Kopplung Einspeisevertrag mit Messstellenbetrieb

Diskussion über das EEG sowie Verträge mit Energieversorger

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Re: Kopplung Einspeisevertrag mit Messstellenbetrieb

Beitragvon Energiesparer51 » 19.08.2018, 18:50

Bento hat geschrieben:
Energiesparer51 hat geschrieben:Auf Abschläge hat man lt. Gesetzestext erst im Folgejahr der Inbetriebnahme Anspruch.

Wo steht das?
Das sehe ich komplett anders und es würde mich auch wundern, dass der Gesetzgeber den VNBs erlaubt u.U. erst mehr als ein Jahr nach Leistungserbringung zu zahlen.


Das wurde ja oben weiter aus §26 zitiert.
§ 26 Abschläge und Fälligkeit
(1) Auf die zu erwartenden Zahlungen nach § 19 Absatz 1 sind monatlich jeweils
zum 15. Kalendertag für den Vormonat Abschläge in angemessenem Umfang zu
leisten.
(2) 1Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 wird fällig, sobald und soweit der Anlagenbetreiber
seine Pflichten zur Übermittlung von Daten nach § 71 erfüllt hat. 2Satz 1
ist für den Anspruch auf monatliche Abschläge nach Absatz 1 erst ab März des auf
die Inbetriebnahme der Anlage folgenden Jahres anzuwenden.


Der Rückverweis auf §19 und das Durchsuchen des EEG bringt ja auch nichts weiter zu Fälligkeiten.
§ 19 Zahlungsanspruch
(1) Betreiber von Anlagen, in denen ausschließlich erneuerbare Energien oder Grubengas
eingesetzt werden, haben für den in diesen Anlagen erzeugten Strom gegen
den Netzbetreiber einen Anspruch auf
1. auf die Marktprämie nach § 20,
2. auf eine Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 und 2 oder
3. einen Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nur, soweit der Anlagenbetreiber für den
Strom kein vermiedenes Netzentgelt nach § 18 Absatz 1 Satz 1 der Stromnetzentgeltverordnung
in Anspruch nimmt.
(3) 1Der Anspruch nach Absatz 1 besteht auch, wenn der Strom vor der Einspeisung
in das Netz zwischengespeichert worden ist. 2In diesem Fall bezieht sich der
Anspruch auf die Strommenge, die aus dem Zwischenspeicher in das Netz eingespeist
wird. 3Die Höhe des Anspruchs pro eingespeister Kilowattstunde bestimmt
sich nach der Höhe des Anspruchs, die bei einer Einspeisung ohne Zwischenspeicherung
bestanden hätte. 4Der Anspruch nach Absatz 1 besteht auch bei einem gemischten
Einsatz mit Speichergasen. 5Die Sätze 1 bis 4 sind für den Anspruch nach
Absatz 1 Nummer 3 entsprechend anzuwenden.


Ich lasse mir gern zeigen, wo ein Anspruch auf monatliche Zahlungen nach Messung geregelt sein soll. Mir kommt die Regelung ja auch etwas seltsam vor.
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Re: Kopplung Einspeisevertrag mit Messstellenbetrieb

Beitragvon Bento » 19.08.2018, 19:20

Hallo Energiesparer51,

genau das steht da eben nicht.

Der Paragraph 26 wurde nun ja schon des Öftern zitiert.
Wenn dort der 2.Satz im Abs. 2 nicht stehen würde, würde ich dir uneingeschränkt zustimmen. Der erklärt den 1.Satz nämlich erst ab dem 01.03. des Inbetriebnahme-Folgejahres für gültig.
Viele Grüße
Bento

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Re: Kopplung Einspeisevertrag mit Messstellenbetrieb

Beitragvon Energiesparer51 » 19.08.2018, 19:37

Bento hat geschrieben:Hallo Energiesparer51,

genau das steht da eben nicht.

Der Paragraph 26 wurde nun ja schon des Öftern zitiert.
Wenn dort der 2.Satz im Abs. 2 nicht stehen würde, würde ich dir uneingeschränkt zustimmen. Der erklärt den 1.Satz nämlich erst ab dem 01.03. des Inbetriebnahme-Folgejahres für gültig.

Wie ich das lese, kommt dann §71 ins Spiel, wo der Begriff Endabrechnung auftaucht, für die die geforderten Daten bis spätestens 28.02. des Folgejahres zu melden sind. Daraus folgt nach meinem Verständnis im ersten Jahr gibt es keine Abschläge und nur die Endabrechnung nach §71.
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Re: Kopplung Einspeisevertrag mit Messstellenbetrieb

Beitragvon JanR » 19.08.2018, 19:39

Hi,

mal so als Referenz: Wer hat denn unter diesem EEG im ersten Jahr Abschläge bekommen? Wer hat das ganze erste Jahr erst rückwirkend erhalten?

Mir erscheint bei genauer Betrachtung Bentos Interpretation schlüssig.

Viele Grüße,

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Re: Kopplung Einspeisevertrag mit Messstellenbetrieb

Beitragvon seppelpeter » 19.08.2018, 19:46

Ich habe 2014 im Juni den ersten Abschlag erhalten. In 2016 wurde einen Monat später der Abschlag erhöht.

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Re: Kopplung Einspeisevertrag mit Messstellenbetrieb

Beitragvon JanR » 19.08.2018, 19:49

Hi,

wie lange davor war die Inbetriebnahme?

Wobei das 2014 dann noch eine ältere Version vom EEG war...

Viele Grüße,

Jan
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Re: Kopplung Einspeisevertrag mit Messstellenbetrieb

Beitragvon Energiesparer51 » 19.08.2018, 20:09

seppelpeter hat geschrieben:Ich habe 2014 im Juni den ersten Abschlag erhalten. In 2016 wurde einen Monat später der Abschlag erhöht.

Gesendet von meinem GT-I9301I mit Tapatalk


Dann galt bei dir wohl die Regelung nach dem EEG 2012:
§ 16 Vergütungsanspruch
(1) 1Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern Strom
aus Anlagen, die ausschließlich erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen,
mindestens nach Maßgabe der §§ 18 bis 33 vergüten. 2Dies gilt nur für Strom, der
tatsächlich nach § 8 abgenommen worden ist. 3Auf die zu erwartenden Zahlungen
sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten.
(2) 1Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht auch dann, wenn der Strom vor der
Einspeisung in das Netz zwischengespeichert worden ist. 2In diesem Fall bezieht
sie sich auf die Strommenge, die aus dem Zwischenspeicher in das Netz eingespeist
wird. 3Die Vergütungshöhe bestimmt sich nach der Höhe der Vergütung, die der
Netzbetreiber nach Absatz 1 bei einer Einspeisung des Stroms in das Netz ohne
Zwischenspeicherung an die Anlagenbetreiberin oder den Anlagenbetreiber zahlen
müsste. 4Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht auch bei einem gemischten Einsatz
von erneuerbaren Energien und Speichergasen.


Das hilft also überhaupt nicht weiter.
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Re: Kopplung Einspeisevertrag mit Messstellenbetrieb

Beitragvon Bento » 19.08.2018, 20:17

Energiesparer51 hat geschrieben:Wie ich das lese, kommt dann §71 ins Spiel, wo der Begriff Endabrechnung auftaucht, für die die geforderten Daten bis spätestens 28.02. des Folgejahres zu melden sind. Daraus folgt nach meinem Verständnis im ersten Jahr gibt es keine Abschläge und nur die Endabrechnung nach §71.

Deine Folgerung verstehe ich überhaupt nicht zumal es in der Praxis auch nicht so gehandhabt wird.

- § 26 Abs.1 besagt, dass monatliche Abschläge bis zum 15.ten des Folgemonats gezahlt werden müssen.

- § 26 Abs. 2, Satz 1 besagt, dass Zahlungen erst fällig werden, wenn der Betreiber seine Meldepflichten erfüllt hat. Hier wird also der Vorpunkt in der Form eingeschränkt, dass tatsächlich keine Zahlung vor der Meldung im kommenden Jahr erfolgen würde.

- § 26 Abs. 2, Satz 2 besagt nun, dass die v.g. Einschränkung der Zahlung erst ab März des auf die Inbetriebnahme folgenden Jahres stattfinden darf und damit die Abschlagszahlungen bis einschl. Februar des nächsten Jahres auf jeden Fall bis zum 15.ten des Folgemonats zu zahlen sind.

Ich finde, so schwer ist das garnicht, wenn man es einmal durchdrungen hat.
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Re: Kopplung Einspeisevertrag mit Messstellenbetrieb

Beitragvon Energiesparer51 » 19.08.2018, 20:24

Mir ist überhaupt nicht bekannt, wie VNB es bei nach dem EEG 2017 in Betrieb genommenen Anlagen handhaben. Solange das besser als vorgeschrieben sein sollte, beschwert sich doch kein Einspeiser.

Zum EEG 2012 gab es mal ein Urteil, aber das ist ja bei geändertem Gesetz auch nicht mehr anwendbar.

https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/ ... chung/2678

Nach meiner Lesart könnte man möglicherweise eine frühere Fälligkeit des Vergütungsanspruchs durch Meldung der Daten gemäß §71 vor dem Datum zu dem man letztmöglich dazu verpflichtet ist herbeiführen, z.B. monatlich.
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Re: Kopplung Einspeisevertrag mit Messstellenbetrieb

Beitragvon Bento » 19.08.2018, 20:34

Energiesparer51 hat geschrieben:Solange das besser als vorgeschrieben sein sollte, beschwert sich doch kein Einspeiser.

Was meinst du mit "besser als vorgeschrieben"?
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