Kategorien-Archiv Politik

VonInes Rutschmann

Fördertarife bleiben bis zum Sommer stabil

Der Zubau neuer Photovoltaikanlagen fiel im Februar auf 50 Megawatt Leistung. Innerhalb von zwölf Monaten erhöhte sich die installierte Solarstromleistung um 1.367 Megawatt – das entspricht in etwa dem Zubau des Jahres 2007. Die Fördertarife bleiben aufgrund der Entwicklung im April, Mai und Juni stabil und verringern sich weiterhin nicht.

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VonInes Rutschmann

Netzbetreiber sollen Eigenversorgern auf die Finger schauen

Im September hat das Bundeswirtschaftsministerium stärkere Überprüfungen von Eigenversorgern angekündigt. Einige Netzbetreiber haben nun begonnen, Anlagenbetreiber anzuschreiben und auf ihre Meldepflichten hinzuweisen. Inwieweit die Unternehmen direkte Kontrollen vornehmen, ist offen. Sicher ist jedoch, dass die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage – sofern sie besteht – nicht verjährt.

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VonInes Rutschmann

Politik zeigt Solarbranche die kalte Schulter

Wie in jedem Jahr wurde das Symposium für Photovoltaische Solarenergie in Bad Staffelstein mit Vorträgen rund um die Politik eröffnet. Es wurde einmal mehr deutlich, dass die Bundesregierung nichts plant, um den Ausbau der Photovoltaik wirklich zu unterstützen. Wenn die nächste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes keine Verbesserungen bringe, seien die Verluste für Deutschland und die Solarbranche irreversibel, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft.

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VonInes Rutschmann

„Die Bundesregierung organisiert das Festhalten an konventionellen Energien“

Vorige Woche wurde der Entwurf des Bundeswirtschaftsministerium für die neue Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) öffentlich. Wenn der Bundestag den Entwurf so verabschiedet, wie er derzeit ist, hätte dies verheerende Folgen für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien, sagt der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell. Er saß bis Herbst 2013 im Deutschen Bundestag und ist Autor des im Jahr 2000 geschaffenen EEG. Das Magazin des Photovoltaikforums sprach mit ihm über den aktuellen Entwurf für die EEG-Novelle, welche Entwicklung er beim Gesetzgebungsverfahren erwartet und welchen Einfluss die Öffentlichkeit auf den Inhalt des neuen Gesetzes hat.

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VonInes Rutschmann

Entwurf zur EEG-Novelle: Weniger Freiheit, geringere Ausbauziele

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf für die nächste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fertiggestellt. Das Bundeskabinett befasst sich nun damit und wird wohl bald den Referentenentwurf verabschieden. Für die Photovoltaik sind die Änderungen überschaubar. Keine einzige davon setzt neue Anreize für Investitionen. Im Gegenteil: Künftig sollen nur noch maximal 2.500 Megawatt pro Jahr errichtet werden. Das Magazin des Photovoltaikforums gibt einen Überblick über die Neuerungen.

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VonInes Rutschmann

Neue Förderung für Batteriespeicher bis Ende 2018

Die Investition in stationäre Batteriespeicher fördert der Staat mit einem neuen Programm. Der Startschuss fällt am 1. März: Wer dann zu einer bestehenden oder neuen Photovoltaikanlage mit maximal 30 Kilowatt Leistung einen Batteriespeicher installieren möchte, dem zahlt der Staat bis zu einem Viertel der Investitionskosten. Bedingung ist, dass die Solarstromanlage höchstens 50 Prozent ihrer maximalen Leistung ins öffentliche Stromnetz speist.

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VonInes Rutschmann

Sonderregel für Bürgergesellschaften bei Wind-Auktionen geplant

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Vereinfachungen für Bürgergesellschaften bei der Teilnahme an Ausschreibungen angekündigt – allerdings nur für Windanlagen an Land. Die Förderung dieser soll mit Inkrafttreten des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) künftig ebenfalls über Auktionen laufen, so wie dies bei Photovoltaikfreiflächenanlagen seit vorigem Jahr geschieht. In Kürze soll der Gesetzentwurf zur EEG-Novelle vorliegen und mit den Bundesländern und Verbänden diskutiert werden.

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VonInes Rutschmann

EEG 2016: Auktionen ausdehnen, Tarife stärker an Marktlage anpassen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte für die kommende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) genannt. Der „atmende Deckel“ für die Photovoltaik soll erhalten bleiben, aber die Anpassung der Fördertarife schneller auf den aktuellen Zubau reagieren können. Alles Weitere ist bekannt: Ausschreibungen sollen auf alle Anlagen größer ein Megawatt Leistung ausgeweitet und Freilandanlagen weiterhin nur begrenzt auf Ackerflächen errichtet werden.

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VonInes Rutschmann

Aussetzen der Degression bislang ohne Effekt

Im Oktober wurden in diesem Jahr rund 81 Megawatt neuer Photovoltaikleistung errichtet – so wenig wie in keinem weiteren Monat des Jahres 2015 bisher. Dass die Fördertarife gegenüber dem Monat September nicht gesunken sind, hatte offenbar keinen Einfluss auf das Investitionsklima. Die Degression wird vermutlich noch mindestens bis März aussetzen. Und wie 2014 wird wohl auch im Jahr 2015 das politische Ziel beim Ausbau von Solarstromkraftwerken verfehlt.

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VonInes Rutschmann

„Wir sind optimistisch, dass wir wieder in den Korridor kommen“

Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die Photovoltaik stärker zu fördern, damit wieder mehr Anlagen installiert werden. 2015 wird das zweite Jahr in Folge sein, in dem der Zubau unter dem von der Politik definierten Korridor liegen wird. Dafür gibt es positive Signale, dass das Förderprogramm für Batteriespeichersysteme  weitergeführt wird. Dies erklärte ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministerium heute beim Forum Solarpraxis. Vornehmlich ging es in dem Gespräch um die kommende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

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