EEG-Novelle: Das ändert sich für Solarstromerzeuger zum 1. August

Der Bundesrat hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Zwar muss der Bundespräsident das Gesetz noch ausfertigen, es darf aber als sicher gelten, dass es zum 1. August in Kraft tritt. Das Magazin des Photovoltaikforums hat die bevorstehenden Änderungen in der EEG-Novelle und der ebenfalls zeitgleich in Kraft tretenden Anlagenregisterverordnung für Anlagenbetreiber zusammengefasst.

Calendar on white paper note.Belastung des Eigenverbrauchs

Es ist die in der Solarbranche umstrittenste neue Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Auf den Eigenverbrauch von Energieerzeugungsanlagen ist nach Paragraf 58 ab August EEG-Umlage zu zahlen und damit auch auf selbst genutzten Solarstrom. Befreit von dieser Verpflichtung bleiben lediglich kleine Photovoltaiksysteme mit bis zu zehn Kilowatt Leistung und sofern ihre Produktion bei maximal 10.000 Kilowattstunden im Jahr liegt. Auf jede weitere Kilowattstunde ist die Umlage zu entrichten.

Das Gesetz sieht bei der Erhebung der EEG-Umlage eine Staffelung der Höhe vor: Von August an ist die Umlage zunächst zu einem Anteil von 30 Prozent zu entrichten. Für dieses Jahr entspricht das rund 1,9 Cent pro Kilowattstunde. Je nachdem, wie sich die Höhe der EEG-Umlage im nächsten Jahr entwickelt, steigt der Satz für Eigenversorger entsprechend. Ab 2016 sind dann 35 Prozent der Umlage zu zahlen und ab 2017 sogar 40 Prozent. Die Sätze erhöhen sich dabei für alle Photovoltaikanlagen gleichermaßen, die ab August 2014 eigenverbrauchsfähig sind. Das heißt, je eher jemand sein Selbstversorgungssystem in Betrieb nimmt, umso länger zahlt er die geringeren Sätze. Ein Beispiel: Wer im Herbst 2014 investiert, zahlt bis Ende 2015 den Satz von 30 Prozent. Ab 2016 zahlt er 35 Prozent – ebenso wie ein Betreiber einer Eigenverbrauchsanlage, der im Frühling 2016 sein System errichten lässt.

Die Umlage wird dabei auch bei Bestandsanlagen fällig, wenn diese erst nach Juli 2014 eigenverbrauchsfähig gemacht werden. Zur Umrüstung bestehender Systeme ist daher nur noch bis Ende dieses Monats Zeit. Es reicht dabei nicht, dass der Strom im Haus selbst verbraucht werden könnte. Es muss auch tatsächlich vor August 2014 Strom durch den Betreiber genutzt worden sein. Der Eigenverbrauch sollte aber unbedingt dokumentiert werden, um eine Aufforderung zur Umlagezahlung zu einem späteren Zeitpunkt abwehren zu können. Anschließend kann der Erzeuger wieder auf Volleinspeisung gehen.

Wie beim direkten Vertrieb von Strom an Mieter und Nachbarn müssen die Eigenversorger die selbst genutzte Strommenge ihrem Übertragungsnetzbetreiber melden. Wie sie die Strommenge erfassen, definiert das EEG nicht. In Paragraf 74 heißt es lediglich, dass die Strommenge „unverzüglich“ dem Übertragungsnetzbetreiber zu melden ist. Zum 31. Mai eines Jahres hat eine Endabrechnung für das Vorjahr zu erfolgen. Beim Direktvertrieb von Strom an Abnehmer in unmittelbarer räumlicher Nähe funktioniert das bislang so, dass sich die Erzeuger beim Übertragungsnetzbetreiber registrieren und zunächst Abschläge auf Basis von Prognosen zahlen. Erst bei der Jahresabrechnung werden exakte Daten vorgelegt. Erlaubt ist bei der Erfassung des verkauften Stroms zum Beispiel, die Stromerzeugung laut Wechselrichteranzeige von der ins Stromnetz eingespeisten Strommenge abzuziehen. Möglicherweise gestatten die Übertragungsnetzbetreiber bei Eigenverbrauchern, dass sie ebenso vorgehen. Dann wäre kein zusätzlicher Zähler einzubauen.

Einspeisetarife

Die Einspeisetarife erhöhen sich zum 1. August für Systeme über zehn Kilowatt Leistung geringfügig. Grund ist die Eigenverbrauchsbelastung mit der EEG-Umlage, von denen Photovoltaikanlagen mit mehr als zehn Kilowatt und bis zu einem Megawatt Leistung betroffen sind. Die leichte Erhöhung um 0,18 bis 0,19 Cent pro Kilowattstunde wiegt aber die Belastung von 1,9 Cent pro Kilowattstunde für jede selbstverbrauchte Einheit nicht auf.

Zudem unterscheiden sich künftig die Tarife, je nachdem ob der Strom direkt vermarktet wird oder eingespeist beziehungsweise selbst verbraucht. Wer die Marktprämie in Anspruch nimmt oder anderweitig seinen Strom über das Stromnetz vertreibt, erhielt für diesen Aufwand bisher die Managementprämie. Diese entfällt und wird im neuen EEG in die Tarife für die Direktvermarktung integriert. Es handelt sich dabei um 0,4 Cent pro Kilowattstunde, die der Gesetzgeber als Aufwandsentschädigung zugesteht. Gebäudeanlagen bis zehn Kilowatt Leistung erhalten somit künftig 13,15 Cent pro Kilowattstunde, Systeme bis 40 Kilowatt Leistung noch 12,8 Cent pro Kilowattstunde und bis ein Megawatt 11,49 Cent pro Kilowattstunde. Alle größeren sowie Freiflächenanlagen erhalten 9,23 Cent pro Kilowattstunde.

Wer keine Direktvermarktung betreibt, für den fallen die Einspeisetarife noch einmal um 0,4 Cent pro Kilowattstunde niedriger aus. Für Gebäudeanlagen bis zehn Kilowatt Leistung liegt der Satz damit ab August bei 12,75 Cent pro Kilowattstunde, für jene mit bis zu 40 Kilowatt Leistung bei 12,4 Cent pro Kilowattstunde und Anlagen größer 40 aber kleiner 500 Kilowatt Leistung erhalten noch 11,09 Cent pro Kilowattstunde. Alle größeren Systeme unterliegen ab August der verpflichtenden Direktvermarktung (siehe auch Punkt Direktvermarktung).

Erhalten bleibt die monatliche Absenkung der Tarife, die sich ab Oktober wieder an den Zubauzahlen orientiert. Die monatliche Degression beträgt allerdings nur noch 0,5 Prozent statt wie bisher ein Prozent, solange sich die Installation neuer Anlagen in den von der Bundesregierung angestrebten Bahnen verläuft. Bei Überschreiten des Korridors erhöht sich der Degressionssatz, bei Unterschreiten verringert er sich. Fällt der Zubau sehr niedrig aus, können die Einspeisetarife auch wieder steigen. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht weiterhin die monatlichen Zubauzahlen sowie die aktuellen Einspeisetarife auf ihrer Internetseite.

Neues Melderegister

Betreiber von Photovoltaikanlagen kennen das schon: Anspruch auf eine Förderung über das EEG hat seit 2009 nur, wer sein Kraftwerk der Bundesnetzagentur gemeldet hat. Diese Pflicht zur Registrierung wird nun über die Anlagenregisterverordnung, die ebenfalls zum 1. August wirksam wird auf alle Erneuerbare-Energien-Anlagen ausgedehnt. Die zu übermittelnden Daten sind aber umfangreicher, als sie bisher von Solaranlagenbetreibern abzugeben waren. Und die Sanktionen für das Nichtmelden einer Anlage sind härter.

Geregelt ist die Meldepflicht in der Anlagenregisterverordnung, die ebenfalls zum 1. August in Kraft tritt. Nach dieser sind der Bundesnetzagentur künftig nicht mehr nur der Standort und die Leistung einer Photovoltaikanlage zu melden. Die Betreiber müssen auch ihren Namen, ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie den eventuellen Namen der Anlage nennen. Dazu ob und welche Technik zum Einspeisemanagement vorhanden ist, ob und welche Förderung über das EEG genutzt wird, ob das Stromnetz zur Verteilung der erzeugten Energie in Anspruch genommen wird, an wessen Stromnetz die Anlage geschlossen ist und welches Spannungsniveau die Leitung hat sowie welche Bezeichnung der Verknüpfungspunkt trägt. All diese Daten sind frühestens drei Wochen vor bis spätestens drei Wochen nach Inbetriebnahme zu übermitteln. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro belegt werden.

Da Photovoltaikanlagen im Vergleich zu Wind- oder Biomasseanlagen in hoher Zahl installiert werden, gilt für sie noch eine Übergangsfrist, bis die Bundesnetzagentur so weit ist, die hohen Datenmengen zu verarbeiten. Wann das der Fall sein wird, gibt die Behörde im Bundesanzeiger noch bekannt.

Direktvermarktung

Ab August wird die Direktvermarktung für größere Photovoltaikanlagen ab 500 Kilowatt Leistung verpflichtend – unabhängig davon, ob es sich um eine Freiflächen- oder Gebäudeanlage handelt. Die entsprechenden Betreiber müssen sich einen Vermarkter suchen, wenn sie den Strom nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe selbst verkaufen oder ihn selbst verbrauchen können. Die Betreiber können jedoch den erzeugten Strom nicht mehr ins Netz einspeisen und dann die Einspeiseverfügung beziehen.

Betreibern von kleineren Systemen steht es noch frei zu wählen – sie können komplett einspeisen, eine Form der Direktvermarktung bestimmen oder selbst verbrauchen. Wie bisher erfolgt der Wechsel in die geförderte Direktvermarktung nur monatsweise und monatsweise können die Erzeuger aus dem System wieder ausscheiden. Bedingung ist, dass sich der Stromerzeuger für eine bestimmte Form der Vermarktung entscheidet: Entweder den Verkauf unter Nutzung der Marktprämie oder die sonstige Direktvermarktung. Die Frist zur Mitteilung über einen Wechsel in die Direktvermarktung, zurück ins System der Einspeisevergütung oder auch ein Wechsel der Form der Direktvermarktung verkürzt sich im neuen EEG: Mussten Betreiber ihrem Netzbetreiber bislang mindestens einen Monat im voraus ihre Wechselabsicht erklären, genügt es jetzt, dies bis zum 15. des Vormonats zu tun.

Besondere Regelung bei Stromvertrieb an Mieter und Nachbarn

Nur die Nutzung einer bestimmten Form der Direktvermarktung muss dem Netzbetreiber nicht mehr angezeigt werden: Wenn die Energie in unmittelbarer räumlicher Nähe vertrieben wird – also ohne, dass der Strom über das Netz fließt. Die Abnehmer können Mieter im eigenen Haus oder Nachbarn sein. Wer diese Form wählt, erhält künftig aber auch keine Förderung über das EEG mehr. Im derzeit noch geltenden Gesetz können die Erzeuger beim direkten Verkauf das Grünstromprivileg in Anspruch nehmen. Dabei verringert sich die zu entrichtende EEG-Umlage auf die veräußerte Energiemenge um zwei Cent pro Kilowattstunde. Ab August müssen die Erzeuger nun den vollen Satz von 6,24 Cent pro Kilowattstunde abführen. Wer die erhöhte EEG-Umlage nicht rechtzeitig gegenüber den Kunden einpreist, würde damit weniger verdienen. Anzuzeigen ist eine Strompreiserhöhung gegenüber dem Kunden dabei „rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode“, heißt es im Energiewirtschaftsgesetz. Je nachdem, welche Vereinbarung der Energielieferant mit dem direkten Abnehmer getroffen hat, kann er die Erhöhung anzeigen und daraufhin mehr abrechnen. Bei einer einseitigen Vertragsänderung – und eine Strompreiserhöhung gehört dazu – kann der Kunde jedoch auch ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag kündigen.

Der direkte Verkauf an Nachbarn und Mieter ist zudem die einzige Form der Direktvermarktung, die mit anderen Formen kombiniert werden darf. Was der Stromkunde nicht abnimmt, kann der Erzeuger ins Netz einspeisen und die Einspeisevergütung beziehen oder die Marktprämie in Anspruch nehmen. Die dritte Möglichkeit wäre, den Reststrom selbst zu verbrauchen. Hierfür gibt es auch keine Förderung über das EEG mehr (von 2009 bis März 2012 gab es einen Eigenverbrauchstarif). Sofern das System mehr als zehn Kilowatt Leistung aufweist, ist dem Netzbetreiber aber wiederum zu melden, dass die erzeugte Energie selbst genutzt wird (siehe auch Punkt „Belastung des Eigenverbrauchs“).

    Autor: Ines Rutschmann » 11.07.2014, 14:08
    Veröffentlicht in: Politik, Praxis



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