EEG-Umlage: Industrieller Eigenverbrauch soll privilegiert werden

VonInes Rutschmann

EEG-Umlage: Industrieller Eigenverbrauch soll privilegiert werden

Bestehende Eigenverbrauchsanlagen in der Industrie sollen keine EEG-Umlage zahlen und neue industrielle Selbstversorgungssysteme sollen privilegiert werden. Das fordern die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Vorschlag in die Kabinettsberatung zur EEG-Novelle bringen.

Die Industrie soll möglichst keine EEG-Umlage auf Eigenverbrauch zahlen: Malu Dreyer, Sigmar Gabriel, Nils Schmid und Hannelore Kraft (v.l.) erklären warum. Foto: I. Rutschmann

Die Industrie soll möglichst keine EEG-Umlage auf Eigenverbrauch zahlen: Malu Dreyer, Sigmar Gabriel, Nils Schmid und Hannelore Kraft (v.l.) erklären warum. Foto: I. Rutschmann

 

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrieunternehmen. Daher haben die Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft (SPD) und Malu Dreyer (SPD) sowie der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg Nils Schmid (SPD) ein gemeinsames Schreiben verfasst und ihrem Parteichef Sigmar Gabriel in der heutigen Sitzung des SPD-Präsidiums übergeben. „Uns geht es um die Befreiung von Eigenstrom in der Industrie“, sagte Kraft anschließend vor der Presse, „wir brauchen deutliche Verbesserungen gegenüber den Eckpunkten, die in Meseberg vorgelegt wurden.“ Nach den Vorstellungen der drei Bundesländer sollen industrielle Bestandsanlagen von der Zahlung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch völlig ausgenommen werden. Industrieunternehmen, die neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Eigenerzeugungsanlagen errichten, sollen die Möglichkeit erhalten, im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung weniger Umlage zu zahlen oder ganz ausgenommen zu werden. Bislang zahlen stromintensive Unternehmen nur für die aus dem Netz entnommene elektrische Energie weniger oder keine EEG-Umlage.

Da die EU-Kommission gegen die bestehende Befreiung ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, ist die Bundesregierung ohnehin seit Wochen mit Brüssel im Gespräch. In die Verhandlungen will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun die Ausweitung der Befreiung auf den industriellen Eigenverbrauch bringen – sofern das Regierungskabinett den Vorstoß der drei Bundesländer billigt. Das SPD-Präsidium hat sich heute dafür ausgesprochen, den Vorschlag von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu unterstützen. Gabriel will ihn daher in die kommenden Beratungen des Kabinetts einbringen. Am 1. April kommen zunächst alle Ministerpräsidenten zusammen, um über die EEG-Novelle zu diskutieren. Eine Woche später soll dem Bundeskabinett der Referentenentwurf vorgelegt werden. Für spätestens Anfang April erwartet Gabriel auch eine Einigung mit Brüssel im Beihilfeverfahren.

Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA seien auszugleichen

Für alle nicht-industriellen Selbstversorger sollen hingegen weiterhin die Regelungen Eingang ins Gesetz finden, die in Meseberg festgelegt wurden: Eigenverbrauchsanlagen auf Basis von Kraft-Wärme-Kopplung oder erneuerbarer Energien zahlten demnach künftig 70 Prozent der EEG-Umlage und alle anderen 90 Prozent. Es gilt eine Bagatellgrenze von zehn Kilowatt Leistung und 10 Megawattstunden Jahresproduktion. „Wir haben ein Riesenproblem im Wettbewerb mit den USA, weil dort die Strompreise halb so hoch sind wie in Europa“, begründete Gabriel, warum die deutsche Industrie vor weiteren Belastungen zu schützen sei. Grundsätzlich sei die Erhebung der EEG-Umlage auf selbst erzeugten Strom aber notwendig. Denn sonst würden sich investitionsstarke Unternehmen – beispielsweise im Gastgewerbe – Blockheizkraftwerke in den Keller stellen und von der Zahlung von Umlagen und Netzentgelten verabschieden. „Das müssen wir stoppen, sonst haben wir eine Ungleichbehandlung im System“, sagte Gabriel.

Offen ist, ob der Bestandsschutz für bestehende Eigenverbrauchsanlagen auch auf alle nicht-industriellen Systeme ausgeweitet werden müsste. Sollten Industrieanlagen ausgenommen werden, dürfte eine Belastung bestehender Photovoltaikanlagen kaum zu rechtfertigen sein. Fragen in diese Richtung wurden nicht eindeutig beantwortet – mit Verweis darauf, dass es im Schreiben der Bundesländer ausschließlich um die Regelungen für die Industrie gehe.

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Ines Rutschmann editor