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  • Nun, den Effekt eines höheren Wirtschaftswachstums bei einer geschaäftsführenden Regierung bei nachezu inexistenden neuen Gesetzen kennt man aus Belgien, das funktioniert aber meist nur begrenzte Zeit, dann werden die altenden Gesetze zum Hinderniss. Eventuell wäre eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten auch mal interessant. Eventuell mit Miniestern auch aus anderen Parteien. Mal sehen was weiter passiert.
  • Jupp im gegensatz zu Lindner hat Mugabe 30 Jahre Regierungserfahrung...... Ansonsten kann man es auch mal mit einer Minderheitsregierung und wechselnden Mehrheiten versuchen. Sofern keiner Fundamentalopposition betriebt kann das funktionieren, und was man mit wem durchbekommen kann dürfte nach den Sondierungen klar sein. Lindner wäre allerdings auch Fundamentalopposition zuzutrauen. Mal ganz ehrlich, die Lindner-FDP hat mit der früheren FDP inhaltlich nicht wirklich mehr was gemein, und ist pero…
  • Nun, der Reflex eine Minderheitsregierung auszuschliessen weil "das gabs ja noch nie" ist bei vielen vorhanden. Fragt man sich "warum eigentlich nicht" findet man nicht viel. Aktuell haben wir eine Bundeskanzlerin Merkel. Die ist so lange im Amt bis sie abgewält wird. Es gibt keinen Kandidaten der sie ablösen könnte. Neuwahlen zu erreichen ist sehr schwierig, Kohls Weg wird wohl keiner noch mal so leicht gehen können, das war zu grenzwertig. Ergo kann Merkel problemlos die nächste Amtszeit absol…
  • Nun die meisten Parteien werden dafür gewählt Machtgeil zu sein, sprich in anderen Worten soviel wie geht von ihrem Programm umzusetzen. Wer in der Opposition sitzt setzt nämlich in der Regel rein garnichts von seinem Programm um hat also in dem Sinne gegenüber seinem Wähler komplett versagt. Nun kann man Versager klasse finden. Muss man aber nicht Andererseits sind die meisten nicht dafür gewählt worden mit denen zu verhandeln deren Programm man vollständig oder fast vollständig ablehnt. Das bl…
  • Naja, bei der Agrarpolitik hat man mit der CSU wohl durchaus für beide interessante neue Wege gefunden, und bei Biogasanlagen liegt man auch nocht soo weit auseinander, das gilt noch für viele andere Bereiche. Bei Flüchtlingen und Windenergie liegt man auseinander. Das ist nun um die Wndkraftmehr als die Lücke zwischen CDU und CSU. Also wirds wohl nicht so schnell was mit der Fraktionsgemeinschaft von CSU und Grünen Aber zum Reden reichts. (Kretschmann und Seehofer sind wohl beim Du angelangt, u…
  • Also wenn ich Frau Beer so im globalen richtig verstanden habe, hätte eine deindustrialisierung Deutschlands gedroht, wenn sich die FDP an der Regierung beteiligt hätte und Jamaika zustande gekommen wäre. Und so hat die FDP beschlossen zum Schutz der deutschen Industrie lieber auf alle Regierungsversuche zu verzichten. Man könnte auch sagen eine weise Entscheidung. Am besten dann auch bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten das schützt die Industrie noch besser und setzt einen nicht der Gefahr…
  • Und ich dachte immer PArteien werden dafür gewählt das umzusetzen was sie im Programm stehen haben, und nicht fürs in der Ecke stehen und schmollen. Ich denke Lindner hat erkannt das regieren noch zwei Nummern zu gross für ihn ist, und deswegen gesagt "Lieber nicht regieren als falsch. Aus Verantworung fürs Land besser mal die Finger lassen vom Lenkrad, bevor man den Karren vor die Wand fährt.
  • Oder deutlich zurückgehen, weil der Protest gegen ne grosse Koalition nicht mehr so relevant ist. Aktuell bekomme ich Äusserungen von SPD, FDP, und Like zusammen die aussagen dass sie eine Schwarz-Grüne Minderheitsregierung tolerieren würde. Kann also passieren dass Merkel selbst dann zur Kanzlerin gewählt wird, wenn sie eigentlich Neuwhlen will und die CDU geschlossen gegen sie stimmt. Kann aber auch ganz anders kommen. Jedenfalls wird Politik im Parlament vielleicht in Zukunft wieder interessa…
  • Naja, das Migrationsproblem wird in der arabischen Welt durch schlechte Regierungen angeheizt, und die verbessert man leider durch Entwicklungsholfe nicht. SOwie durch Russland - Putin hat gelernt, je mehr er in Syrien Bombt und seine Macht dort ausbaut, desto eher schwächt er die EU+NATO. Zwei Fliegen mit einer Klappe. Also nicht wundern wenn er in anderen Ländern auch anfängt. Ansonsten bekämpfen die Migration die schlimmsten Geier, Sprich unternehmer die den allerdiedrigsten Hungelöhnen hinte…
  • Deswegen hat die Bundesregierung - so blöd es sich Anhört - schon Informationsbüros eingerichtet, die ganz offiziell über illegale Migration nach Deutschland (und auch über Legale) informieren, in den Herkunftsländern sowie entlang der Schlepperrouten - leider bisher nur eine Handvoll Büros. Das sollte man verstärken und um gut beworbene Internetseiten in den jeweiligen Landessprachen ergänzen. Wenn ich in solchen Ländern tätig bin werde ich auch von sämtlichen Taxifahrern ausgefragt - und geben…
  • Also ich wäre auch für eine Minderheitsregierung Ich habe das gefühl das sinnvolle Vorschläge da immer eine Mehrheit finden würden. Denn das gross auftrumpfen ist da recht vielen gerade vergangen. Beste Voraussetzungen also.
  • Also der dissens Schwarz-Gelb ist im Kompromisspapier ählich gross wie der CSU-Grün. Mit der Angewohnheit von Grün noch irgendwas ganz zusätzlich in das Papier schreiben zu wollen was es eigentlich gar nicht braucht weil viel zu spezifisch. Wenn ich das richtig zuordne sind die einzigen die ein Verbot fordern die FDP, was mein Eindruch von der Verbotspartei bestätigt. Ansonsten sind bei wirlichen liberalen KErnpositionen Grüne und FDP einig, überall dort wo es um die Freiheit des Bürgers gegenüb…
  • Naja das ist das schöne an der Oppositionsbank man muss nicht sagen wie es alternativ geht, und man muss es garantiert nie in der Praxis beweisen was passiert wenn die eigenen Vorschläge umgesetzt werden. Deswegen war die Oppositionsbank wohl auch so anziehend für Herrn Lindner, da hat einer Angst bekommen was passieren würde wenn die eigenen Sprüche auf einmal Realität werden weil man Minister ist und die SPrüche auf einmal Anordnungen sind. Es ist immer wieder erstaunlich wie leise viele Sprüc…