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  • Mit ein wenig gesunden Menschenverstand und etwa Erfahrung könnte man sich die Frage stellen, warum das so anders entschieden wurde, als bei ähnlichen Stichtagen (Zulagen Investitionen u.ä.) ? Die Inbetriebnahme ist sicher fragwürdig und die Rolle der Clearingstelle zumindest unklar, aber bisher wurden solche Fälle immer nach dem BGB Recht beschieden. Geldfluss, Zuordnung der Rechnung, Unumkehrbarkeit u.ä.! Da beim 'Glühlampentest' auf jeden Fall die Ware (PV Module), die Rechnung und die Bezahl…
  • Nein, da ging es in den frühen Neunzigern um echtes Geld (Nutzfahrzeuge, Busse, Baumaschinen u.ä. = Investitionszulage und Sonderafa) , nicht um die 'Aufhübschung' der Verkaufszahlen bzw. um das Einstreichen der Boni dank des 'Erreichen's ' der Zielvereinbarungen außertariflicher MA in den auch so toll mitbestimmten Unternehmen.
  • Deshalb sind die Kommentare zum Urteil auch so scharf, weil man aktiv in die Rechtsauffassung eingreift. Dies liegt deutlich außerhalb der Kompetenz des BGH, sonder ist eineindeutig die Kompetenz des Gesetzgebers (Auffassung= Ausführungsvorschriften, Stellungnahme etc.)