EEG-Novelle zum 1. August geplant

VonInes Rutschmann

EEG-Novelle zum 1. August geplant

Die neue EEG-Novelle soll bereits zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Dieses Ziel hat sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gesetzt. Er strebt einen jährlichen Zubau von nur noch 2.500 Megawatt Photovoltaikleistung pro Jahr an, die Erhebung einer Umlage auf Eigenverbrauch und die verpflichtende Direktvermarktung ab 2017.

Am kommenden Mittwoch will Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Kabinett seine Vorschläge für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorstellen. In einem vorab bekannt gewordenen Eckpunktepapier wird es als EEG 2.0 bezeichnet. Der Name verdeutlicht bereits, dass die Novelle eine Zäsur setzen wird, wenn alle Neuerungen so kommen, wie vom Ministerium geplant. In den meisten Punkten entspricht das Eckpunktepapier den Ideen des Koalitionsvertrags hinsichtlich der Energiepolitik. Ende Juni soll der Bundestag und im Juli der Bundesrat das Gesetz beschließen, damit es bereits zum 1. August in Kraft treten kann. Mit diesem Zeitplan überrascht Gabriel die Branche. Bislang rechnete der Erneuerbare-Energien-Sektor mit Neuerungen ab 2015.

Zubaukorridor für Photovoltaik bei nur noch 2.500 Megawatt

Womit zudem wohl niemand gerechnet hat, ist eine weitere Beschneidung des Ausbaus der Photovoltaik. Bislang war ein jährlicher Zubau zwischen 2.500 und 3.500 Megawatt erwünscht. Wurden mehr Anlagen installiert, sank die Einspeisevergütung umso stärker. Als Atmender Deckel wird das System bezeichnet. Dieses habe sich bewährt, heißt es im Eckpunktepapier. Gehen tatsächlich künftig nur noch 2.500 Megawatt Leistung in Deutschland ans Netz, entspricht das einem weiteren Markteinbruch um rund 30 Prozent, nachdem sich die Installationszahlen von 2012 zu 2013 bereits mehr als halbiert haben.

Auch die anderen Erzeugungstechnologien erfahren herbe Einschnitte. Die Windenergie an Land erhält ebenfalls einen „atmenden Deckel“ von 2.500 Megawatt pro Jahr. Nur noch 100 Megawatt soll der Zubau an Biogasanlagen betragen, „wegen der hohen Kosten“, heißt es. Verwertet werden sollen überwiegend nur noch Abfall- und Reststoffe. Der Fachverband Biogas hatte bei einer Pressekonferenz im Dezember bereits durchblicken lassen, dass diese bereits im Koalitionsvertrag genannten Vorschläge der Branche das Genick brächen. Bei Geothermie und Wasserkraft erkennt das Ministerium hingegen keine Notwendigkeit zur Mengensteuerung – die Zahl der Neuinstallationen ist verschwindend gering.

Bis 2025 wird ein Anteil an der Stromversorgung von 40 bis 45 Prozent durch erneuerbare Energien angestrebt. Das entspricht in etwa einer Verdoppelung gegenüber dem heutigen Stand. Erreicht werden kann das Ziel nur, wenn tatsächlich jeweils 2.500 Megawatt neue Wind- und Photovoltaikanlagen pro Jahr installiert werden. Bräche der Markt für beide Technologien zusammen, wären die Pläne der Bundesregierung Makulatur.

Verpflichtende Direktvermarktung

Die Marktprämie soll nach der Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums Pflicht für alle Betreiber neuer Anlagen werden. Entscheidend ist zunächst noch die Größe des Kraftwerks: Ab 2015 sollen neue Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung in die Direktvermarktung, ab 2016 alle Neuanlagen mit mindestens 250 Kilowatt Leistung und ab 2017 auch jene ab 100 Kilowatt. Sollte es den Betreibern an bestimmten Tagen nicht gelingen, ihren Strom zu verkaufen, können sie an einen sogenannten „Ausfallvermarkter“ verkaufen. Damit erhielten sie aber nur 80 Prozent des Erlöses, den sie mit der Marktprämie erzielt hätten. Die Managementprämie soll eingepreist und nicht mehr gesondert berechnet und ausgezahlt werden. Das Grünstromprivileg wird abgeschafft – da das Modell teurer als die Marktprämie sei und es Bestandteil der Untersuchung der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen europäisches Wettbewerbsrecht ist.

Ein Ausschreibungsmodell soll ab 2017 die Förderhöhe für PV-Freiflächenanlagen bestimmen. Geplant ist, jährlich 400 Megawatt Leistung auszuschreiben. Wie das Modell konkret aussieht, wird Inhalt einer Verordnung sein, die im Anschluss an die EEG-Reform erlassen werden soll.

Technische Vorgaben und Netzintegration

Alle neuen Anlagen sollen künftig fernsteuerbar sein. Bislang galt, dass Kraftwerke bis 30 Kilowatt Leistung auch die 70-Prozent-Regel anwenden können – sie begrenzen ihre maximale Einspeisung auf 70 Prozent. Damit mussten die Betreiber bislang nicht zwingend einen Rundsteuerempfänger anschaffen, der sich als probates Instrument für alle Anlagen größer 30 Kilowatt erwiesen hat, um fernsteuerbar zu sein.

Zur Integration der Erneuerbaren-Energien-Anlagen in die Stromnetze spricht sich das Wirtschaftsministerium dafür aus, neue Anlagen mit dem Ausbau der Stromnetze zu verknüpfen. Das neue EEG wird dazu aber keine Regelung enthalten, sondern eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), welche offenbar ebenfalls demnächst in die Diskussion kommen wird.

Eigenverbraucher sollen Umlage zahlen

Eigenverbraucher – egal, ob es sich um Industriefirmen oder Hauseigentümer handelt – sollen mit einer Umlage an der Finanzierung des EEG beteiligt werden. Nur der Eigenverbrauch von Kraftwerken wird ausgenommen. Für kleine Erzeugungsanlagen soll eine Bagatellgrenze gelten – bei welcher Leistung diese liegen soll, ist nicht genannt. In der Industrie ist es seit Jahrzehnten üblich, dass die Unternehmen einen Teil ihres Stroms selbst erzeugen. Seitdem Photovoltaikanlagenbetreiber dies auch tun, ist es ein politisches Thema. Da nach den Vorstellungen des Ministeriums nur neue Eigenstromerzeuger zur Zahlung der neuen Umlage herangezogen werden sollen, blieb ein großer Teil der Industrie von der Verpflichtung verschont. Fraglich ist zudem, ob als „neue Eigenstromerzeuger“ Betreiber neuer Anlagen mit Eigenverbrauchsregelung gelten oder auch Betreiber älterer Anlagen, die ihr Kraftwerk erst noch umrüsten lassen, damit sie den Strom auch selbst nutzen können.

Kapazitätsmarkt soll eingeführt werden

Erstmals spricht sich das Bundeswirtschaftsministerium für die Schaffung eines neuen Marktes zur Bereitstellung gesicherter Stromleistung aus. Diskutiert wird darüber seit langem. Es bestehe die Gefahr, dass in Zeiten hoher Stromnachfrage diese nicht gedeckt werden könne, heißt es in dem Papier. Daher habe die Koalition verabredet, mittelfristig einen Kapazitätsmarkt zu schaffen.

Gleichwohl das Eckpunktepapier hinsichtlich der Erneuerbaren Energien sehr konkrete Änderungen vorsieht, ist es an einer Stelle sehr vage gehalten: Wenn es um die Ausnahmegenehmigungen für die Industrie bei der Zahlung der EEG-Umlage geht. Privilegierte Unternehmen sollten einen angemessenen Kostenbeitrag übernehmen, heißt es. Die Bundesregierung befinde sich mit der EU-Kommission in einem „konstruktiven Dialog“. Die EU hatte im vergangenen Jahr eine Untersuchung über wettbewerbswidrige Beihilfen für deutsche Unternehmen eingeleitet – aufgrund der Begünstigung einer zunehmenden Zahl von Firmen von der Zahlung der EEG-Umlage.

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Ines Rutschmann editor