeit, sich einzubringen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat seine Empfehlungen heute bekannt gegeben.

Das Anliegen der Mitglieder des BDEW – allen voran wohl der Stadtwerke – ist, dass neben den klassischen Projektierern von Freiflächenanlagen auch viele weitere Akteure die Chance erhalten, sich erfolgreich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Der BDEW spricht hierbei von Bürgergenossenschaften und Kommunen, aber natürlich auch von Energieversorgungsunternehmen, die in der Stromerzeugung künftig stärker mitmischen wollen. Damit sich viele Akteure an den Auktionen beteiligen können, sollten „unnötige Risiken für unerfahrene Marktakteure“ reduziert werden.

Einheitspreisverfahren: Ein Gebot bestimmt den Arbeitspreis

Aus diesem Grund plädiert der BDEW dafür, dass während der Auktion eine gewisse Transparenz herrscht, also dass die Bieter Kenntnis über die Gebote der jeweils anderen erhalten. Die beiden wesentlichen Eckdaten sind dabei die Leistung des Kraftwerks und der Arbeitspreis, zu dem es Strom produzieren soll. Zum Zweiten spricht sich der Verband für das Einheitspreisverfahren aus: Damit ein Wettbewerb entsteht, müssen alle abgegebenen Gebote zusammen eine höhere elektrische Leistung umfassen, als der Gesetzgeber ausgeschrieben hat. Es setzen sich dann die Bieter mit den niedrigsten Arbeitspreisen durch. Die zuständige Behörde ordnet daher zunächst alle Gebote nach den Arbeitspreisen und addiert dann die elektrische Leistung Gebot für Gebot zusammen – beginnend mit jenem mit dem niedrigsten Arbeitspreis. Übersteigt die Summe durch Addition eines weiteren Leistungswerts die ausgeschriebene Leistung, handelt es sich bei dem entsprechenden Gebot um das Grenzgebot – bis zu diesem erhalten alle Gebote eine Förderberechtigung.

Der Name Einheitspreisverfahren kommt nun daher, dass die siegreichen Bieter ihren Strom am Ende nicht zu dem von ihnen selbst genannten Arbeitspreis vergütet bekommen, sondern zum Preis des Grenzgebots. Damit laufen unerfahrene Bieter weniger Gefahr, ein zu niedriges Gebot abzugeben, das sie am Ende vielleicht gar nicht einhalten können. Zudem sei der Aufwand bei der Abwicklung geringer als beim sogenannten Gebotspreisverfahren, bei dem die abgegebenen Preise als verbindlich gelten, fügt der BDEW hinzu. Die Gutachter des Wirtschaftsministeriums sprechen sich für ein Gebotspreisverfahren und für verdeckte Gebote aus.

Niedrige Kaution bei verbindlichen Zusagen empfohlen

Darüber hinaus schlägt der BDEW ein „Akteursmodell“ vor. Damit soll sichergestellt werden, dass die erfolgreichen Bieter ihre Projekte auch umsetzen. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass dies nicht immer der Fall ist. So liegt die Realisierungsquote von Erneuerbaren-Energien-Anlagen, die sich in Auktionen durchgesetzt hatten, in Großbritannien und Brasilien bei 30 bis 35 Prozent. In Portugal ist sie noch deutlich niedriger. Auch das Einziehen von Kautionen oder das Verhängen von Strafen konnte das Scheitern von Projekten nicht verhindern.

Der BDEW hält die Hinterlegung von Sicherheiten zwar für erforderlich. Er empfiehlt aber eine Staffelung: Wer bereits Vorarbeit geleistet hat und einen wirksamen Bebauungsplan, eine Zusage zur Netzanbindung und eine gesicherte Finanzierung vorlegen kann, solle nach erfolgreich verlaufener Auktion „nur“ eine Kaution von 25 Euro pro installiertes Kilowatt Leistung zahlen. Wer ohne relevante Vereinbarungen in die Ausschreibung geht, solle dagegen bei Gebotsabgabe 10 Euro pro Kilowatt Leistung berappen und bei Erhalt des Zuschlags 100 Euro pro Kilowatt als Kaution hinterlegen. Diese Regelung komme auch kleinen Akteuren wie Genossenschaften zu Gute, die finanziell vielleicht nicht so gut aufgestellt sind wie große Unternehmen, begründet der BDEW. Die Kaution solle rückerstattet werden, wenn das Kraftwerk binnen 18 Monaten nach Erhalt des Zuschlags in Betrieb gegangen ist. Andernfalls würde diese teilweise oder ganz einbehalten. Wird das Kraftwerke innerhalb von 24 Monaten nicht fertiggestellt, soll es seine Förderberechtigung verlieren.

Abschaffung der Beschränkung von Freiflächenanlagen gefordert

Der Verband spricht sich in seiner Empfehlung auch für ein Ende der Flächenbeschränkung aus, wie dazu auch die Gutachter des Ministeriums raten. Seit Mitte 2010 erhalten Freilandanlagen nur noch auf sogenannten Konversionsflächen, entlang von Autobahnen und Schienenwegen und auf versiegelten Arealen eine Förderung über das EEG. Künftig sollten alle baurechtlich zulässigen Flächen, die entsprechend im Bebauungsplan der Kommune als solche ausgewiesen sind, für Kraftwerke zur Verfügung stehen. Die pro Jahr ausgeschriebene Leistung solle der Gesetzgeber auf mehrere Auktionen im Jahr aufteilen. Der BDEW empfiehlt für die Testphase drei Ausschreibungen mit je 200 Megawatt.

Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums soll die Pilotauktion im Januar 2015 starten, nachdem das Bundeskabinett die Verordnung vom Bundeskabinett bis Ende dieses Jahres verabschiedet haben wird. Bis Ende Oktober 2015 soll Zeit für den Bau der Anlagen sein und bis zum Jahresende ein Erfahrungsbericht verfasst werden. Die Ergebnisse fließen dann vermutlich in die nächste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein. Das soll bis Mitte 2016 reformiert werden – mit dem Ziel, dass dann alle Erneuerbaren Energien nur noch über Ausschreibungen gefördert werden. Windkraftanlagen an der Nordsee konkurrieren dann mit Photovoltaikanlagen in Bayern. Nach Informationen des Magazins des Photovoltaikforums gibt es lediglich für Kleinanlagen bis etwa zehn Kilowatt Leistung die Überlegung, dass diese auch nach 2016 noch eine Einspeisevergütung für den ins Stromnetz gespeisten Strom in Deutschland erhalten könnten.

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Ines Rutschmann editor