Kategorien-Archiv Politik

VonInes Rutschmann

Neue Regeln durch EEG-Novelle und Digitalisierungsgesetz

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) ist gestern vom Bundestag beschlossen und kurz darauf vom Bundesrat angenommen worden. Es tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Photovoltaikanlagen größer 750 Kilowatt Leistung müssen sich damit ab 2017 in Ausschreibungen durchsetzen, wenn der erzeugte Strom zu einem festen Preis vergütet werden soll. Außerdem stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende zu. Dieses sieht ab 2017 eine Einbaupflicht von intelligenten Messsystemen bei Photovoltaikanlagen größer sieben Kilowatt Leistung vor.

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VonInes Rutschmann

Weitere Mehrkosten durch Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Der Einbau eines intelligenten Messsystems soll auch Betreibern von Solarstromanlagen größer einem Kilowatt Leistung vorgeschrieben werden können. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende mit der entsprechenden Änderung beschlossen. Zudem findet sich im Text eine Änderung, die für höhere Kosten bei Verbrauchern führen kann: Müssen neue Halterungen und Gehäuse aufgrund des Zählereinbaus montiert werden, zahlt dafür wahrscheinlich am Ende der Kunde.

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VonInes Rutschmann

„Nach der Novelle ist vor der Novelle“

Batteriespeicher haben die Solarmesse Intersolar nachhaltig belebt. In diesem Jahr sehen die Veranstalter die Talsohle der Branchenkrise durchschritten. Es zeichne sich zudem ab, dass sich der Strom aus Sonnenlicht zur günstigsten Erzeugungsform entwickle. Eine neue politische Agenda erwartet der Branchenverband BSW-Solar jedoch erst nach den Bundestagswahlen 2017 – mit einer weiteren Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

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VonInes Rutschmann

Regierungsparteien wollen intelligente Messsysteme bei Kleinstanlagen

Für das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende wurde ein Antrag zur Änderung des vorliegenden Gesetzentwurfs formuliert, der es in sich hat: Demnach sollen Netzbetreiber verlangen können, dass bei neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen größer einem Kilowatt Leistung ein intelligentes Messsystem eingebaut werden muss. Bislang ist vorgesehen, dass Anlagen größer sieben Kilowatt Leistung ein solches Messsystem erhalten.

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Regierung beschließt Referentenentwurf für EEG 2016

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf für die nächste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Nun muss der Bundestag darüber abstimmen. Die Novelle bedeutet für Solarstromerzeuger, dass sie die Einspeisevergütung und die Marktprämie nur noch für Dachanlagen bis 750 Kilowatt Leistung in Anspruch nehmen können. Die Tarife sollen sich indes nicht ändern, sondern zum 1. Januar 2017 das Niveau von heute haben.

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VonInes Rutschmann

Entwurf zur EEG-Novelle: Ausschreibungen für Photovoltaikanlagen ausgedehnt

Die Bundesregierung und die Vertreter der Länder haben sich über die geplante EEG-Novelle verständigt. Für die Photovoltaik sollen zwei wesentliche Änderungen in den Entwurf eingearbeitet werden: Sollten bislang Anlagen über einem Megawatt Leistung nur noch über Ausschreibungen eine Förderung erhalten, wird der Schwellwert nun auf 750 Kilowatt gesenkt. Das Ausschreibungsvolumen wird im Gegenzug von 500 auf 600 Megawatt im Jahr erhöht. Nächste Woche will das Bundeskabinett den Entwurf der EEG-Novelle verabschieden, damit er dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt werden kann.

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Bundesregierung scheitert mit Industrierabatt vor EuGH

Vor zwei Jahren hatte die Europäische Kommission den Industrierabatt zur Zahlung der EEG-Umlage nach dem EEG 2012 als Beihilfe eingestuft, die nicht voll und ganz mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Dagegen war die Bundesregierung vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. Wie die Richter heute urteilten, war die Entscheidung der Kommission richtig. Die Klage der Bundesregierung wurde abgewiesen.

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VonInes Rutschmann

Scharfe Kritik am Referentenentwurf zur EEG-Novelle

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt und die Anhörung der Bundesländern und Verbände eingeläutet. Bis zum Sommer soll das Gesetz verabschiedet werden. Aber es gibt offene Kritik am Entwurf aus zwei Richtungen: Die Erneuerbare-Energien-Branche warnt vor negativen Folgen für die Energiewende, der CDU gehen die Regelungen nicht weit genug.

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Intelligentes Messsystem kann zu höherem Stromentgelt führen

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende befindet sich mitten im Gesetzgebungsprozess. Der Bundesverband neue Energiewirtschaft (bne) macht nun auf steigende Netzentgelte aufmerksam, von denen eine Vielzahl Netzkunden betroffen wären, die laut Gesetzentwurf ab 2017 ein intelligentes Messsystem eingebaut bekommen sollen. Konkret handelt es sich um Kunden mit einem Stromverbrauch von mehr als 10.000 und weniger als 100.000 Kilowattstunden im Jahr und möglicherweise auch Betreiber von Photovoltaikanlagen größer sieben Kilowatt Leistung.

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VonInes Rutschmann

Forschungsinitiative soll große Fragen der Energiewende lösen

Mit den Kopernikus-Projekten startet eine Forschungsinitiative zur Energiewende, die Lösungen zu den entscheidenden Fragen bei der Transformation des Energiesystems liefern. Zugleich beinhaltet der Forschungsauftrag die Entwicklung von Maschinen und Konzepten, die direkt in der Praxis umgesetzt werden können. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) stellte die vier ausgewählten Konsortien gestern in Berlin vor. Beteiligt sind an diesen 230 Institutionen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

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