Marktstammdatenregistrierungsverordnung Anlage registrieren

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Marktstammdatenregistrierungsverordnung Anlage registrieren

Beitragvon Elfibub » 16.09.2017, 11:32

Wir haben die PV- Anlagen auf mich umgeschrieben und nach dem Schreiben vom VNB muss ich meine Anlagen im Marktstammdatenregister registrieren lassen. Ein Vergütungsanspruch bzw auch der Anspruch auf die Marktprämie bestünde nicht, solange die zur Registrierung der Anlagen erforderlichen Angaben nicht gemacht wurden. Da die erfolgte Registrierung der Anlagen Vergütungsvoraussetzung ist, ist diese durch Übersendung einer Kopie der Registrierungsbestätigung dem Netzbetreiber nachzuweisen. Die Auszahlung der Einspeisevergütung erfolgt erst nach Zugang des entsprechenden Nachweises.

Es geht aber noch nicht die online zu machen, da das noch nicht fertig ist bei der Bundesnetzagentur!

ACHTUNG
Das Marktstammdatenregister befindet sich noch im Aufbau. Zurzeit können nur Strom- und Gasnetzbetreiber ihr Unternehmen im MaStR registrieren.

Für alle anderen Marktakteure ist die Nutzung voraussichtlich ab Herbst 2017 möglich.


Ich hab dem VNB geschrieben, dass das noch nicht geht und ich nahholen werde, wenn das möglich ist, aber ausgezahlt wurde dieses Monat nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Elfibub
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Re: Marktstammdatenregistrierungsverordnung Anlage registrie

Beitragvon jodl » 16.09.2017, 13:14

Elfibub hat geschrieben:Wir haben die PV- Anlagen auf mich umgeschrieben und nach dem Schreiben vom VNB muss ich meine Anlagen im Marktstammdatenregister registrieren lassen.


umgeschrieben bedeutet doch daß die Anlage bereits in Betrieb war und demnach hoffentlich schon seit der Inbetriebnahme bei der Bundesnetzagentur gemeldet war.

Elfibub hat geschrieben:Ein Vergütungsanspruch bzw auch der Anspruch auf die Marktprämie bestünde nicht, solange die zur Registrierung der Anlagen erforderlichen Angaben nicht gemacht wurden.


richtig. Gilt aber nicht für dich, wenn denn die Anlage damals bei der Inbetriebnahme der BNetzA gemeldet wurde.

Elfibub hat geschrieben:Da die erfolgte Registrierung der Anlagen Vergütungsvoraussetzung ist,...


das ist richtig

Elfibub hat geschrieben:...ist diese durch Übersendung einer Kopie der Registrierungsbestätigung dem Netzbetreiber nachzuweisen. Die Auszahlung der Einspeisevergütung erfolgt erst nach Zugang des entsprechenden Nachweises.


das ist falsch.
Der Anlagenbetreiber ist nicht verpflichtet, dem Netzbetreiber nachzuweisern daß er seine Anlage gemeldet hat, und der Netzbetreiber hat keinen Rechtsanspruch auf Vorlage einer Kopie der Registrierungsbestätigung.
Üblicherweise fragt der Netzbetreiber den Anlagenbetreiber ob er seine Anlage gemeldet hat, und der Anlagenbetreiber bestätigt das z. B. in Form eines Kreuzchens in einem entsprechenden Kästchen oder durch das Wort "ja" etc .
Eine Nachweispflicht des Anlagenbetreibers sieht das Gesetz nicht vor.
Analog wird das ja auch bei der sog. 70 % Regelung gehandhabt, auch hier reicht eine Bestätigung des Anlagenbetreibers daß sie eingehalten wird, und es ist kein darüberhinausgehender Nachweis oder die Übersendung irgendwelcher zusätzlicher Kopien oder Dokumente notwendig.
Wenn der Netzbetreiber aus irgendwelchen Gründen die Angaben des Anlagenbetreibers anzweifelt, dann steht es ihm frei diesbezüglich bei der BNetzA anzufragen, diese ist dann entsprechend auskunftspflichtig.
Das ist der korrekte Weg, und nicht das Ansammeln von Registrierungsbestätigungen bei den Netzbetreibern.

Der Netzbetreiber darf die Auszahlung der Einsprisevergütung nicht von der Vorlage einer Registrierungsbestätigung abhängig machen.
Siehe dazu auch Clearingstelle Beitrag 1881
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Re: Marktstammdatenregistrierungsverordnung Anlage registrie

Beitragvon alterego » 16.09.2017, 14:36

Elfibub hat geschrieben:... ausgezahlt wurde dieses Monat nichts.

Womit sie rein formal recht haben.
http://www.gesetze-im-internet.de/mastrv/__23.html
Ansprüche auf Zahlungen von Marktprämien, Einspeisevergütungen und Flexibilitätsprämien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie Ansprüche auf Zuschlagzahlungen und sonstige finanzielle Förderungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz werden erst fällig, wenn die Betreiber die Einheiten registriert haben oder, bei KWK-Anlagen, die Wiederaufnahme des Betriebs nach ihrer Modernisierung registriert haben. Satz 1 ist entsprechend für Abschlagszahlungen auf diese Zahlungen anzuwenden. § 52 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und § 13a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bleiben unberührt.

Zu den Meldepflichten gehört seit 1.9. halt auch die Änderung des Betreibers.

Hast du mal beim Verkäufer nachgefragt, ob der auch nichts bekommen hat? Es gibt nämlich eine Übergangsregelung (§25 MaStRV) nach der der bis zum 30.6.2019 Zeit hat die (automatisch übernommenen) Daten zu überprüfen und ggf. zu korrigieren und erst dann dürfen die Zahlungen bei Bestandsanlagen eingestellt werden.
Wäre natürlich sinnvoll gewesen diese Frist auch für Änderungen bei Bestandsanlagen gelten zu lassen oder noch schnell per Verordnung was zu machen.
Wenn die hart bleiben, kann eigentlich nur die Bundesnetzagentur und das BMWi die verdonnern wie üblich zum 15. zu zahlen auch wenn die Meldung nicht erfolgt (weil nicht möglich) ist.
Der VNB ist keine Rechtsberatungsstelle für Betreiber für Fragen zum EEG.
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Re: Marktstammdatenregistrierungsverordnung Anlage registrie

Beitragvon Elfibub » 16.09.2017, 15:34

Ja, danke für die sachkundige Auskunft.
Die Lage ist halt so entstanden, dass mein Vater gestorben ist und jetzt zum 01.09. dann die Anlagen auf mich gehen.

Ich bin Frührentner, und die Dame vom VNB hat gesagt, wenn ich will, kann ich die Abschläge auf 0 stellen. Um meine Rente zu behalten, würde ich das mal ein Jahr machen und dann das bei der Abrechnung im nächsten Jahr bekommen. Dann hätte ich ein Jahr nur geringe gewerbliche Einkünfte und könnte die Rente erhalten.

Wie ist es eigentlich, wenn ich dann zum Jahresende die Zähler nicht ablesen würde, um vielleicht noch ein Jahr gutzumachen? Würden da die Ansprüche aus dem EEG verfallen?
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Re: Marktstammdatenregistrierungsverordnung Anlage registrie

Beitragvon alterego » 16.09.2017, 16:01

§52 EEG2017
Der anzulegende Wert verringert sich auf null,
1. solange Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht an das Register übermittelt haben und die Meldung nach § 71 Nummer 1 noch nicht erfolgt ist,

§ 71 Nummer 1 ist die Meldung zum 28. Februar.
edit: uups, falscher Fall, da steht "und". Due Meldung wirst du ja zügig machen, sobald sie möglich ist.
Was aus reiner Nichtmeldung folgt, sehe ich gerade nicht.
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Re: Marktstammdatenregistrierungsverordnung Anlage registrie

Beitragvon Elfibub » 17.09.2017, 02:53

Verstoßen Anlagenbetreiber gegen ihre Meldepflichten nach § 71 Nr. 1
EEG 2017,
verlieren sie ihren Vergütungsanspruch


https://www.solarwirtschaft.de/fileadmi ... w_ggsc.pdf

Heist das nun, die Vergütung ist zur Gänze weg, oder bekomme ich sie, wenn ich die Meldung im Jahr darauf nachhole?
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Re: Marktstammdatenregistrierungsverordnung Anlage registrie

Beitragvon alterego » 17.09.2017, 06:42

Das dachte ich bis zum edit auch, aber dazu darf die Anlage weder gemeldet sein noch die Daten übermittelt. Derzeit ist sie ja nicht (korrekt) gemeldet, weil das nicht geht, es steht aber auch keine Datenübermittlung an. Die Meldung wirst du ja noch machen, sobald es eben geht, daher greift §52 Abs. 1 Nr. 1 nicht.
Wie geschrieben, wenn die nicht zahlen, weil du gar nicht melden kannst, dann muß das von oben geregelt werden, weil rein formal dürfen sie nicht bis du gemeldet hast.
Das widerspricht aber ganz klar dem Gedanken des EEG, daß seit dem EEG2014 zwingend Abschläge bis zum 15. zu zahlen sind. Du bist ja lang genug dabei um zu wissen, warum der Gestzgeber das ausdrücklich so ins Gesetz geschrieben hat. Was einige VNB sich vorher rausgenommen haben, war ja teilweise ruinös für die Betreiber.
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Re: Marktstammdatenregistrierungsverordnung Anlage registrie

Beitragvon Elfibub » 17.09.2017, 07:30

Ja, ich hoffe dann, dass das registrieren noch bis Ende des Jahres geht, damit ich dieses Jahr noch verbuchen kann.
Die Netzbetreiber können das ja schon.
Nächstes Jahr dann werde ich mal nachfragen beim VNB, wie lange man die Zählerstände noch nachmelden kann ohne Sanktionen.
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Re: Marktstammdatenregistrierungsverordnung Anlage registrie

Beitragvon Bento » 17.09.2017, 12:49

Elfibub hat geschrieben:Wir haben die PV- Anlagen auf mich umgeschrieben und nach dem Schreiben vom VNB muss ich meine Anlagen im Marktstammdatenregister registrieren lassen.

Es handelt sich um eine Bestandsanlage und wenn ich das Verfahren richtig verstanden habe, dann migriert die BNA die bereits irgendwann schon einmal registrierten Anlagendaten aus dem PV-Meldeportal bzw. dem Anlagenregister in das Marktstammdatenregister. Lediglich die Daten des Anlagenbetreibers (also die persönlichen Daten) werden im MaStR zunächst nicht öffentlich gezeigt und müssen dann vom Betreiber "zugeordnet werden" und zum Schluss die Registrierung abgeschlossen werden.
Momentan ist das jedoch nicht möglich, weil die BNA ihrem eigenen Zeitplan hinterherhinkt. Daher gibt es aber auch noch keine "Bestrafung".

Neuanlagen können z.Zt. offenbar weiterhin im PV-Meldeportal gemeldet werden und die dort bereits gemeldeten Bestandsanlagen sind da auch noch sichtbar.

Ich kann mir jetzt nicht wirklich vorstellen, dass ein VNB das Recht hat, die Vergütung auszusetzen, wegen eines Umstandes, für den der Betreiber nichts kann. Bei meinen Bestandsanlagen hat bisher noch kein VNB die Zahlung mit dem Argument eingestellt, ich müsse diese erst im MaStR registrieren! :shock:

M.E. brauchst und kannst du momentan garnichts machen. Die Anlage ist eine Bestandsanlage und ein Betreiberwechsel musste bisher nicht im PV-Meldeportal gemeldet werden. Und eine Registrierung im MaStR geht noch nicht, da die Grunddaten für eine Zuordnung noch nicht von der BNA bereitgestellt werden.

Ich frage mich, wie das mit Bestandsanlagen vor 2009 überhaupt gehen soll, denn da gab es noch keine Registrierungspflicht und daher kann die BNA auch nichts migrieren und demzufolge eine Betreiber auch nichts bestätigen. :?
Viele Grüße
Bento

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Re: Marktstammdatenregistrierungsverordnung Anlage registrie

Beitragvon alterego » 17.09.2017, 15:52

Wenn sich nichts ändert, gibt es ja die Übergangsfrist und zudem muß der VNB von sich aus alle Betreiber anschreiben und darauf hinweisen.
Seit 1.9. gilt die MaStrV, der ist es völlig egal, ob das Register geht oder nicht. Wie geschrieben, da hat jemand geschlafen eine Regelung für den Fall zu treffen. Die BNA wird keine Bußgelder verhängen, gut so, die sind ja selbst Schulkd an dem Zustand. Die VNB sind aber (blöderweise) trotzdem daran gebunden das geltende Recht einzuhalten, jedenfalls habe ich noch nichts amtliches gesehen, daß die die Anwendung aussetzen dürfen.
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