Pachtvertrag Was bedeutet diese Klausel?

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Pachtvertrag Was bedeutet diese Klausel?

Beitragvon solarfarm » 10.12.2009, 17:57

hallo leute,

ich habe hier einen modellvertrag vorgelegt bekommen mit dieser formulierung:

"(7) Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine die Eigenschaft der PV-Anlage als
Scheinbestandteil der Grundstücke berührende Vereinbarung aufzuheben, zu ändern oder
zu ergänzen."

was könnte das bedeuten? für die aufklärung wäre ich sehr dankbar...
grüsse gerriet
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Re: Pachtvertrag Was bedeutet diese Klausel?

Beitragvon buergersolar » 10.12.2009, 18:06

Allein das Satzgeflecht ist ja kaum zu durchschauen. Wenn man den Satz ein wenig umstellt, gehts besser:

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine Vereinbarung aufzuheben, zu ändern oder zu ergänzen, die die Eigenschaft der PV-Anlage als Scheinbestandteil der Grundstücke berührt.

Hmm, wenn man ein Dach pachtet, muss man drauf achten, dass die PV-Anlage nicht als Bestandteil des Gebäudes bewertet wird und z.B. bei einer Zwangsversteigerung des Hauses mitverhökert wird. Deshalb trägt man ja aber auch ne Dienstbarkeit ein.
Was das mit dem Scheinbestandteil heißt, muss dir jemand anderes verraten. Ich weiß es nicht.
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Re: Pachtvertrag Was bedeutet diese Klausel?

Beitragvon solarfarm » 10.12.2009, 20:18

vielen dank, das hat mir dann schon sehr weiterholfen! :danke:
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