Trotz Urteil kommt kein Fahrverbot?

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Trotz Urteil kommt kein Fahrverbot?

Beitragvon Eisbaer » 28.07.2017, 11:23

Nachdem der vorhandene Thread ja gesperrt wurde eröffne ich angesichts der neuesten Entscheidung einen Neuen:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht-urteilt-pro-Diesel-Fahrverbot-in-Stuttgart-article19958098.html
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Re: Trotz Urteil kommt kein Fahrverbot?

Beitragvon Dringi » 28.07.2017, 11:27

Wollte gerade auch einen neuen Thread aufmachen.

Wird spannend ob das Urteil respektiert wird oder ob Deutschland nun entgültig zur Bananenrepublik (will nicht sagen: Wirtschaftsdiktatur) wird.

Freue mich gerade - trotz aller Bedenken bezüglich der realen Umsetzung - tierisch.
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Re: Trotz Urteil kommt kein Fahrverbot?

Beitragvon Theoden » 28.07.2017, 11:37

Es wird in Deutschland keine Fahrverbote geben. Eher noch werden die Richter abgesägt wie in Polen. :juggle:
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Re: Trotz Urteil kommt kein Fahrverbot?

Beitragvon wschmeiser » 28.07.2017, 11:39

Über ein Fahrverbot bestimmt ja zum Glück in D noch die Legislative und nicht ein einzelner Richter!

Bereits in seinem ersten Urteil, wo er von Diesel-Fahrverboten geschwafelt hat, ist er weit über seine Kompetenzen hinausgegangen. Nur kann man einem Richter halt nichts anhaben, egal was er wie entscheidet. Es gibt dann aber zum Glück die höheren Instanzen.

Ein Richter hat ausschließlich darüber zu entscheiden, ob die Exekutive sich an die von der Legislative beschlossenen Gesetze hält.

Das sollte einfach auch mal gesagt sein!

Andernfalls wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet, Gewaltenteilung abgeschafft.
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Re: Trotz Urteil kommt kein Fahrverbot?

Beitragvon Eisbaer » 28.07.2017, 12:00

Ein Richter hat ausschließlich darüber zu entscheiden, ob die Exekutive sich an die von der Legislative beschlossenen Gesetze hält.


Eben. Und genau das tut die Exekutive nicht!

Du hast schon ein sehr komisches Demokratieverständnis! :(
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Re: Trotz Urteil kommt kein Fahrverbot?

Beitragvon Eisbaer » 28.07.2017, 15:46

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Re: Trotz Urteil kommt kein Fahrverbot?

Beitragvon wschmeiser » 28.07.2017, 15:57

@Eisbaer,
wo ist das Problem?

Die Legislative hat Grenzwerte festgelegt.

Die Exekutive hat dafür zu sorgen, dass sie eingehalten werden.

Das Gericht hat festgestellt, dass die Exekutive das nicht hinreichend tut. Das ist die Aufgabe des Gerichts. Nicht mehr und nicht weniger. Wie man die Exekutive dazu zwingen oder bestrafen kann, keine Ahnung.

Es ist aber nicht die Aufgabe des Gerichts, zu entscheiden, wie die Grenzwerte letztendlich eingehalten werden können.

Das ist die Aufgabe der jeweiligen Exekutive bzw. wenn diese dafür keine Gesetzesgrundlage sieht, dann wieder der Legislative.

Bestenfalls kann das Gericht die Executive auch darauf hinweisen, dass das grundsätzlich durch Fahrverbote möglich wäre, mehr aber auch nicht. Aber jetzt geht das Ganze eh erst einmal vor das Bundesverwaltungsgericht.

Das Ganze ist die Gewaltenteilung in unserer Demokratie! Eines der Basiselemente unserer Demokratie.
Zuletzt geändert von wschmeiser am 28.07.2017, 16:22, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Trotz Urteil kommt kein Fahrverbot?

Beitragvon letsdoit » 28.07.2017, 16:00

Gott sei Dank - ein neuer Verbrennerthread !
Ich dachte schon, alle sind in Ferien...
Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.
Wer mehr zum DC Speicher wissen will erreicht mich per PN !
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Re: Trotz Urteil kommt kein Fahrverbot?

Beitragvon playboy » 28.07.2017, 16:32

letsdoit hat geschrieben:Ich dachte schon, alle sind in Ferien...

Du meinst mit den alten Diesel nach Afganistan zum Abenteuerurlaub :?:
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Re: Trotz Urteil kommt kein Fahrverbot?

Beitragvon GEST » 28.07.2017, 16:57

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, warnt davor, die Kritik nicht zu überziehen. „Ich habe den Eindruck, dass da einige lustvoll an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen“, sagte er.


http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/d ... 26290.html

Und in 2-5 Jahren fordert der Schwachkopf dann Schutzzölle gegen "Dumping"elektroautos aus China und den USA?
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