Tübingen will Solarpflicht vorschreiben

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Re: Tübingen will Solarpflicht vorschreiben

Beitragvon Mastermind1 » 10.07.2018, 09:00

Mit Sicherheit geht da jemand noch dagegen vor....
Es gibt soviele Beispiele was die Gemeinden/Städte fordern und was dann in der Praxis überhaupt durchsetzbar ist...

Beispiel:.
Es sind max. 3 Wohneinheiten erlaubt laut Bebauungsplan.

Umgehungslösung des Bauherren:
Er lässt sich ein Doppelhaus genehmigen ohne genaue Angabe der Wohnräume, schlafräume, Küchen etc.
Er beruft sich dann auf ein sog. Doppelhausurteil...

Was darf der Bauherr/Vermieter damit machen:
Pro Haushälfte 3 Wohneinheiten vermieten.
Durch Untervermietung natürlich noch mehr. Aber darauf hat er ja keinen Einfluss ;-)
Und in dem Fall kann die Gemeinde+Landratsamt nichts machen - ausser dass sie geschlafen haben die Baupläne -ohne raumangaben- richtig zu prüfen und zu hinterfragen. Selbst auf kritische Intervention der nachbarn wurde nicht eingegangen - da der Bauherr "bekannt" war.

Somit sind in manchen ländlichen Wohn Gebieten an einer Stelle statt 3 Partien, mind. 6 Partien auf einer Stelle.... Vielen Dank dafür :-)

Warum man für solche Vorgänge dann Baugenehmigungsgebühren zahlen darf - obwohl ja nachweislich doch nicht geprüft wird, darf man kritisch hinterfragen.
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Re: Tübingen will Solarpflicht vorschreiben

Beitragvon PV-Berlin » 10.07.2018, 09:39

Eine Befreiung von der Photovoltaik-Pflicht ist auch möglich, wenn für die Pflichterfüllung des EEWärme-Gesetzes eine Solarthermieanlage auf dem Dach errichtet wird, wie es in dem Beschluss heißt.


Die Rechnung möchte ich mal sehen, wie jemand Heute noch mit Gas + ST die Werte schaffen möchte und was dass dann kosten soll! Zumindest wenn das mal nachgeprüft wird, klappt es nicht. Viele Energieberater kennen sich mit WP und PV überhaupt nicht aus und versuchen dann, im hinblick auf ihre 'Partner' (Sanitär 'Handwerk') dann Therme und ST irgendwie doch noch reinzuquetschen. Logisch alles auf Kosten des Bauherren, der nicht nur viel mehr Geld ausgeben muss (Therme und ST) sondern dann auch teils deutlich aufwendiger dämmen muss. Mit der miesesten Wärmepumpe und der miesesten PV Anlage die dazu auch noch mickrig ist, kommt man locker < 40 kWh je m² und Jahr (Primärenergieverbrauch WW und Wärme) Einige Thermen-Hersteller gehen davon aus, das ihre Thermen bestenfalls noch als Backup taugen und/ oder als Ersatz (Austausch) und deshalb auch nicht weiter am Thema dran sind. Der krafthafte Versuch von Viessmann in andere Felder zu expandieren, zeigt ja, wie hoch das Wasser am Hals schon steht. Selbstverständlich haben die keine Chance, am Markt bestehen zu bleiben,. Im Vergleich zu den Profis sind das nur kleine Klitschen. Alleine Daikin beschäftigt 63.000 Mitarbeiter und macht fast 20 Mrd. € Umsatz. Viessmann 2,5 Mrd. Umsatz.

Leider spielen die Kosten beim Bau kaum eine Rolle. Entgegen alles Bekundungen, interessieren sich die Menschen kaum dafür. Oder welcher Bauherr hat schon mal seine Gebäudereiniger gefragt, welchen Belag er denn verwenden würde, wenn er das zu entscheiden hat. Die Betriebskosten werden im EFH Segment als Gott gegeben hingenommen und Vermieter können ja einfach die Kosten umlegen. Zumindest meinen dies das 9 von 10 "Investoren" das so zu wissen.
Wir werden einen Zubau in 2012 von >30 GWp sehen. Tendenz bis 2015 Richtung > 50 GWp. Ab 2020 Werden wir einen Zubau an PV von deutlich über 100 GWp sehen. Bis 2015 wird PV die 5 Cent Hürde knacken. *5% Zins bei nur 12 Jahren Amortisation.
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Re: OT Brücke

Beitragvon Alexander_Z » 10.07.2018, 15:20

Matthias BZ hat geschrieben:
Alexander_Z hat geschrieben:Wenn sich Städte und Staat nicht an Gesetze und Vorschriften hält? (Siehe Brücke in Dresden!)
Ja dann müssen noch mehr her....

(an die sich noch weniger gehalten wird / werden!)

Was genau ist da in Dresden mit der Brücke wo sich die Stadt / Staat nicht an Gesetze und Vorschriften hielt?
Gruß Matthias


Fehlerhafte - daher ohne Baugenehmigung - gebaute https://www.sz-online.de/nachrichten/weiter-streit-um-die-waldschloesschenbruecke-3871509.html?desktop=true Waldschlößchenbrücke - bitteschön!
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Re: OT Brücke

Beitragvon Matthias BZ » 10.07.2018, 16:21

Alexander_Z hat geschrieben:Fehlerhafte - daher ohne Baugenehmigung - gebaute https://www.sz-online.de/nachrichten/weiter-streit-um-die-waldschloesschenbruecke-3871509.html?desktop=true Waldschlößchenbrücke - bitteschön!

Naja das ist ein ähnliches Problem wie beim Hauptstadtflughafen... Die 2016 festgestellte Rechtswidriegkeit des Planfeststellungsbeschlusses beruht auf den zwischen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und Baubeginn verschärfte Naturschutzrechts ... Soweit die Gerichte das eingeschätzt haben währe das aber immer noch (durch organisatorische und technische Maßnahmen) behebbar und hatten deshalb den Baustopp aufgehoben.
Man wird sehen was passiert wenn die Stadt die notwendigen Gutachten zm Naturschutz / Artenschutz vorlegt. Schnell wird der Abschluss nicht werden, aber an der Brücke hat man ja auch schon seit über 150 Jahren geplant / gedacht.
Gruß Matthias
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Re: Tübingen will Solarpflicht vorschreiben

Beitragvon Alexander_Z » 10.07.2018, 19:07

Das ist nicht die Frage!
Die Frage lautet: wie sinnvoll ist es, immer neue Gesetze und Vorschriften zu erlassen, wenn durch Winkelzüge oder ähnlichem, sich eh niemand mehr daran hält!

Glaubt auch nur einer, dass die Brücke abgerissen wird?
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Re: Tübingen will Solarpflicht vorschreiben

Beitragvon RolandD » 10.07.2018, 19:26

Alexander_Z hat geschrieben:Glaubt auch nur einer, dass die Brücke abgerissen wird?


Warum auch ?

Wo kein Kläger - da auch kein Richter.
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Re: Tübingen will Solarpflicht vorschreiben

Beitragvon pappnase » 16.07.2018, 15:48

Zitat Originaltext heise.de:

Die bisherigen Ausreden der Kommunalpolitiker: Die Bauordnung lässt eine solche Vorschrift nicht zu, Denkmalschutz verbiete PV-Anlagen, Solarstrom sei zu teuer, eine PV-Vorschrift wäre "Ökodiktatur" oder ähnlicher Unsinn. In Deutschland ist noch immer kein Argument zu doof, um nicht gegen die Energiewende ins Feld geführt zu werden.


Das unterschreibe ich zu 100%. Was mir seinerzeit im Bebauungsplan alles vorgeschrieben wurde...oje: Traufwandhöhe und Dachneigung (anstatt Giebelhöhe, was viel sinnvoller wäre), höhe Fertigfußboden über Bezugspunkt, Farbe und Art der Dachziegel, Form und max. Anzahl der Gauben, Bauraum und Giebelausrichtung, bis hin zur vertikalen Ausrichtung und Höhe der Zaunlatten. Vieles davon war/ist Quatsch. Da spricht auch keiner von "Landratsamt-Diktatur", obwohl es zweifellos eine solche war - noch dazu mit ein paar schwerwiegenden Planungsfehlern, die zwar nie zugegeben aber bei späteren Baugrundausweisungen korrigiert wurden. Die wohl beabsichtigte Folge: Alles schaut schön gleich langweilig aus. Willkommen in der spießigen 0815-Neubausiedlung.

Warum man sich dann ausgerechnet über eine Solar-Pflicht aufregt, erschließt sich mir nicht.
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Re: Tübingen will Solarpflicht vorschreiben

Beitragvon Alexander_Z » 16.07.2018, 18:28

RolandD hat geschrieben:
Alexander_Z hat geschrieben:Glaubt auch nur einer, dass die Brücke abgerissen wird?


Warum auch ?

Wo kein Kläger - da auch kein Richter.

Kläger gibt es - nur wird das REcht gebeugt!

und das hat mitlerweile Methode...

Siehe Abschiebung des Osama bin Laden BEwacher (in die3sem Fall finde ich es gut... - aua...!)
Aber es wird gemacht - und dann ....-
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Re: OT Rechtsbeugung

Beitragvon Matthias BZ » 17.07.2018, 08:57

Alexander_Z hat geschrieben:
RolandD hat geschrieben:
Wo kein Kläger - da auch kein Richter.

Kläger gibt es - nur wird das REcht gebeugt!

Naja, von Rechtsbeugung kann nun in diesem Fall keine Rede sein!
Das Verwaltungsgericht verhängte einen Baustopp den das Oberverwaltungsgericht aufhob. Dem schloss sich auch das Bundesverwaltungsgericht an das zwar die (teilweise) Rechtrswidrigkeit (aufgrund des in dem Planfeststellungsbeschluss nichtberücksichtigten geänderten Naturschutzrechtes bzw. nicht ausreichend berücksichtigten Artenschutzrechtes) feststellte aber das Vorhaben eben nicht gänzlich scheitern ließ.
Bundesverwaltungsgericht hat geschrieben:Die unter 3. genannten Mängel des Planfeststellungsbeschlusses führen nicht zu seiner Aufhebung, sondern lediglich zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit. Sie verhelfen daher nicht dem Haupt-, sondern nur dem Hilfsantrag zum Erfolg. Denn sie betreffen kein zwingendes Planungshindernis; es besteht die konkrete Möglichkeit, dass sie in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können, ohne die Gesamtplanung in Frage zu stellen.

Die Landesdirektion muss nun die entsprechenden Verträglichkeitsprüfungen nachträglich durchführen - dazu muss die Stadt Dresen die entsprechenden Gutachten vorlegen. Das hier keine Fristen gesetzt wurden mag man als Mangel ansehen oder als Kapitulation vor den geschaffenen Fakten, allerdings kann man es auch als Hinweis deuten das die Argumente bezüglich der nicht / nicht ausreichend gemachten Verträglichkeitsprüfung zwar formaljuristisch berechtigt sind, das das Gericht aber der Überzeugung ist das das Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung und der daraus abgeleitetten Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Erfordernisse des Naturschutzrechtes erfüllen.
Gruß Matthias
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Re: Tübingen will Solarpflicht vorschreiben

Beitragvon Alexander_Z » 17.07.2018, 13:40

JA dem ist so - nichts desto trotz die Frage:

Wenn Fakten geschaffen sind, wer kann dann noch auf ein faires und technisch einwandfreies Verfahren vertrauen?

Ich lebe in der Nähe der ehemaligen WAA- das war der größte Schwarzbau der Republik!
REcht und GEset gelten nur noch für die Kleinen und Dummen - sorry: der Wahrheit muss man in dieAugen schauen...

Du schreibst es ja selbst: es wurde eine Auflage gemacht ohne zeitliche Frist...
Lustig - ! - wenn es nicht so traurig wäre!
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