Betrieb PV-Anlage keine selbständige Erwerbstätigkeit !?

Förderung, Kreditgeber, Finanzamt, Wirtschaftlichkeit, Steuern,...

Moderator: Mod-Team

 

0.00 (0 Bewertungen)

Re: Betrieb PV-Anlage keine selbständige Erwerbstätigkeit !?

Beitragvon wschmeiser » 01.11.2015, 23:03

Es geht hier ja letztendlich nicht darum, wie hoch die Bruttoeinnahmen sind, sondern ob es sich um eine Erwerbstätigkeit handelt, und Erwerbstätigkeit heißt für das Jobcenter, selbständiges Gewerbe unter tatsächlichem "mühevollem" Arbeitseinsatz.

Und am Arbeitseinsatz dürfte es bei einer PV-Anlage ja mangeln.

Ist das nicht der Fall, sind es halt sonstige Einkünfte und in diesem Fall ja zweifelsfrei auch aus Vermögen. Und da wird halt nur auf das Bruttovermögen abgehoben. Dem ALG II-Bezieher ist es ja jederzeit freigestellt, das durch Schulden belastete Vermögen zu veräußern und mit dem Erlös seine Schulden zu tilgen. Bleibt dann noch Vermögen über, hat er Pech gehabt. Ansonsten bekäme er ja sein ALG II.

Ich finde das nachvollziehbar und gerecht.
wschmeiser
Forumsinventar
Forumsinventar
 
Beiträge: 3493
Registriert: 12.04.2011, 21:53
Wohnort: 82418 Murnau
PV-Anlage [kWp]: 18,72
Info: Betreiber

Re: Betrieb PV-Anlage keine selbständige Erwerbstätigkeit !?

Beitragvon Fritz49 » 02.11.2015, 06:19

Moin Bento,
OK, hatte in diesem Fall, übersehen, daß anstatt der steuerechtlichen, der Anrechnung der Abschreibung, nicht stattgegeben wurde
dafür aber die Tilgung. Sorry !
Wenn dann die anderen Werbungskosten berücksichtigt wurden, gibt es nach meiner Auffassung in diesem Fall nichts zu meckern , und ich kann den Richter, doch verstehen.
Gruß
Fritz
Fritz
Fritz49
Fleißiges Mitglied
Fleißiges Mitglied
 
Beiträge: 346
Registriert: 08.11.2009, 10:57
Wohnort: Rahden

Re: Betrieb PV-Anlage keine selbständige Erwerbstätigkeit !?

Beitragvon ilka2 » 11.06.2018, 15:06

Hallo,
ich stehe vor einem ähnlichen Problem. Wie ist der Fall ausgegangen? Wurde der betrieb als selbständige Tätigkeit anerkannt?
Viele Grüße
ilka2
Neu hier
Neu hier
 
Beiträge: 3
Registriert: 11.06.2018, 15:02
Info: Betreiber

Re: Betrieb PV-Anlage keine selbständige Erwerbstätigkeit !?

Beitragvon wschmeiser » 11.06.2018, 16:21

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=198596&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Ein ähnlich gelagertes Berufungsurteil:

Tenor: Einkünfte aus der Photovoltaikanlage sind keine Erwerbseinkünfte (mit den entsprechenden Erwerbstätigenfreibeträgen).
wschmeiser
Forumsinventar
Forumsinventar
 
Beiträge: 3493
Registriert: 12.04.2011, 21:53
Wohnort: 82418 Murnau
PV-Anlage [kWp]: 18,72
Info: Betreiber

Re: Betrieb PV-Anlage keine selbständige Erwerbstätigkeit !?

Beitragvon ilka2 » 11.06.2018, 19:48

Hallo, danke für den Link.
Kann dennoch wie im Vergleich die an das Finanzamt erstattete Umsatzsteuer, Zinsen und Tilgung für den Solarstromförderkredit in vollem Umfang von den Einnahmen abgezogen werden, so dass nur der Gewinn angerechnet wird? Oder quasi gar nichts?
Viele Grüße
ilka2
Neu hier
Neu hier
 
Beiträge: 3
Registriert: 11.06.2018, 15:02
Info: Betreiber

Re: Betrieb PV-Anlage keine selbständige Erwerbstätigkeit !?

Beitragvon Chrislybear » 11.06.2018, 20:38

Vorbemerkung: Dies ist keine Rechtsauskunft oder Steuerberatung.

Nach EStG sind sonstige Einkünfte gem. §2 Abs. 1 Nr. 7 EStG in §22 EStG geregelt. Dazu gehören z.B. Unterhaltsleistungen, private Veräußerungsgeschäfte (z.B. Wertpapierverkauf), Abgeordnetenbezüge, sonst. Renten und andere Einkünfte nach §22 Nr. 3 EStG, also sowas wie Vermietung und Verpachtung von beweglichen Sachen oder Versicherungsvermittlung.

Dagegen gibt es unter §2 Abs. 1 Nr. 2 EStG die Einkunftsart "Einkünfte aus Gewerbebetrieb".

Da der Betrieb einer PV-Anlage keine freiberufliche Tätigkeit ist und gewerbesteuerpflichtig ist, muss man ja nicht lange überlegen zu welcher Einkunftsart es gem. EStG gehört.

Nun ist nach meinem Verständnis ein Gewerbetreibender der man steuerrechtlich ist (es muss nicht zwingend ein Gewerbeschein für ein PV-Anlage vorhanden sein, das Gewerbeamt bei uns wollte z.B. keine Anmeldung), jemand der selbstständig tätig ist.

Im Umkehrschluss müsste ich ja nun auch sagen können, dass wenn ein Gericht meinen PV-Betrieb nicht als selbstständige Tätigkeit einstuft und es damit kein Gewerbebetrieb ist, weder Gewerbesteuer fällig werden kann, noch IHK Beiträge. Oder?
Chrislybear
Stammmitglied
Stammmitglied
 
Beiträge: 107
Registriert: 09.04.2018, 21:09
PV-Anlage [kWp]: 24,12
Info: Betreiber

Re: Betrieb PV-Anlage keine selbständige Erwerbstätigkeit !?

Beitragvon wschmeiser » 11.06.2018, 20:48

Es geht hier ausschließlich darum, ob es sich bei einer PV-Anlage für Bezieher von ALG II nach dem Sozialgesetzbuch um Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder um sonstige Einkünfte handelt.

Bei Einkünften aus Erwerbstätigkeit würde wohl noch einer weiterer Freibetrag von 100 €/Monat von den Einnahmen abgezogen werde.

Und es handelt es wohl um keine Einkünfte aus Erwerbstätigkeit.

Hat nichts mit der Einkommensteuer oder Gewerbesteuer zu tun.
wschmeiser
Forumsinventar
Forumsinventar
 
Beiträge: 3493
Registriert: 12.04.2011, 21:53
Wohnort: 82418 Murnau
PV-Anlage [kWp]: 18,72
Info: Betreiber

Re: Betrieb PV-Anlage keine selbständige Erwerbstätigkeit !?

Beitragvon ilka2 » 12.06.2018, 07:26

Es geht mir auch gar nicht um einen Freibetrag.
Die Anlage bringt ca. 540 Euro inkl. Mwst monatlich an Einnahmen. Dem gegenüber stehen aber 400 Euro Zinsen und Tilgung, eine Versicheung sowie die vereinnahmte Mwst die das Finanzamt wieder will. Die Anlage wirft nach Abzug meiner kosten ca. 50 Euro im Schnitt monatlich an Gewinn.
Nun wurden mir die Einnahmen abzgl. Der Schuldzinsen komplett als Einnahmen berechnet. Somit besteht kein Bedarf mehr, obwohl dieses Geld nicht da ist.
Ich wäre einfach froh die Anlage würde als selbständige Tätigkeit anerkannt so dass nur der Gewinn als Einkünfte gerechnet würde.
Quasi so wie im Vergleich beim o.g. Verfahren.
ilka2
Neu hier
Neu hier
 
Beiträge: 3
Registriert: 11.06.2018, 15:02
Info: Betreiber

Re: Betrieb PV-Anlage keine selbständige Erwerbstätigkeit !?

Beitragvon jodl » 12.06.2018, 07:50

ilka2 hat geschrieben:Kann dennoch wie im Vergleich die an das Finanzamt erstattete Umsatzsteuer, Zinsen und Tilgung für den Solarstromförderkredit in vollem Umfang von den Einnahmen abgezogen werden, so dass nur der Gewinn angerechnet wird?

natürlich kannst du die Tilgung nicht abziehen, schließlich hast du ja auch das Darlehen das jetzt getilgt wird, damals bei der Auszahlung nicht als Einnahme versteuert. Die Zinsen sind Betriebsausgaben.
Abschreibung nicht vergessen !
jodl
Forum Genie
Forum Genie
 
Beiträge: 9255
Registriert: 02.07.2007, 16:58
Wohnort: Bayern
Info: Betreiber

Re: Betrieb PV-Anlage keine selbständige Erwerbstätigkeit !?

Beitragvon Kollektor » 14.06.2018, 22:59

voltaer hat geschrieben:Was die Zugehörigkeit dieses Themas ins Forum betrifft,hatte ich mir zunächst auch einige Gedanken gemacht,bin aber zu dem Schluss gekommen, dass es durchaus hierher gehört.
Es gibt inzwischen über 1,5 Mio. PV-Betreiber.


Die Diskussion gehört hierher!

wschmeiser hat geschrieben:https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=198596&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Ein ähnlich gelagertes Berufungsurteil:

Tenor: Einkünfte aus der Photovoltaikanlage sind keine Erwerbseinkünfte (mit den entsprechenden Erwerbstätigenfreibeträgen).


Ich will keine "Gerechtigkeitsdebatte" auslösen, ein Sozialstaat funktioniert nur wenn die Stärkeren die Schwächeren stützen und nur solange die Stärkeren in der Überzahl bleiben. Blöd ist nur, dass je nach Fall mit zweierlei Maß gemessen wird wer als stark uns wer als schwach gilt. Während meiner vorgezogenen Altersrente war der Gewinn aus PV "gewerbliches Einkommen" das auf den zulässigen Hinzuverdienst angerechnet wurde. Heute noch muss ich wegen "gewerblichem Einkommen" zusätzliche Beiträge in die Krankenkasse der Rentner einzahlen. Eigene Vermögensverwaltung wie "Miete und Verpachtung" hat dagegen weder Auswirkungen auf die Rente noch werden KK-Beiträge davon fällig. Die Ungleichbehandlung kapiert außer ein paar Richtern im Sozialbereich, Politikern und Leuten im tendenziös schreibenden Milieu niemand, ich zumindest kapiere es nicht.
Sonnige Grüße
Kollektor
Benutzeravatar
Kollektor
Moderator
 
Beiträge: 8631
Registriert: 31.08.2005, 22:26
Wohnort: Südliche Weinstraße
PV-Anlage [kWp]: 412
Info: Betreiber

Vorherige

Zurück zu Finanzen / Steuern



Ähnliche Beiträge


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Tigerchen78 und 3 Gäste