Die Zukunft der Förderung von Photovoltaik

VonInes Rutschmann

Die Zukunft der Förderung von Photovoltaik

Nach Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis Jahresende einen Entwurf für eine Verordnung zur künftigen Ausschreibung von Freiflächenanlagen vorlegen. Die Eckpunkte hat das Ministerium bekannt gegeben. Bis 22. August können alle Akteure Anregungen und Kritik einsenden. Basierend auf den Erfahrungen im Freiflächensegment will die Regierung das Ausschreibungsmodell spätestens 2017 auf alle Photovoltaikanlagen übertragen. 

Freiflächenanlagen sollen künftig versteigert werden. Wie das ablaufen soll, will die Regierung bis Jahresende per Gesetz definieren. Foto: J. Haar

Die Förderung von Freiflächenparks erfolgt künftig über Auktionen. Wie das ablaufen soll, will die Regierung bis Jahresende per Gesetz definieren. Foto: J. Haar

Ab 1. August erhalten Photovoltaikanlagen mit mindestens 500 Kilowatt Leistung keine Einspeisevergütung mehr. Die Betreiber sollen den Strom direkt vermarkten. Die Bedingungen verschärfen sich für Freiflächenparks ab kommendem Jahr nochmals: Ihre Förderhöhe soll per Ausschreibung ermittelt werden. Als Pilotphase bezeichnet das Bundeswirtschaftsministerium die für 2015 geplanten ersten Auktionen für Freiflächenparks – die gesammelten Erfahrungen sollen dazu dienen, das Modell bis spätestens 2017 auch auf Gebäudeanlagen zu übertragen. Die Ära der automatischen Förderung aller netzgekoppelten Solarstromanlagen (ab gesehen von den Ausnahmen im Freiflächensegment) über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endet damit.

Der Test erfolgt aber zunächst am Segment der Freiflächenanlagen. Sobald die erste Ausschreibung von der Bundesnetzagentur angekündigt wird, erhalten Investoren noch sechs Monate Zeit, begonnene Projekte abzuschließen, um Anspruch auf die herkömmliche EEG-Förderung zu haben. Bei einer späteren Inbetriebnahme – also ab dem ersten Tag des siebten Monats nach Ankündigung der ersten Auktion – sinkt der bislang automatisch zustehende Tarif für förderfähige Freiflächenanlagen auf null. Streben die Investoren noch eine gesetzliche Förderung an, müssen sie sich an den Ausschreibungen beteiligen.

Rechtsverordnung definiert Ablauf der Ausschreibungen

Wie diese genau ablaufen sollen, wird in einer Rechtsverordnung definiert. Noch bis Jahresende will das Ministerium einen Entwurf vorlegen. Die Eckpunkte hat die Behörde schon mal bekannt gegeben. Sie werden bis 22. August zur öffentlichen Diskussion gestellt. Wer also gerade mit Freiflächenprojekten liebäugelt oder auch nach 2016 noch in Photovoltaik investieren will und eine gesetzliche Förderung anstrebt, ist gut beraten, sich in die Debatte einzubringen oder sie zumindest aufmerksam zu verfolgen.

Die Eckpunkte basieren auf einem wissenschaftlichen Bericht eines Konsortiums. Diesem gehören das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg, die Beratungsunternehmen Ecofys und Takon sowie die Anwaltskanzlei BBG und Partner an. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, „dass bei einer ausreichenden Flächenverfügbarkeit ein hinreichender Wettbewerb“ erwartet werden könnte. Aus diesem Grund überlegt das Ministerium, die Beschränkung von Flächen, auf denen Photovoltaikanlagen eine Förderung erhalten, zu lockern.

Ministerium strebt Lockerung bei förderfähigen Freiflächenanlagen an

Seit Juli 2010 fallen Ackerflächen nicht mehr unter die förderfähigen Freiflächen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz begünstigt seither nur noch Freiflächensysteme entlang von Bahnschienen und Autobahnen, auf Konversionsflächen und versiegelten Flächen sowie auf nicht bebauten Gewerbe- und Industriearealen. Die Gutachter empfehlen nun, eine Förderung nur noch an einen wirksamen Bebauungsplan zu knüpfen. Die Frage, auf welchen Böden im Rahmen der Ausschreibung gebaut werden darf, soll aber ergebnisoffen diskutiert werden: Möglich ist demnach auch, dass die Beschränkungen, die vor vier Jahren eingeführt wurden, allesamt fallen.

Den Ablauf der Ausschreibung stellen sich die Beteiligten bislang wie folgt vor: Die Bundesnetzagentur verkündet mit mindestens drei Monaten Vorlauf, wann eine Ausschreibungsrunde erfolgt. Es soll dabei in einem Jahr zwei bis drei Auktionen geben, bei denen jeweils 200 beziehungsweise 300 Megawatt Solarstromleistung versteigert werden. Die Teilnehmer reichen Gebote bei der Bundesnetzagentur ein. Sie müssen die Leistung des Systems nennen, wobei laut Eckpunktepapier jeder Bewerber maximal den Zuschlag für 25 Megawatt erhält. Und sie müssen angeben, zu welchem Preis sie Strom produzieren wollen. Der Wert darf aber einen bestimmten Höchstpreis nicht überschreiten, der von den Behörden festgelegt wird und sich an den Vollkosten zur Errichtung der Freiflächenanlage orientiert. Die Angebote werden verdeckt und einmalig abgegeben. Die Bewerber können sie nach Abgabe nicht mehr ändern.

Bei erfolgreicher Auktion darf Marktprämie genutzt werden

Der in der Bewerbung genannte Strompreis bildet die Grundlage für die Berechnung der Marktprämie, die bei erfolgreicher Ausschreibung in Anspruch genommen werden kann. Die bewilligte Marktprämie stellt letzten Endes die Förderung dar. Der Betreiber umgeht damit das Risiko, beim Stromverkauf geringere Einnahmen zu erzielen als er zur Refinanzierung der Investition eingeplant hat, da über die Marktprämie die Erlösdifferenzen ausgeglichen werden. Entscheidend bei der Bewerbung sind dabei nur zwei Faktoren: Die Höhe des angestrebten, festen Strompreises und der Nachweis gewisser Sicherheiten der Bewerber. Technische Details oder die Wahl der einzelnen Komponenten interessieren dagegen nicht. Übersteigen die Angebote die ausgeschriebene Leistung, erhalten die Bieter mit den niedrigsten angestrebten Fördertarifen den Zuschlag.

Die finanzielle Absicherung der Bewerber soll der Gefahr vorbeugen, dass die erfolgreichen Ausschreibungsprojekte am Ende nicht umgesetzt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt hierfür einen „Mix aus materiellen und finanziellen Qualifikationsanforderungen“ vor. So solle eine vorläufige Netzanschlusszusage des Netzbetreibers sowie ein Aufstellungsbeschluss einer Kommune für einen Bebauungsplan vorliegen. Zusätzlich ist eine finanzielle Sicherheit nachzuweisen, die niedriger ausfällt, wenn bereits ein Bebauungsplan verabschiedet ist. Auf die finanzielle Sicherheit dringt das Ministerium, damit der Bewerber bei Nichtrealisierung seines Projekts auch mit einer Strafzahlung belegt werden kann. Wie hoch die Geldstrafe sein wird, steht noch nicht fest. Bisher schwebt dem Gesetzgeber vor, dass eine erste Bußzahlung 18 Monate nach Auktionsende fällig wird, wenn das System noch nicht in Betrieb ist. Nach 24 Monaten soll sogar die Förderberechtigung entzogen und eine empfindlichere Geldstrafe verhängt werden.

Öffnung des EEG für Mitgliedstaaten der EU

Schließlich will die Bundesregierung über die Freiflächenausschreibung das EEG für andere EU-Länder öffnen. Dies war Bedingung von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, als er vorige Woche das Untersuchungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoßes gegen Deutschland endgültig einstellte. Mindestens fünf Prozent der jährlich installierten Leistung von 2,4 bis 2,6 Gigawatt sollen daher europaweit ausgeschrieben werden. Die entsprechenden Länder müssen zuvor eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnen, den physikalischen Import des Stroms sicherstellen und gewährleisten, dass umgedreht auch Projekte in Deutschland eine Förderung im Kooperationsland erhalten können.

Wer sich an der Diskussion der beschriebenen Inhalte beteiligen will, möge dem Bundeswirtschaftsministerium seine Anregungen, Kommentare und Ideen per E-Mail senden. Die Adresse lautet ausschreibung-eeg@bmwi.bund.de. Wie erwähnt, bis 22. August ist dafür Zeit.

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Ines Rutschmann editor