Sachentnahme für ESt: Variante wählen

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Re: Sachentnahme für ESt: Variante wählen

Beitragvon equinox57 » 25.12.2017, 21:33

Ich habe in meinem ersten Anschreiben an mein FA diesen Link vom bayerischen FA auch schon aufgeführt und dann in meiner Berechnung alles so gemacht wie dort auf S. 33. Aber mein Sachbearbeiter hat da wohl eine andere Meinung zu, siehe meinen Post.
Und User "kpr" ist ja wohl auch der Meinung, dass eine derartige Berechnung mit den Selbstkosten nicht korrekt ist, oder wie will man sonst seine obigen Ausführungen interpretieren?
Aber z.B. auch meine neueste Version der SteuerSparErklärung 2018 wählt wie in den Vorjahren für die ESt die Berechnung nach den Selbstkosten. Wenn es da eine neue Verordnung zu geben würde, müsste man doch irgendwo dazu etwas finden?
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Re: Sachentnahme für ESt: Variante wählen

Beitragvon kpr » 26.12.2017, 02:43

@equinox57

2014 bis 2016 "nachversteuern"?
Sind die Bescheide überhaupt noch offen? Im Fall eingetretener Bestandskraft hat sich das Thema erledigt.
Bevor Du Dich inhaltlich mit der Thematik beschäftigst, würde ich erst einmal die formellen Voraussetzungen für eine Bescheidänderung prüfen.
(Wobei es mich nicht überraschen würde, wenn die Bescheide mit Vorbehaltsvermerk ausgestattet wären - und somit eben keine Bestandskraft eingetreten wäre).

Man kann sich da tausendfach wiederholen.:
Der Teilwertbegriff ist ein objektiver Wertbegriff. Die FinVerw hat diesbezüglich keinerlei Ermessen
Der Teilwertbegriff ist allerdings nicht eindeutig definiert - hier ergeben sich automatisch Spielräume.
Das ist kein Bug - das ist ein Feature. Nur so kann der Teilwertbegriff seiner Aufgabe gerecht werden.

Ziel der ganzen Sache ist es, den steuerlichen Gewinn eines Betriebes zu ermitteln. Der hat frei von Einflüssen zu sein, die durch Einlagen und Entnahmen des Steuerpflichtigen entstehen.
Das wird besonders deutlich in der Gewinndefinition nach § 4 I EStG.

PV ist nun nicht der Nabel der Welt. In allen anderen mir bekannten Branchen ist es nun das Absatz- und Wertschwankungsrisiko, dass die steuerliche Bewertung einer Sachentnahme erschwert.
Das hat man tatsächlich über die "Wiederbeschaffungkosten" gelöst.
Bzw. im Falle hergestellter Wirtschaftsgüter die "Wiederherstellungskosten".
Die sind in den EStR definiert. Neben den Einzelkosten und bestimmten Teilen der verschiedenen Gemeinkostengruppen gehören weder die Vertriebskosten (hat der PV-Betreiber eh nicht) und auch die Finanzierungskosten nicht dazu. (Für die Finanzierungskosten besteh tein Einbeziehungswahlrecht; für Vertriebskosten ein Einbeziehungsverbot).

MIt dem Argument der gleichmäßigen Steuererhebung kann man diesen Ansatz begründen.
Es ist eher ein lauer Schuss. Wenn es um gleichmäßig Steuererhebung geht, kontere ich ja selbst reflexartig mit "Ich glaube an die Gerechtigkeit der Steuererhebung wie ich an die Steuereherlichkeit glaube".

Der PV-Betreiber hat ein Alleinstellungsmerkmal: Er hat kein Absatz - und kein Wertschwankungsrisiko. MIr fällt keine andere Branche ein, indem es eine gesetzlich Pflicht zur Abnahme zu einer langfristig garantierten Vergütung gibt.
Genau dieser Gedanke geht in der Praxis gerne vergessen. Eben weil er so ungewöhnlich ist.

Und somit sind wir dann wieder bei der Einspeisevergütung, die als Teilwertvermutung nicht zu widerlegen ist, weil sie genau das macht, was das Gesetz vorsieht (man ansonsten aber an der Realität scheitert): Auf den Cent genau die Auswirkungen von Entnahmen zu beseitigen.

Ich würde da kein großes Schauspiel machen.
Der Sachbearbeiter soll einen Bescheid erlassen -und dann klärt man die Sache unter Männern.
(Also mit der Rechtsbehelfsstelle)
Ich bin mir - auf die Gesamtheit aller Fälle gesehen - ziemlich sicher, dass das Konzert an der Stelle endet.
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Re: Sachentnahme für ESt: Variante wählen

Beitragvon equinox57 » 26.12.2017, 10:21

Vielen Dank für die Antwort.
Die Bescheide für 2014 und 2015 wurden nach §173 Abs. 1 Nr. 1 AG geändert. Alle Bescheide sind nach $165 Abs, 1 Satz 2 AG teilweise vorläufig.
Deine Antwort lässt aber meine eigentlich Frage unbeantwortet: In allen Broschüren und in der mir bekannten Software wird die Berechnung der ESt mit den Selbstkosten so durchgeführt. Nach meinem Rechtsempfinden kann es nicht sein, dass ich anders behandelt werde als hunderttausend andere Betreiber, je nach Lust und Laune des jeweiligen Sachbearbeiters.
Ich beabsichtige, einen Steuerberater oder Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
Gruß, equinox57
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Re: Sachentnahme für ESt: Variante wählen

Beitragvon kpr » 26.12.2017, 13:12

wie... "wurden geändert"?
Jetzt bitte nicht wischi-waschi-wuschi mit Kraut und Rüben in Einheitsbrei.

Wann ist der erste / zweite / n.-te Bescheid für 2014 ergangen?
War er mit einem Vorbehaltsvermerk ausgestattet? (Vorbehalt... = "Vorbehalt der Nachprüfung"; nicht: Vorläufigkeit)
Dto. für 2015
Dto. für 2016

Merke: Bevor die formellen Dinge nicht geklärt sind - beschäftigt man sich überhaupt nicht materiellen Fragen.
Du machst ja auch kein Kondom auf, wenn die Partnerin mit ihrer Freundin telefoniert.


Deine Frage.... sie ist beantwortet. Sie entspricht nur nicht Deiner Erwartungshaltung.

Deine Fundstellen haben keine bindenden Wirkung.
Wer einseitig die Selbstkosten als Ansatzwert propagiert
a) outet seine fachliche Schwäche allein mit der Verwendung des Begriffs; denn hier greifen die Herstellungskosten
b) vergisst vor lauter Tun und Machen, was eigentlich seine Aufgabe war.

So.. nun werden wir mal deutlcih:
"Dein Rechtsempfinden"... in allen Ehren. Aber maßgeblich ist es nicht.

Du hast einen Rechtsanspruch darauf, dass die FinVerw die Gesetze beachtet.
Also, dass die Sachentnahme mit dem Teilwert bewertet wird.
Dies muss richtig erfolgen. "Richtig" ist hier schwer, weil der Teilwertbegriff zwar objektiv ist, aber nicht eindeutig.
Es kann hier also zu Abweichungen kommen.
Mit willkürlicher Ermessensausübung, oder auch nur mit "freiem Ermessen" hat das nichts zu tun.

Die FinVerw muss die Gesetze einheitlich anwenden. Das ist aber schon nur noch ein höchst mittelbarer Anspruch, den Du an die FinVerw hast. Um diese Anforderung sicherzustellen, gibt es eingefahrene Systeme... wie z.B. den Grundsatz "eine für alle" bei Verlautbarungen der OFD'en. Und gleichwohl: Über einen abweichenden Erlass einer OFD (oder, wie ich das mal hatte, wegen einem noch nicht außer Kraft gesetzem Erlass der OFD Koblenz) kommt der einzelne Sachbearbeiter dienstrechtlich nicht vorbei.)

Wenn bei anderen die Herstellungskosten angesetzt werden - und bei Dir die Einspeisevergütung, dann
a) ist das zunächst eine objektive Ungleichbehandlung; die allein löst aber keine Berichtigungspflicht bei Dir aus
b) im nächsten Schritt wäre zu prüfen, was eigentlich richtig ist. Da wird man die Wiederherstellungskosten hervorragend torpedieren können; hingegen bleibt die Einspeisevergütung unwiderlegt. Da gibts auch keine Munition, weil ja - objektiv korrekt - der Gewinn korrekt (centgenau!) ermittelt wird.
c) so.. nun bliebe noch der Fall, dass viele anderen günstiger, aber falsch veranlagt werden
aa) Du hast hier keinerlei Möglichkeiten - da Du vom Steuerverwaltungsakt der anderen nicht betroffen bist
bb) Die anderen haben nicht einmal die Möglichkeit eines Einspruchs, weil sie nicht beschwert sind - was allerdings die Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Einspruchs wäre. (Bleiben wir korrekt: Sie können selbstverständlich Einspruch einlegen - aber der wäre unzulässig.)

Nun kannst Du gerne einen Steuerberater oder Rechtsanwalt beauftragen.
Es wäre mir auch ein leichtes gewesen, noch Benzin in Dein emotionales Seelenfeuer zu gießen.
Und würde ich davon leben... hätte ich es selbstverständlich auch getan.
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Re: Sachentnahme für ESt: Variante wählen

Beitragvon equinox57 » 08.08.2018, 20:24

Nach meinem letzten Post von Ende Dezember 2017 habe ich einen Steuerberater aufgesucht, um mir endgültig Klarheit zu verschaffen. Das Resultat war eindeutig - meine Vorgehensweise war richtig, wieso der Sachbearbeiter beim Finanzamt meinem Einspruch nicht folgen wollte, war dem Steuerberater auch nicht klar.

Vom Steuerberater bekam ich mehrere Quellenangaben und Anlagen, u a. auch die Broschüre des FA Bayern.
Ich habe dann beim Finanzamt meinen Einspruch wiederholt und die Unterlagen des Steuerberaters beigefügt. Das war Anfang Februar dieses Jahres.

Heute kam dann ein Anruf von der Rechtsbehelfsstelle meines FA: Wie ich es gemacht habe, sei richtig, und ich soll auch in Zukunft weiter so verfahren.

Nochmal zur Wiederholung:
Einkommensteuer, Ermittlung des selbstverbrauchten Stroms: Der Teilwert des selbstverbrauchten Stroms kann ... durch die bei der Herstellung des Stroms individuell angefallenen Kosten ... ermittelt werden (Also bei mir etwa 10 Ct/kWh)

Umsatzsteuer: fiktiver Einkaufspreis im Zeitpunkt des Umsatzes maßgebend (ich habe 20 Ct/kWh angesetzt)

Gruß, equinox57
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Re: Sachentnahme für ESt: Variante wählen

Beitragvon kpr » 09.08.2018, 15:36

Glückwunsch.
Wenns das FA ja mitmacht - ist es in Ordnung.
(Objektiv bleibts falsch.
Einheitliches Ziel aller Gewinnermittlungen ist es, den Gewinn so zu ermitteln, das er von Entnahme (und Einlage) handlungen des Stpfl. unbeeinflusst bleibt.

Das löst bei allen mir bekannten Branchen (mit Ausnahme PV) das Problem aus, dass man irgendwie das Absatz- und Preisschwankungsrisiko greifen muss, und im Unternehmen (= in der Gewinnermittlung) und nicht bei Unternehmer (=außerhalb der Gewinnermittlung) greifen muss.
Dies geschieht mit dem Ansatz der Herstellungskosten. So wie es ja auch - mit Hintertürchen - in den EStR drinsteht.

Unwiderlegbar richtig ist aber auch, dass der PV-Betreiber kein Absatz- und Preisschwankungsrisiko hat.
Ergo braucht er dieses Problem bei der Teilwertbestimmung auch nicht zu lösen. Ergo ist die Einspeisevergütung der objektiv einzig korrekte Wert (ein Novum i. Z. mit dem Teilwert bzw. Teilwertvermutungen).

Aber wie gesagt: Solange das FA zu Deinen Gunsten abweicht - ist ja alles gut. Das ist dann auch "richtig". Warum? Weil Du nicht beschwert bist und gar keinen RB einlegen kannst; und das FA keine Änderung mehr vornimmt.

Das hilft aber nunmal denjenigen nicht, die vom FA mit dem Marktwert oder pauschal 20 Cent attackiert werden.
Die würden wiederum mit dem Bestehen auf den HK am Ende des Tages Schiffbruch erleiden.

Was wiederum nicht ausschließt, dass man aus taktischen Überlegungen heraus erstmal den Ansatz der HK fordert - und "äußerst hilfsweise" die Einspeisevergütung ins Felde führt. Man muss dem SB ja auch ein Türchen offen lassen.
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