Eigenversorger trotz Vermarktung von Regelleistung?

Verschiedene Firmen arbeiten daran, aus stationären kleinen Batteriespeichern Regelleistung anzubieten. Die Eigenversorgung des Haushalts soll durch die Dienstleistung nicht beeinträchtigt werden. Umstritten ist allerdings, ob die Anlagenbetreiber noch Eigenversorger sind – zumindest im rechtlichen Sinn. Sieht ein Netzbetreiber keine Eigenversorgung mehr gegeben, kann er die volle EEG-Umlage auf den genutzten Strom erheben.

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Paradigmenwechsel beim Ablesen der Einspeisezähler

Anfang September trat das Messstellenbetriebsgesetz in Kraft. Dieses erlaubt Betreibern von Photovoltaikanlagen nur noch, ihren Einspeisezähler selbst abzulesen, wenn sie sich als Messstellenbetreiber ausweisen können. Oder sie müssen sich ein Unternehmen dafür suchen. Andernfalls fällt diese Aufgabe dem grundzuständigen Messstellenbetreiber zu. Derzeit ist das der Netzbetreiber vor Ort. Erste Briefe in der Sache haben Anlagenbetreiber in Hamm erhalten.

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Das BGH-Urteil zum Anlagenbegriff und seine Folgen

Der Bundesgerichtshof urteilte vor knapp einem Jahr, dass zu einer Photovoltaikanlage die Gesamtheit aller Solarmodule gehört. Bis dahin hatte die Auffassung geherrscht, dass jedes Modul eine Anlage sei. Die Clearingstelle EEG hat das BGH-Urteil ausgewertet und stellt fest: Netzbetreiber können daraus Rückforderungsansprüche ableiten. Um dem vorzubeugen, hat das Bundeswirtschaftsministerium Schutzmechanismen ins neue EEG eingebaut.

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Betrugsprozess um SN Solartechnics: Viermal schuldig

Alle vier Angeklagten sind im Betrugsprozess um SN Solartechnics heute schuldig gesprochen worden. Drei Männer wurden wegen gewerbsmäßigen bandenmäßigen Betrugs zu acht und zehn Jahren Haft verurteilt; der Vierte wegen Beihilfe zu zwei Jahren auf Bewährung. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück sah es als erwiesen an, dass die Männer durch den Verkauf von Solaranlagen fast 300 Kleinanleger um mindestens 10,5 Millionen Euro gebracht haben.

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Leserfrage: Anlagenzusammenfassung nach Umzug eines Systems?

Ein Anlagenbetreiber sieht sich mit der Forderung seines Netzbetreibers konfrontiert, einen Rundsteuerempfänger zu installieren, nachdem er ein Solarstromsystem an einen anderen Standort versetzt hat. Ist das rechtens, fragt er. Die Redaktion des Magazins des Photovoltaikforums antwortet auf Leserfragen wie diese und veröffentlich ausgewählte Zuschriften mitsamt der Antwort. Da es sich mitunter um schwelende Auseinandersetzungen dreht, werden Namen gegebenenfalls anonymisiert.

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Bundesregierung scheitert mit Industrierabatt vor EuGH

Vor zwei Jahren hatte die Europäische Kommission den Industrierabatt zur Zahlung der EEG-Umlage nach dem EEG 2012 als Beihilfe eingestuft, die nicht voll und ganz mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Dagegen war die Bundesregierung vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. Wie die Richter heute urteilten, war die Entscheidung der Kommission richtig. Die Klage der Bundesregierung wurde abgewiesen.

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Leserfrage: Wie erfolgen Netzverträglichkeitsprüfungen?

Die Redaktion des Magazins des Photovoltaikforums erreichen immer wieder Fragen von Lesern. Ausgewählte Zuschriften werden mitsamt der Antwort auf die Fragen nun veröffentlicht, wenn das Thema für weitere Leser von Interesse sein dürfte. Da es sich mitunter um Gerichtsprozesse und andere Streite dreht, werden Namen gegebenenfalls anonymisiert. Eröffnet wird die neue Rubrik heute mit einer Anfrage zu Netzverträglichkeitsprüfungen, die gewöhnlich erfolgen, nachdem ein Antrag auf Netzanschluss für eine Photovoltaikanlage gestellt wurde.

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Bezugsstrom von Wechselrichtern ist von Stromsteuer befreit

Wechselrichter sind notwendig bei der Erzeugung von netzkompatiblem Solarstrom. Daher ist auf den Bezugsstrom der Geräte keine Stromsteuer zu zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil klargestellt.

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Bestands- und Neuanlagen zählen getrennt voneinander

Bei der Pflicht zur Leistungsreduzierung von Photovoltaikanlagen werden Systeme in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander zusammengefasst, wenn sie im Abstand von bis zu zwölf Monaten in Betrieb gingen. Das kann für einen Anlagenbetreiber bedeuten, eine technische Vorrichtung zur ferngesteuerten Leistungsreduzierung einbauen zu müssen, statt die günstigere 70-Prozent-Regel wählen zu können. Die Clearingstelle EEG hat nun in einem Votum entschieden, dass die Zusammenfassung von Systemen nach der 2012 gültigen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unter bestimmten Bedingungen nicht gilt: Wenn es sich bei den Systemen um eine Bestands- und eine Neuanlage handelt.

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Bundesgerichtshof stößt Auffassung zur Anlage und Inbetriebnahme um

Der Bundesgerichtshof hat den Begriff „Photovoltaikanlage“ definiert. Entgegen mancher Urteile und juristischen Einschätzungen handelt es sich dabei den Richtern zufolge in der von 2009 bis 2012 geltenden Fassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes um die Gesamtheit aller installierten Module inklusive der Unterkonstruktion. Die Clearingstelle EEG hatte bislang jedes einzelne Module als eine Anlage angesehen. Das Oberlandesgericht Nürnberg teilte die Auffassung. Der Anlagenbegriff ist dem höchsten deutschen Gericht zufolge die Voraussetzung, um den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage festzusetzen.

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