„Die Energiewende ist nicht mehr zurückzudrehen. Wir haben gewonnen.“

Bis zur Bundestagswahl nächstes Jahr wird es wohl keine neuen Gesetze für den Energiesektor geben. Das sagte der Staatssekretär für Energie, Rainer Baake, heute zum Forum Neue Energiewelt. Er warf einen Blick zurück auf die vergangenen drei Jahre Energiepolitik in Deutschland und gab einen Ausblick, was als nächstes zu tun ist, um die Energiewende voranzutreiben. Der anhaltend schwache Ausbau von Photovoltaikanlagen bedrücke ihn zwar. Er hoffe aber, dass über die Ausschreibungen wieder mehr Solarstromleistung installiert werde.

Das nächste EEG werde die Akteursvielfalt beim Bau geförderter Ökostromanlagen wahren, sagt Rainer Baake. Foto: BMWi

Rainer Baake blickte auf die vergangenen drei Jahre Energiepolitik zurück und stellte sich der Kritik der Solarbranche zum Forum Neue Energiewelt. Foto: BMWi

Die vergangenen Jahre vertraten Referenten oder Referatsleiter das Bundeswirtschaftsministerium zum Forum Neue Energiewelt, wie das Forum Solarpraxis nunmehr heißt. In diesem Jahr kam der Staatssekretär für Energie persönlich zur Eröffnung. Rainer Baake dient zwar als Beamter unter einem SPD-Minister, gehört aber selbst den Grünen an. Als solcher präsentierte er sich heute den Zuhörern in Berlin. Seit dem Unglück in Fukushima vor fünf Jahren werde von keiner im Parlament vertretenen Partei die Energiewende mehr in Frage gestellt, sagte Baake. „Die Energiewende ist nicht mehr zurückzudrehen. Wir streiten um die richtige Form der Umsetzung. Aber wir haben gewonnen“, stellte er fest.

Dass Baake die derzeitige Gesetzgebung für die richtige Form hält, erläuterte er ausführlich. Am Anfang dieser Legislaturperiode seien vier Baustellen ausgemacht worden: Die erste war die Heranführung der Erneuerbaren Energien an den Markt. Denn derjenige, „der ein Produkt herstellt, hat auch Verantwortung dafür, das Produkt zu vermarkten“. In einer Marktwirtschaft könne es nicht sein, dass der Bundestag die Preise beschließe und wem die Höhe nicht gefalle, gehe zu seinem Abgeordneten und versuche, mehr durchzusetzen. Ihren Niederschlag gefunden hat die Marktintegration in der verpflichtenden Direktvermarktung von Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Leistung und den Ausschreibungen für Kraftwerke größer 750 Kilowatt.

Strommarktgesetz soll für Versorgungssicherheit garantieren

Die zweite Baustelle betraf den Strommarkt, damit er mehr Strom aus fluktuierenden Quellen aufnehmen kann. Deutschland stützt die Energiewende schließlich vor allem auf Windkraft und Photovoltaik. Baake ist überzeugt, dass kein Kapazitätsmarkt benötigt wird, in dem Kraftwerksbetreiber für die Vorhaltung von Leistung bezahlt werden. Denn er rechnet einerseits damit, dass die Preise an der Strombörse wieder steigen. Wenn die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden und weitere fossile Kraftwerke vom Netz gehen, ergäben sich andere Preise am Markt. Damit auf der anderen Seite keine Versorgungslücke entstehe, gebe es die Kapazitätsreserve. Grundsätzlich sollten aber die Energieversorger dafür sorgen, dass sich Angebot und Nachfrage decken. Im Fall einer Unterdeckung komme das einen Versorger mit 20.000 Euro pro fehlender Megawattstunde teuer zu stehen. „Dann ist der Jahresgewinn schnell weg“, sagte Baake. Damit bleibe das wirtschaftliche Risiko bei den Unternehmen und werde nicht sozialisiert. „Nach meiner festen Überzeugung ist der Strommarkt so, dass er funktioniert – auch bei einem Anteil von 60 oder 70 Prozent erneuerbaren Energien“, ergänzte er.

Die letzten beiden Felder, die seit 2013 beackert wurden, betreffen die Digitalisierung des Versorgungssystem und den Ausbau der Stromnetze sowie die Integration der sich verändernden Struktur in den europäischen Binnenmarkt. Die entsprechenden Gesetze sind alle verabschiedet. 2017 neue Gesetze zu erarbeiten, sei „nicht klug“, da Bundestagswahlen anstehen. Ob die Verordnungen zum Mieterstrom oder die Grünstromverordnung noch in dieser Legislaturperiode kommen, ließ er offen.

Schmerzhafte Diskussionen“ um den Klimaschutzplan

Das Ministerium wolle die Zeit bis September vor allem nutzen, Pläne zu entwerfen, wie es nach der Wahl weitergehen soll. In der Klimadebatte gehe es nicht darum, wie schnell erneuerbare Energien ausgebaut würden, sondern: „Wie kommen wir aus der Nutzung der fossilen Energieträger raus?“ Dazu will sich das Ministerium mit Energieeffizienz in allen Energiesektoren befassen, mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien zum Heizen und im Verkehr – direkt durch Solarthermie und Biokraftstoffe aber auch indirekt durch Strom. Die Sektorkopplung werde eines der zentralen Themen seien. „Am Ende wird die Dekarbonisierung über den Stromsektor laufen“, sagte Baake, „dass das schmerzhafte Diskussionen bedeutet, sieht man am Klimaschutzplan.“ Dieser ist noch nicht vom Bundeskabinett beschlossen worden, obwohl eine Einigung bereits nach Medienberichten greifbar war.

Das Forum Neue Energiewelt gab den Teilnehmern die Möglichkeit, vorab schriftlich Fragen zu stellen. „Warum werden die Erneuerbaren ausgebremst und die Energiewende abgewürgt?“ wurde gleich viermal gefragt. Baake sagte dazu: „Schauen Sie sich die Fakten an: In dieser Legislaturperiode sind die Erneuerbaren schneller gewachsen als zuvor.“ Worauf er sich damit genau bezog, sagte er nicht. Stärker zugenommen hat in den vergangenen beiden Jahren die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, nicht aber der Ausbau regenerativer Kraftwerke.

Koalitionspartner glaubt, „traumatische Erlebnisse mit Photovoltaik zu haben“

Seine Antwort stellte das Publikum denn auch nicht ganz zufrieden. „Wann werden wir sehen, dass die Politik versucht, den kontinuierlichen Rückwärtstrend in der Photovoltaik zu korrigieren?“, fragte Götz Fischbeck. An dieser Stelle wurde Baake persönlich. Ihn bedrücke diese Entwicklung auch, sagte er. Er müsse das politisch erklären: Seit des Booms der Photovoltaik zwischen 2010 und 2012 glaube der Koalitionspartner, „traumatische Erlebnisse mit Photovoltaik zu haben“. In dieser Legislaturperiode, also seit 2013, habe es aber nur Verbesserungen für die Solarstromtechnologie gegeben. Er hoffe nun, dass über die Ausschreibungen auch wieder größere Mengen kommen. „Es dauert manchmal lange, bis sie in Köpfe von Politikern reinbekommen, dass bestimmte Grundsätze nicht mehr gelten – nämlich, dass Photovoltaik keine großen Kosten mehr verursacht“, sagte Baake und fügte an: „Wir müssen weiterkämpfen.“

    Autor: Ines Rutschmann » 10.11.2016, 21:58
    Veröffentlicht in: Politik


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