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  • (Zitat von qualiman) Das Urteil des OLG Nürnberg nimmt Bezug auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils: https://www.clearingstelle-eeg…th_140114_4O1706-13_0.pdf Es handelte sich um eine Hofinbetriebnahme, auch "kaufmännische Inbetriebnahme" genannt. Die Module waren noch nicht auf dem Dach und es gab noch keine Anlage im eigentlichen Sinne, sondern eben nur die Module.
  • Ein Fall ist mir schon bekannt, wo die "kaufmännische Inbetriebnahme" praktiziert wurde, um sich den alten Tarif zu sichern. Der betreffende Solarteur und seine Kunden dürften ein Problem bekommen. M.E. sind diese Fälle gar nicht so schwer herauszufiltern. Denn wenn eine Inbetriebnahme kurz vor der Absenkung der Vergütung vorliegt und der Anschluss erst viel später, nun, dann kann man sich das doch mal ansehen. M.E. hat sich das OLG Nürnberg gegen die Clearingstelle positioniert. Denn die Cleari…
  • (Zitat von Bento) Ich weiß nicht, ob der Fisch damit geputzt ist. Denn es geht ja um den Tarif, also die Höhe der Einspeisevergütung für die restlichen "EEG-Jahre". Da kann auch nichts verjährt sein. Im Übrigen ist es m.E. nicht so schwer, die in Frage kommenden Fälle zusammen zu stellen. Zum Beispiel könnten die Netzbetreiber die Fälle überprüfen, in denen zwischen Inbetriebnahme und Anschluss ein längerer Zeitraum lag. Wenn ich mich richtig erinnere, sollte in dem vom OLG Nürnberg und dem BGH …
  • (Zitat von Bento) "Länger" ist für mich mehr als zwei Monate. Aber das ist eben nur meine persönliche Meinung. Es geht ja auch nur um ein Indiz; einen Ausgangspunkt für die Überprüfung des Inbetriebnahmezeitpunkts. Zu der Verpflichtung der VNB: Das wird natürlich von den einzelnen Versorgern unterschiedlich gehandhabt werden. Bei jeder noch so kleinen Anlage nachzufassen, das wäre m.E. übertrieben. Aber ignorieren werden die VNB den Beschluss des BGH und die Entscheidung des OLG Nürnberg auch ni…