Doppelbelastung von Speichern ist passé

Auf die reine Speicherung von Strom in Batterien muss ab dem neuen Jahr keine EEG-Umlage mehr gezahlt werden. Dies haben Bundestag und Bundesrat mit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) vergangene Woche beschlossen. Abweichend ist die Regelung bei Speichern, deren Strom nicht komplett selbst verbraucht oder komplett in ein Netz gespeist wird. Wer sich beispielsweise über sein System selbst versorgt, aber auch am Regelleistungsmarkt teilnimmt, zahlt ab einer bestimmten Strommenge EEG-Umlage – die ersten 500 Kilowattstunden pro installierter Kilowattstunde Speicherkapazität sind aber frei.

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Bestandsschutz für Eigenversorger neu geregelt

Betreiber von älteren Photovoltaikanlagen sollten künftig auch EEG-Umlage auf ihren Eigenverbrauch zahlen müssen, wenn die Systeme erweitert oder erneuert werden. Den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministerium hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestag aber entschärft. Bundestag und Bundesrat haben die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gestern und heute beschlossen. Der Bestandsschutz für Eigenversorgungssysteme, die vor August 2014 ihren Betrieb aufnahmen, bleibt damit weitestgehend erhalten – zumindest so lange die Leistung der Anlagen nicht erhöht wird und eine Förderung über das EEG fließt. Für Systeme, die vor 2011 errichtet wurden, enthält die Änderung sogar eine Lockerung der bisherigen Regelung.

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Auktionen lösen Krise am Photovoltaikmarkt nicht

Seit drei Jahren befindet sich der Photovoltaikmarkt in Deutschland in einem Tief. In den vergangenen zwölf Monaten wurden rund 1.100 Megawatt neu installiert. Das erklärte Ziel der Politik ist, dass in einem Kalenderjahr 2.500 Megawatt gebaut werden. Die neu errichtete Leistung fiele höher aus, wären alle Projekte aus den ersten Auktionen für Freiflächenanlagen umgesetzt. Doch auch dann würden die Ziele der Energiewende mit Abstand nicht erreicht.

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„Die Energiewende ist nicht mehr zurückzudrehen. Wir haben gewonnen.“

Bis zur Bundestagswahl nächstes Jahr wird es wohl keine neuen Gesetze für den Energiesektor geben. Das sagte der Staatssekretär für Energie, Rainer Baake, heute zum Forum Neue Energiewelt. Er warf einen Blick zurück auf die vergangenen drei Jahre Energiepolitik in Deutschland und gab einen Ausblick, was als nächstes zu tun ist, um die Energiewende voranzutreiben. Der anhaltend schwache Ausbau von Photovoltaikanlagen bedrücke ihn zwar. Er hoffe aber, dass über die Ausschreibungen wieder mehr Solarstromleistung installiert werde.

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Thüringen und Nordrhein-Westfalen fördern Photovoltaikanlagen und Speicher

Umweltministerin Barbara Hendricks hat ihren Entwurf für einen Klimaschutzplan bis zum Jahr 2050 fertig gestellt. Heute sollte er vom Bundeskabinett beschlossen werden. Aber daraus wird nichts: Die Ministerin wird ohne neue Ziele zur Klimakonferenz nach Marrakesch fahren. Um die Energiewende voranzutreiben, haben nun Nordrhein-Westfalen und Thüringen Förderprogramme aufgesetzt. Für die Anschaffung von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern gibt es Zuschüsse.

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Forscher mahnen Politik zur raschen Umsetzung der Energiewende

Deutschland dürfe seine Führungsrolle bei der Energiewende nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, haben Wissenschaftler des Forschungsverbunds Erneuerbare Energien angemahnt. Eine Woche vor Beginn der Klimakonferenz in Marrakesch formulierten sie drei Forderungen an die Politik: Einen ambitionierten Klimaschutzplan vorzulegen, den Ausbau Erneuerbarer Energien anzutreiben und den Ausstieg aus der Kohleverstromung festzulegen.  

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Das BGH-Urteil zum Anlagenbegriff und seine Folgen

Der Bundesgerichtshof urteilte vor knapp einem Jahr, dass zu einer Photovoltaikanlage die Gesamtheit aller Solarmodule gehört. Bis dahin hatte die Auffassung geherrscht, dass jedes Modul eine Anlage sei. Die Clearingstelle EEG hat das BGH-Urteil ausgewertet und stellt fest: Netzbetreiber können daraus Rückforderungsansprüche ableiten. Um dem vorzubeugen, hat das Bundeswirtschaftsministerium Schutzmechanismen ins neue EEG eingebaut.

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EEG-Umlage auf Eigenverbrauch aus Bestandsanlagen nach Modultausch

Betreiber von Bestandsanlagen sollen auf ihren selbst genutzten Strom künftig EEG-Umlage zahlen, wenn die Anlage ab 2018 erneuert, erweitert oder ersetzt wurde. Einen Entwurf zur entsprechenden Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat das Bundeswirtschaftsministerium wie angekündigt vorgelegt. Vorgesehen ist dabei ein Anteil von 20 Prozent der vollen Umlage. Bisher sind Eigenverbraucher von Bestandsanlagen von der Zahlung komplett befreit.

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Neuregelung der Belastung von Eigenversorgern geplant

In Kürze wird das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG 2017, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit es zum Jahreswechsel in Kraft treten kann, fehlt nur noch die Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Novelle markiert die Ausweitung der Förderung von Photovoltaikanlagen über Ausschreibungen. Die Gestaltung neuer Typen von Auktionen wird gerade erarbeitet. Zugleich bereitet das Wirtschaftsministerium erste Änderungen am Gesetz vor: Eigenversorgern blühen mal wieder neue Regeln. Diesmal geht es offenbar um die Befreiung von Bestandsanlagen von der Zahlung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch. Was konkret auf die Solarbranche, aber auch andere Industriezweige zukommt, ist noch unklar.

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Bau neuer Solaranlagen weiter deutlich unter politischen Zielen

Der Juni war der bislang stärkste Monat für den Photovoltaikmarkt in diesem Jahr. Dennoch liegt der Zubau von Solaranlagen mit rund 119 Megawatt Leistung weiterhin deutlich unter den Zielen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Allein um diese zu erreichen, müssten jeden Monat mehr als 200 Megawatt Leistung errichtet werden. Um die klimapolitischen Ziele umzusetzen, würde ein Vielfaches davon benötigt.

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